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Beckstein gegen Merkel: Pendlerpauschale entfacht Streit bei CDU/CSU
Wahlkampfgetöse aus Bayern: Der Ministerpräsident will mit seiner Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale Stimmen gewinnen. Dafür greift er auch Kanzlerin Merkel an - und will eine Unterschriftenaktion starten.
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«SPD hat keinen Charakter»: Clement redet sich um Kopf und Kragen
Obwohl gegen den früheren Wirtschaftsminister immer noch ein Verfahren zum Ausschluss aus der Partei läuft, legt der Politiker in seiner Kritik an den Genossen nach.
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Erwerbslose sparen für Angestellte: Arbeitslosenversicherung unter 3 Prozent geplant
Dank erheblicher Einsparungen bei den Erwerbslosen konnte die Bundesagentur für Arbeit ordentliche Überschüsse erzielen. Diese sollen nun verstärkt den Beschäftigten zugute kommen, meinen CDU- und SPD-Politiker.
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Auf der Suche nach der Mehrheit: Hessens Grüne liebäugeln mit der CDU
Nicht nur der Grünen-Kommunalpolitiker McGovern ist die Machtkämpfe in Hessen langsam leid. Hessens Grüne setzen die SPD unter Druck, ihre Regierungsfähigkeit zu klären.
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Drohende Altersarmut: Mini-Renten schüren Zukunftsangst - mit 51
Die Sportlehrerin Jankowsky wirkt, als ob sie so schnell nichts umhaut. Doch ihr Rentenbescheid hat es in sich. Mit 482 Euro könnte sie nicht einmal ihre Miete bezahlen. Diese Perspektive teilt sie mit mindestens drei Millionen Deutschen.
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Rückkehr an den Pariser Platz: Amerika ist wieder im Herzen von Berlin
Das rote Band ist durchschnitten, die Amerikaner sind ins Zentrum der deutschen Hauptstadt zurückgekehrt: Die Eröffnung der US-Botschaft am Pariser Platz vor 4500 geladenen Gästen soll die Freundschaft beider Staaten erneuern.
Zum Thema:
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Neues Rekordhoch an den Tankstellen: Die Angst vorm Spritpreis als Stellenfresser
Superbenzin ist so teuer wie nie. Taxizentralen, Autovermieter und Spediteure sehen Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Mancher Wirtschaftsforscher stimmt ihnen zu – und gibt trotzdem Entwarnung.
Zum Thema:
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Kontroverse Debatte: Bürger wollen mehr Sterbehilfe, Politiker weniger
Die Länderchefs hatten eigentlich vor, eine Gesetzesinitiative gegen gewerbliche Suizid-Unterstützung auf den Weg bringen. Dabei gab es Schwierigkeiten. Eine Umfrage offenbart nun: Viele Deutsche sind grundsätzlich anderer Meinung.
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Hängepartie in Hessen: Beck will Ypsilanti Links-Flausen austreiben
Wagt die Landesvorsitzende einen zweiten Versuch, sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen? Die SPD-Spitze fürchtet sich einem Bericht zufolge vor derartigen Plänen - und will intervenieren.
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Rauchverbot: Wenn Politik Jobs gefährdet, hört der Spaß aufDas gesetzliche Rauchverbot schwächt die Entscheidungsfreiheit des Menschen und bedroht Existenzen. Mit einem solchen Paragrafenwerk geht der Staat über Grenzen hinweg, meint Tilman Steffen.Rauchverbot: «Sonneneck» – qualmfrei in den RuinEs klingt wie aus einer anderen Welt: Skadi Bernts Großvater durfte noch in der S-Bahn rauchen. Seit vier Tagen muss nun sogar ihre Gaststätte rauchfrei sein. Vor dem Jobcenter retten kann sie nur noch die Justiz. Von Tilman SteffenUnesco gewährt ein Jahr Aufschub: Galgenfrist für Dresdner Kulturerbe-StatusDie Unseco gibt der Stadt Dresden noch einmal eine Schonfrist. So behält das Dresdner Elbtal vorerst noch seinen Titel als Welterbe. Doch die Unesco fordert eine Alternative zur Brücke.Deutschlandreise des Kandidaten: Obama macht Berlin-Besuch konkretDer populäre Präsidentschafts- Kandidat will nach Berlin kommen. Der Termin steht laut einem Bericht bereits fest. Es soll eine konkrete Anfrage seines Vorbereitungsstabes vorliegen.Konsequenz nach Karlsruhe: 2009 wird verfassungswidrig gewähltMit seinem Urteil zu Überhangmandaten lässt das Bundesverfassungsgericht viel Zeit für eine Gesetzesänderung. Wird aber nicht rasch gehandelt, wäre die Bundestagswahl im nächsten Jahr möglicherweise fehlerhaft.Rauchverbot: Die zündende IdeeSchild raus, Kasse an den Eingang, schon dürfen die Ascher auf den Tisch. Gegen das Rauchverbot in den Kneipen helfen ein Zelt, ein Raucherverein oder andere Tricks. Das ärgert die Ordnunghüter, berichtet Maike Schultz. Mit VideoKein Systemwechsel bei Krankenhausfinanzierung: Nothilfe für Nothelfer beschlossenDie Gesundheitsminister haben getagt, die Bundesärztekammer ist enttäuscht. Jetzt sei die Kanzlerin gefordert, um ein nachhaltiges Konzept durchzusetzen. Verdienste um die Wiedervereinigung : Ex-Präsident Bush in Berlin geehrtDeutschland habe seinen Platz in der Welt verdient und sollte nicht auf ewig an der Vergangenheit gemessen werden. Mit diesen Worten hat der ehemalige US-Präsident Bush den Henry A. Kissinger Preis entgegen genommen.
Rauchverbot: Vernebelte KontrollenDas Nichtraucherschutzgesetz ist da, aber keinen interessiert's: Personalmangel bei den Ordnungsämtern und Warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sorgen überall für ungestraftes Weiterqualmen.Kirchen legen sich fest: Himmlischer Segen - nicht ohne das StandesamtDerzeit begeht ein Pfarrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er ein Paar traut, das nicht standesamtlich verheiratet ist. Das ändert sich bald – doch die Kirchen freuen sich nicht darüber.Urteil des Verfassungsgerichts: Wahlrecht muss verbessert werdenDas Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, bis 2011 eine neue Regelung für Überhangsmandate zu erlassen. Die geltende Wahlvorschrift könne bewirken, dass mehr Stimmen zu weniger Mandaten führen. |
