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Pofalla für Scholz und Röttgen ins Kanzleramt: Merkels Personalspiele
Nach der Bundestagswahl will Merkel offenbar einige personelle Veränderungen vornehmen. Ein Wechsel von Innenminister Schäuble nach Brüssel wird dabei immer wahrscheinlicher.
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Rentenerhöhung, Schuldenbremse und Rekorddefizit: Vier Jahre Große Koalition - eine Bilanz
Die Legislaturperiode geht zu Ende, am Freitag tagte der Bundestag zum letzten Mal regulär. Damit hat auch die Große Koalition ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen. Der Ausklang in einer Übersicht.
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Übersicht zur letzten regulären Sitzung: Bundestag hat Mammut-Pensum abgearbeitet
Der Bundestag hat eine Mammutsitzung hinter sich. Am Donnerstag und Freitag wurde eine ganze Reihe von Gesetze beschlossen. Die Netzeitung gibt einen Überblick, von «Bad Banks» über besseren Datenschutz bis hin zu verständlicheren Gesetzestexten.
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Grünen-Antrag im Bundestag abgelehnt: Verfassungswidriges Wahlrecht bleibt vorerst
Für die kommende Bundestagswahl bleibt es beim bisherigen Wahlrecht, obwohl es dem Grundgesetz widerspricht. Die Grünen scheiterten mit ihrem Vorstoß für eine schnelle Korrektur - weil die SPD sich der Koalitionsräson beugte.
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Irritationen in Bayern: US-Konsulat warnt seine Bürger vor Garmisch
Amerikanische Staatsbürger sollten derzeit besser nicht nach Garmisch-Partenkirchen reisen, warnt das US-Konsulat in München. Grund: Eine Schlägerei vor einem Nachtclub.
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Anklage gegen mutmaßlicher NS-Verbrecher im Juli: Demjanjuk nun offiziell verhandlungsfähig
Pro Tag zweimal je 90 Minuten - eine solche Verhandlungslänge sei dem 89-jährigen John Demjanjuk zuzumuten, urteilten nun die Ärzte. Die Staatsanwaltschaft will noch in diesem Monat den Prozess eröffnen.
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Bundestag beschließt Steinbrücks Gesetz : Steuerflucht wird schärfer verfolgt
Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz.
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Gelöschte Stelle im Lebenslauf: SPD-Politikerin unterschätzt Netz-Gedächtnis
Hannelore Kraft hat den Namen einer Firma aus ihrer kurzen Online-Biografie entfernt. Weil das Unternehmen in einen Skandal verwickelt war? Die Fragen wird die SPD-Landesvorsitzende von NRW jetzt nicht mehr los.
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Presseschau zur Millionenstrafe für FDP: «Möllemann-Trauma holt die Liberalen ein»
Der Bußgeld-Bescheid an die FDP wird von den meisten Kommentatoren als berechtigt empfunden. Sie stellen aber die Frage, warum es sechs Jahre dauerte, bis der Spenden-Betrug seine Strafe findet.
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