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Pofalla für Scholz und Röttgen ins Kanzleramt: 

Merkels Personalspiele

Kanzlerin Merkel will auch Bildungsministerin Schavan loswerdenFoto: dpa
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Nach der Bundestagswahl will Merkel offenbar einige personelle Veränderungen vornehmen. Ein Wechsel von Innenminister Schäuble nach Brüssel wird dabei immer wahrscheinlicher.
Zum Thema:

Rentenerhöhung, Schuldenbremse und Rekorddefizit: 

Vier Jahre Große Koalition - eine Bilanz

Die Legislaturperiode geht zu Ende, am Freitag tagte der Bundestag zum letzten Mal regulär. Damit hat auch die Große Koalition ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen. Der Ausklang in einer Übersicht.

Übersicht zur letzten regulären Sitzung: 

Bundestag hat Mammut-Pensum abgearbeitet

Blick in den Bundestag Foto: dpa
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Der Bundestag hat eine Mammutsitzung hinter sich. Am Donnerstag und Freitag wurde eine ganze Reihe von Gesetze beschlossen. Die Netzeitung gibt einen Überblick, von «Bad Banks» über besseren Datenschutz bis hin zu verständlicheren Gesetzestexten.
Zum Thema:

Grünen-Antrag im Bundestag abgelehnt: 

Verfassungswidriges Wahlrecht bleibt vorerst

Für die kommende Bundestagswahl bleibt es beim bisherigen Wahlrecht, obwohl es dem Grundgesetz widerspricht. Die Grünen scheiterten mit ihrem Vorstoß für eine schnelle Korrektur - weil die SPD sich der Koalitionsräson beugte.

Irritationen in Bayern: 

US-Konsulat warnt seine Bürger vor Garmisch

Amerikanier sollten nach Ansicht des US-Konsulats einen Bogen um Garmisch-Partenkirchen machen.Foto: dpa
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Amerikanische Staatsbürger sollten derzeit besser nicht nach Garmisch-Partenkirchen reisen, warnt das US-Konsulat in München. Grund: Eine Schlägerei vor einem Nachtclub.

Anklage gegen mutmaßlicher NS-Verbrecher im Juli: 

Demjanjuk nun offiziell verhandlungsfähig

Pro Tag zweimal je 90 Minuten - eine solche Verhandlungslänge sei dem 89-jährigen John Demjanjuk zuzumuten, urteilten nun die Ärzte. Die Staatsanwaltschaft will noch in diesem Monat den Prozess eröffnen.

Bundestag beschließt Steinbrücks Gesetz : 

Steuerflucht wird schärfer verfolgt

Haltet die Steuerflüchtlinge! Das Ziel verfolgt der Finanzminister
Foto: dpa
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Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz.

Gelöschte Stelle im Lebenslauf: 

SPD-Politikerin unterschätzt Netz-Gedächtnis

Hannelore Kraft hat den Namen einer Firma aus ihrer kurzen Online-Biografie entfernt. Weil das Unternehmen in einen Skandal verwickelt war? Die Fragen wird die SPD-Landesvorsitzende von NRW jetzt nicht mehr los.

Presseschau zur Millionenstrafe für FDP: 

«Möllemann-Trauma holt die Liberalen ein»

FDP-Chef Guido Westerwelle liest unerfreuliche Post
Foto: AP
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Der Bußgeld-Bescheid an die FDP wird von den meisten Kommentatoren als berechtigt empfunden. Sie stellen aber die Frage, warum es sechs Jahre dauerte, bis der Spenden-Betrug seine Strafe findet.
Zum Thema:

Verschärftes Ordnungsrecht für das Parlament: 

Bundestag will keine Maskierten mehr dulden

Transparente, Schuhwürfe und Pinocchio-Masken im Parlament sollen der Vergangenheit angehören: Solchen Politik-Protest versucht das Hohe Haus in Berlin mit schärferen Strafandrohungen einzudämmen.

Jahrestagung zur Internet-Sucht: 

Drogenbeauftragte nehmen sich Online-Sucht an

Die Bundesdrogenbeauftrage warnt, eine internationale Fachtagung nimmt das Problem in den Blick und auch Psychologen schlagen Alarm: Diverse Formen der Online-Sucht drohen zum gesellschaftlichen Problem zu werden.

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: 

Steinmeier gegen «kopflose Ausstiegs-Diskussion»

Nachdem der Bundestag Aufklärungsflüge am Hindukusch genehmigt hat, verteidigt der Außenminister die deutsche Strategie. Ein CSU-Politiker fordert dagegen den Truppenabzug.

44 Prozent halten Erhöhungen sogar für nötig: 

Mehrheit traut Merkels Steuer-Schwur nicht

Steuererhöhungen, Einsatz in Afghanistan und die Wahl des nächsten Bundeskanzlers: Der Deutschlandtrend der ARD hat die Stimmungslage in Deutschland ermittelt. Dabei sind die Wähler offenbar oft anderer Ansicht als ihre Regierenden - und strafen vor allem einen Politiker regelrecht ab.

Nachtragshaushalt verabschiedet: 

Bund beschließt noch höhere Neuverschuldung

Auf ein oder zwei Milliarden Euro mehr kommt es jetzt auch nicht mehr an, wird sich manch einer in der Koalition gedacht haben. Jedenfalls sah der Entwurf eine Neuverschuldung von 47,6 Milliarden vor, jetzt liegt sie noch höher.

Folgen der Möllemann-Affäre: 

FDP muss Millionenstrafe zahlen

Mit gut 4,3 Millionen Euro muss die FDP die zweithöchste Parteienstrafe in der Geschichte der Bundesrepublik zahlen. Vor allem die Mitglieder aus NRW müssen für die Machenschaften ihres ehemaligen Chefs Möllemann in die Tasche greifen.

Neuer Störfall in Alt-AKW: 

Ministerium muss Krümmel weiterlaufen lassen

Nach einer erneuten Panne im AKW Krümmel läuft der Reaktor wieder mit reduzierter Leistung. Eine rechtliche Handhabe für eine vollständige Abschaltung der Anlage gibt es laut Ministerium nicht.

Zustimmung in Bevölkerung schwindet rapide: 

Für Merkel ist Afghanistan-Einsatz alternativlos

Soldaten in Afghanistan sollen künftig «rechtssicherer» zur Waffe greifen dürfen. Verteidigungsminister Jung lässt entsprechende Taschenkarten aktualisieren. Eine Kriegs-Debatte findet er «verantwortungslos».

Organklage beim Bundesverfassungsgericht : 

Tauss klagt gegen «Zensursulas» Netzsperren

Die erste Organklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen liegt nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die nächste Verfassungsbeschwerde soll bald folgen.

Terrorwarnung vor Bundestagswahl: 

Sicherheitsbehörden fürchten «Chaos-Phase»

Sicherheitsbehörden des Bundes beraten Maßnahmen gegen einen möglichen Anschlag in Deutschland. Auslöser sind verstärkte Reisebewegungen angeblicher deutscher Verdächtiger nach Pakistan und abgehörte Gespräche.

50 Jahre Atomforum: 

«Ein halbes Jahrhundert Lug und Trug»

Zum 50-jährigen Bestehen hat das Deutsche Atomforum nicht nur Glückwünsche erhalten. Ungewöhnlich scharfe Attacken erfuhr der Lobbyverband von Umweltminister Sigmar Gabriel und den Grünen.
 
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