BERLIN. Die erste Bilanz überraschte selbst den zuständigen Dezernenten für Einsatzangelegenheiten im Bielefelder Polizeipräsidium. Thomas Eder hatte jahrelang versucht, den Ravensberger Park sicherer zu machen. Auf dem ehemaligen Industriegelände steht eine Volkshochschule, und abends fürchteten viele Bielefelderinnen den Weg dorthin, sagt Eder. Doch gegen Dealerei, Schlägereien und Raubüberfälle hätten Streifen nichts ausgerichtet. «Voriges Jahr sank die Zahl der Straftaten plötzlich von 111 auf 43.»

Polizei-Kameras gab es damals noch keine. Aber Parteien, Datenschützer und Anwohner stritten, ob ein videoüberwachter Park noch ein Park sei. Klarer Fall, sagt Einsatzchef Eder: «Schon das Reden über die Geräte hat den Effekt gebracht.»

Die Kameras kamen trotzdem. Seit Februar filmt die Polizei den Ravensberger Park. Am Funkmeldebetriebstisch in der Einsatzzentrale darf ein Beamter Tag und Nacht beobachten, was die Bielefelder in der Grünanlage treiben. Vier Kameras senden Bilder auf einen viergeteilten Monitor: spielende Kinder, palavernde Rentner, Sonnenanbeter, Hausfrauen auf dem Weg zum Unterricht.

«Wir haben ständig alle Zuwegungen zur Volkshochschule im Blick», sagt Eder. «Einmalige Technik.» Während der Funker die Streifenwagen anweist, kann er mit Trackball und Tastatur die Kameras schwenken und Bilder heranzoomen. Den Rekorder soll der Beamte anwerfen, wenn er denkt: Gleich passiert was!

«Selten» kam das bisher laut Polizeipräsidium vor. Und ihre Videos konnten die Funker gleich wieder überspielen. Denn seit Februar war alles nur Fehlalarm. Kein Raubüberfall, kein Drogendeal, nicht eine Körperverletzung auf den Bändern, sagt Eder: «Da hatten immer nur pubertierende Jugendliche ein bisschen heftig rumgeknutscht.»

Der Polizeidezernent glaubt dennoch, dass die Bielefelder Grünanlage immer sicherer wird - Dank der Videoüberwachung.

Ob er da richtig liegt, ist umstritten. Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte Andrea Sokol hat beim Düsseldorfer Innenministerium protestiert, noch bevor die Kameras hingen. Sie sagt: Die Voraussetzungen für eine Überwachung des Bielefelder Parks fehlten damals und fehlen bis heute, denn keine Statistik der Polizei belege, dass die Grünanlage tatsächlich ein «Kriminalitätsschwerpunkt» sei.

Angstgefühle der Volkshochschüler – das allein sei keine Begründung: «Ein Mittel, das erheblich in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen kann, darf nicht zur Beseitigung einer lediglich subjektiv empfundenen bedrohlichen Lage eingesetzt werden», heißt es im NRW-Datenschutzbericht.

Ärger mit den Datenschützern blieb der Polizei in Leipzig erspart. Schon seit fünf Jahren filmt sie mit Polizeikameras öffentliche Plätze. Ihre Ausbeute ähnelt der in Bielefeld: Übeltäter bekamen auch die Leipziger an den drei «Kriminalitätsschwerpunkten» der Stadt kaum vor die Kamera. Nur 32 Mal setzten die Leipziger Beamten von 1996 bis Ende 2000 überhaupt das Aufnahmeband in Gang.

Den Sprecher der Leipziger Polizeidirektion enttäuscht dieses Ergebnis aber nicht. «Unser Hauptziel ist Abschreckung», sagt er. Je weniger Aufnahmen, desto besser. Das sächsische Innenministerium unterstützt den Einsatz – der Datenschutzbeauftragte des Landes auch. Im Umkreis der Kameras sei die Kriminalität «erheblich gesunken», teilt das Ministerium schriftlich mit.

Als Beleg bietet der zuständige Regierungsdirektor grobe Balkendiagramme an. Die Bevölkerung sei angetan, heißt es in der schriftlichen Bilanz des Ministeriums: «Ganz vereinzelt sind aus der so genannten autonomen Szene kritische Stimmen zu hören (Stichwort: `Orwellscher Überwachungsstaat´)».

«Fünfzig Prozent weniger Straßenkriminalität», hält der Sprecher der Leipziger Polizeidirektion den Kameras zugute, «sechzig Prozent weniger Autoeinbrüche». Genauere Zahlen nennt Günter Pusch nicht.

Details über die Kriminalitätsentwicklung im Umfeld der Kameras kennt auch der Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen nicht. «Das läuft gut hier», sagt er. «Da gibt es von mir nichts weiter anzumerken.»

Damit geben sich Kollegen aus anderen Bundesländern nicht zufrieden. Die Belege der Leipziger Polizei halte er «bei wissenschaftlicher Bewertung für sehr fragwürdig», sagt Thilo Weichert von der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein. Es sei nicht bewiesen, ob die Kameras die Straftäter nur verdrängten – vielleicht ein paar Straßen weiter oder in eine andere Stadt. Weichert sagt: «Die Menschen werden nicht besser dadurch, dass sie videoüberwacht werden.» Was die Kameras veränderten, sei das Sicherheitsgefühl einiger Bürger. «Bei anderen steigt das subjektive Unwohlsein wegen der Überwachung.»

Auf solche Kritik gibt der Bielefelder Einsatzleiter wenig. In Bielefeld gebe es für den Kamera-Einsatz «ganz, ganz breite Zustimmung». Gegen die Kameras seien die Grünen, gibt Eder zu. Ein paar Bürger hätten sogar demonstriert. Fünf, witzelt er, einer davon sei sein Nachbar gewesen.

Dass Anwohner direkt hinter der Parkmauer ein «ungutes Gefühl» haben, kann allerdings selbst Eder nachvollziehen. Die Bielefelder Polizei könnte ihnen direkt in die Wohnzimmer zoomen.

Ängste der Anwohner hält Eder aber für unnötig. Dank «einmaliger» Technik versperre eine Monitorautomatik den neugierigen Beamten die Sicht, wenn die Kamera über die Parkmauer hinaus in Richtung Wohnzimmergardine schwenkt. «Überwachen, das ist George Orwell«, sagt der Polizeidezernent. »Was wir machen, ist etwas anderes.»

Für das Web ediert von Astrid Geisler