Mit dem Vorwurf des Wählerbetrugs haben die Unionsparteien auf die rot-grüne Koalitionsvereinbarung reagiert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin, mit jedem Tag zeige sich klarer, dass der Wahlkampf geprägt gewesen sei von einem vorbereiteten Wahlbetrug.

Merkel beschuldigte Finanzminister Hans Eichel, die Bürger im Wahlkampf systematisch belogen und über Monate alle relevanten Daten gefälscht zu haben. Habe Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen ausgeschlossen, so bediene sich Rot-Grün nun kräftig bei Bürgern und Unternehmen, klagte die CDU-Chefin.

Der bayerische Ministerpräsident und unterlegene Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wählte in München ebenfalls starke Worte: «Millionen von Menschen müssen sich heute verarscht fühlen.» Auch Stoiber sprach von Wahlbetrug: Programmatische Debatten vor der Wahl seien «letztlich für die Katz, wenn man die Leute in solch einem Maß anlügen kann», sagte er.

Heftigen Widerstand der Union kündigte Stoiber gegen das Vorhaben an, die Arbeitslosenzahl durch eine Änderung der Statistik scheinbar zu reduzieren. Allein die Abschaffung der Eigenheimförderung könne in der Bauwirtschaft bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten, sagte Stoiber voraus: «Kein einziger Punkt der rot-grünen Koalitionsvereinbarung führt zu neuen Arbeitsplätzen.»

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandvereinigung, Hans Michelbach, warf der Koalition gar «die größte Steuerlüge in der Geschichte der Bundesrepublik» vor und nannte die Vereinbarung ein «Programm zur weiteren Vernichtung des Mittelstands». Ebenso zeigte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle unzufrieden mit den Koalitionsvereinbarungen: «Höhere Steuern, höhere Abgaben und höhere Schulden bedeuten unweigerlich sinkendes Wirtschaftswachstum, einen weicheren Euro und noch mehr Massenarbeitslosigkeit.»

Kritik kam auch von Wirtschafts- und Interessenverbänden: Der Bund der Steuerzahler beklagte die Erhöhung der Neuverschuldung, die eine zusätzliche Zinsbelastung von jährlich über 140 Millionen Euro bedeute. Damit würden 20 Prozent der Steuereinnahmen von Zinsen aufgefressen.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, kritisierte das Sparpaket und die höhere Neuverschuldung als konjunkturelle Belastung. Die von 19 Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften gebildete «Initiative Wohnungsbau» bemängelte, die Kürzung der Eigenheimzulage durch die Bundesregierung stelle «einen der schwersten Rückschläge für die Bildung selbstgenutzten Wohneigentums und damit auch für die private Vermögensbildung in der Geschichte der Bundesrepublik» dar. (nz)