Die Linkspartei, ehemals PDS, muss im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf kommerzielle Werbung in Zeitungen wie «Bild» und «Welt» verzichten. Der Axel Springer Verlag werde in seinen Publikationen keine Anzeigen der Linkspartei/ PDS veröffentlichen, sagte Unternehmenssprecherin Edda Fels am Dienstag der Netzeitung. Die Entscheidung des Verlages habe weiter Gültigkeit, «weil es sich lediglich um eine Umbenennung, nicht um eine neue Partei handelt».

Der Springer Verlag hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf 2002 geweigert, in seinen Zeitungen und Zeitschriften Anzeigen der PDS zu drucken. Als Grund hatte der Verlag die in Frage stehende Verfassungskonformität der PDS genannt und auf die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verwiesen. «Die PDS wird in Verfassungsschutzberichten mehrerer Länder erwähnt», so Fels. Die Begründung gelte deshalb weiterhin.

Wie die Unternehmenssprecherin sagte, richte sich die Entscheidung keineswegs ausschließlich gegen die Linkspartei. «Es geht nicht um eine Einzelfallbewertung.» Die Regelung gelte «generell für Parteien am linken und rechten Rand.» Im Wahlkampf 2002 seien deshalb nicht nur Anzeigen der PDS, sondern auch der DVU und der Republikaner abgelehnt worden.

Dass man keine Anzeigen der Linkspartei veröffentlichen werde, sei «keine willkürliche Entscheidung und unabhängig von Inhalten», so die Sprecherin. «Sollte sich die Einschätzung des Verfassungsschutzes kurzfristig ändern, würde die Regelung wieder aufgehoben.» Bis dahin gelte sie auch unabhängig vom aktuellen Wahlkampf.

Für das Web ediert von Solveig Grothe