Politik

Münsterländer Volkszeitung Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Münsterländer Volkszeitung

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Karlsruhe - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das ...

Reuters.de Kabinett will Aufstockung für Afghanistan beschließen

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Reuters.de

Die Bundesregierung kann für die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan mit Unterstützung aus der SPD rechnen. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag sollen künftig bis zu 5350 Soldaten an den Hindukusch entsandt werden können, 850 mehr ...

sueddeutsche.de Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

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sueddeutsche.de

Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Lange verschloss die CDU die Augen. Ihre Einsicht, dass Stoppschilder gegen Kinderporno-Seiten im Internet nichts bringen, darf nur der Anfang sein.

Bild Zeitung Massive Kritik an Barroso aus dem Parlament

Letzte Meldung vor 19 Minuten

Bild Zeitung

Europa hat neue Gesichter! Am Nachmittag haben die Abgeordneten über die neue EU-Kommission abgestimmt. José Manuel Barroso wird für fünf weitere Jahre Präsident bleiben und Chef von 26 Kommissionsmitgliedern aus den einzelnen EU-Ländern sein. 488 ...

ZEIT ONLINE Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Letzte Meldung vor 2 Stunden

ZEIT ONLINE

Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

«Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die ...

rgaonline Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Letzte Meldung vor 3 Stunden

rgaonline

Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt eine Neuberechnung der Regelsätze, die bislang nicht transparent genug gewesen seien. Mehr als 6,5 Millionen Menschen insgesamt beziehen derzeit Leistungen aus dieser staatlichen Grundsicherung. Die ...

Volksfreund Behinderungen durch Warnstreiks

Letzte Meldung vor 36 Minuten

Volksfreund

Behinderungen durch Warnstreiks

Berlin (dpa) Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst setzen die Gewerkschaften darauf, sich gütlich zu einigen. Verdi-Chef Frank Bsirske signalisierte, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Plus von fünf Prozent aufschlüsseln werden, wenn ...

IT-Times NYSE Euronext steigert Gewinn stärker als erwartet

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IT-Times

MICHIGAN, USA (IT-Times) - Der US-Solarunternehmen Energy Conversion Devices Inc. (Nasdaq: ENER, WKN: 858643) gab heute die Zahlen für das zweite Quartal 2009/2010 bekannt. Trotz roter Zahlen auf Quartals- und Halbjahressicht übt sich CEO Mark Morelli ...

Reuters.de Verteidiger der «Sauerland-Terroristen» plädieren

Letzte Meldung vor 52 Minuten

Reuters.de

Im Prozess gegen die Terror-Verdächtigen der sogenannten Sauerland-Gruppe hat der Verteidiger des Angeklagten Fritz Gelowicz wegen dessen umfassenden Aussagen eine Haftstrafe von unter zehn Jahren beantragt. Die von der Bundesanwaltschaft geforderte ...

sueddeutsche.de Ukraine: Timoschenko verlangt Neuauszählung

Letzte Meldung vor 19 Minuten

sueddeutsche.de

Ukraine: Timoschenko verlangt Neuauszählung

Die unterlegene ukrainische Präsidentschaftskandidatin bricht ihr Schweigen - und beklagt einen "gestohlenen Sieg".

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Vor 26 Minuten Karlsruhe verlangt neue Hartz-IV-Sätze

Vor 1 Stunde Konflikt eskaliert: Iran reichert mehr Uran an

Vor 1 Stunde Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden

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Vor 1 Stunde Koalition macht Tempo: Mehr Truppen für Afghanistan

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Vor 3 Stunden EU-Parlament stimmt Ernennung von Kommission zu

Vor 3 Stunden Reaktionen: Lob für Urteil von allen Seiten

Vor 3 Stunden Gewerkschaften erwarten Angebot der Arbeitgeber

Vor 3 Stunden SPD: Abstimmung über Hotelsteuer noch vor Ostern

Vor 4 Stunden Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Vor 5 Stunden Tabelle: Was im Regelsatz enthalten ist

Vor 6 Stunden Extra: Berliner Anwälte beraten kostenlos

Vor 6 Stunden Fünf Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtler

Vor 7 Stunden SPD: Urteil öffnet Weg zum Mindestlohn

Vor 8 Stunden Hintergrund: Hartz IV für Kinder pauschal berechnet

Vor 8 Stunden Report: «Armut macht traurig»

Vor 8 Stunden Stichwort: Existenzminimum

Vor 8 Stunden Soziologe: Urteil ist Chance für Korrekturen

Vor 9 Stunden Extra: Eine Familie und Hartz IV

Vor 10 Stunden TV: Iran startet Urananreicherung

Vor 11 Stunden SPD stellt Reihenfolge für Jobcenter-Gespräche auf

Vor 20 Stunden BA-Chef Weise: Arbeitagentur vermittelt besser

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    Positives Echo auf Hartz-IV-Urteil
    Das Verfassungsgericht entschied am Dienstag in Karlsruhe, dass die bisherige Regelung gegen die Verfassung verstößt. Ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II damit auch mehr Geld bekommen, ist aber nicht sicher. Laut Kinderschutzbund leben in ...

    Karlsruhe verlangt neue Hartz-IV-Sätze
    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien ...

    Fotos von Ex-Häftlingen dürfen im Netz bleiben
    Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Neben dem Namen dürfen nach einem Gerichtsurteil auch Fotos früherer Straftäter im Internet sichtbar bleiben. Damit wurde die Klage der beiden Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr gegen „Spiegel ...

  • Grundgesetz

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    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien ...

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    Das Modellprojekt sieht 600 Stunden Deutschkurs und Landeskunde für die teilnehmenden Imame vor. Foto: ddp/Archiv Von Ralf Isermann Nürnberg (AFP). Die Deutschlandfahne, die eben noch ihre Lehrerin gehalten hat, hat sich jetzt Fatma Bayindir geschnappt ...

  • Abstimmung

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  • Arbeitslosengeld II

  • Tarifverhandlung

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