Nach der umstrittenen Reise von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrem Dienstwagen nach Spanien hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Neuregelung für die Nutzung von Dienstwagen gefordert. «Die derzeitige Regelung privilegiert die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler», sagte der Hauptgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der «Bild». «Hier muss die Bundesregierung schnell handeln und eine neue Regelung erlassen.»

Wer privat seine Dienstlimousine samt Chauffeur nutze, müsse dafür auch privat bezahlen, verlangte Holznagel. Nur so könne Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden. Wie die Zeitung berichtete, hat der BdSt errechnet, dass die umstrittene Reise mindestens 9386 Euro gekostet hat. Allein für die Hinfahrt müssten 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung (1,50 Euro pro Kilometer).

Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Fahrers setzt der Bund der Steuerzahler weitere 4872 Euro an. «Damit koste die Reise den Steuerzahler mindestens 9386 Euro», sagte Holznagel. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuen Dienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt.

Laut der «Neuen Osnabrücker Zeitung» bezweifelt der Steuerzahlerbund angesichts der Zahlen die Aussage der Ministerin, die kostengünstige Variante gewählt zu haben, als sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort schickte. Schmidts Sprecherin Dagmar Kaiser hatte am Montagabend vorgerechnet, dass der Mercedes 7,7 Liter pro 100 Kilometer verbrauche. Für die Strecke Berlin - Alicante - Berlin schlügen rund 500 Euro an Benzinkosten zu Buche. So viel Geld koste es in Spanien, ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer für einen einzigen Tag zu mieten.

Unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung», Schmidt habe in den vergangenen Jahren mehrfach ihren Dienstwagen in ihren Urlaubsort mitgenommen, eine konkrete Zahl sei aber nicht bekannt. Bei schon drei oder vier Urlaubsreisen wären auf Basis der Schätzung des Bund der Steuerzahler somit mehrere zehntausend Euro an Kosten angefallen, rechnet die Zeitung aus.

Der Fall war bekanntgeworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts Urlaubsort Denia nördlich von Alicante gestohlen wurde. Allerdings war der gestohlene Wagen nicht gegen Diebstahl versichert. Kaiser sagte, dies sei «gängige Praxis» bei den Fahrzeugen in Bundesbesitz, weil es kostengünstiger sei.

Schmidt verteidigte die Nutzung ihres Dienstwagens in Spanien. Die Benutzung entspreche der Rechtslage und den Richtlinien, sagte die Ministerin am Montagabend am Rande einer Informationsveranstaltung für deutsche Senioren in Els Poblets nahe Denia. «Ich nutze den Dienstwagen dienstlich und ich nutze ihn privat. Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert», betonte die SPD-Politikerin.

Jeder, der Fragen habe, könne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof könne jederzeit eine Wirtschaftsprüfung vornehmen. Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau, bekräftigte Schmidt. «In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben.» Außerdem nehme sie auch im Urlaub dienstliche Termine wahr.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin, Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss, verlangt laut «Berliner Zeitung» bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft der Gesundheitsministerin über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub – etwa darüber, welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Einsatzes sind. (dpa/AP/nz)