28. Mrz 2002 10:30
Neu aufgetauchte Justizakten belegen offenbar, dass die CDU in Hessen weniger Spenden angenommen hat als sie bislang behauptet. Woher das restliche Vermögen stammt, bleibt unklar.
Bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Main) sind Akten entdeckt worden, die offenbar weitere Hinweise auf Geldwäsche bei der CDU in Hessen liefern. Das berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» vorab am Donnerstag.Rund 20,8 Millionen Mark (etwa 10,6 Millionen Euro) hatte der frühere Landesparteichef Manfred Kanther gemeinsam mit dem langjährigen Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch 1983 und 1984 heimlich in die Schweiz geschafft.
Laut Kanther und dem amtierenden Chef der Hessen-CDU, Ministerpräsident Roland Koch, handelt es sich dabei um rechtmäßiges Eigentum der Partei, das nur nicht ordnungsgemäß verbucht worden sei.Koch behauptet, dass die CDU in Hessen von 1976 bis 1983 insgesamt 34,4 Millionen Mark Spenden angenommen habe. Daraus seien dann die geheimen Schwarzgeld-Kassen gespeist worden.
Dem «Spiegel» zufolge führt die Partei laut den wieder entdeckten Akten intern für den gleichen Zeitraum aber nur eine Spendensumme von 13,4 Millionen Mark auf. Die in der Schweiz deponierten Gelder müssten daher aus inoffiziellen Quellen stammen.
Der ehemalige Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, habe diesen Verdacht bereits geäußert, heißt es weiter. Auch habe ein langjähriger Mitarbeiter der hessischen CDU-Schatzmeisterei angemerkt, dass die Millionen aus der Spendenwaschanlage «Staatsbürgerliche Vereinigung» stammen. (nz)
