EU-Staaten einigen sich auf Klimaschutzziele

Sigmar Gabriel Foto: dpa

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Die Minister bereiteten den Gipfel Anfang März in Brüssel vor, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Linie in der Energie- und Klimapolitik einigen wollen. «Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst», sagte Gabriel. Die Erderwärmung müsse bis Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad begrenzt werden. Keinen Erfolg verbuchte der derzeitige Ratsvorsitzende bei seinem Versuch, seine Amtskollegen bei den erneuerbaren Energien zu einem verbindlichen Anteil von 20 Prozent am Energiemix zu bewegen.

Die EU feilt derzeit an ihrer gemeinsamen Klimaschutz-Strategie. Hintergrund ist das Auslaufen des Kyoto-Abkommens im Jahr 2012. Damit hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgase zu verringern. Im Dezember sollen die Gespräche für einen Nachfolgepakt beginnen. Die EU will mit gutem Beispiel vorangehen, um Schwellenländer wie China und Indien zum mitmachen zu bewegen. «Die EU muss klar nach außen zeigen, dass sie den Klimawandel bekämpft und ein gutes Beispiel abgeben», sagte Umweltkommissar Stavros Dimas.

Umstritten war unter den Umweltministern die Frage, in welchem Umfang die einzelnen EU-Länder den Treibhausgas-Ausstoß verringern müssten. So meinten beispielsweise die neuen Mitgliedstaaten, sie könnten wegen wirtschaftlichen Nachholbedarfs den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) weniger stark verringern. «Es ist selbstverständlich, dass Länder wie Deutschland mehr zu tragen haben», betonte Gabriel. Es gebe grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Reduktionslast fair aufgeteilt werden müsse. «Es stellt sich nur die Frage, ob man das jetzt schon spezifisch festlegen soll.»

Umweltschützer forderten, die EU müsse sich selbstständig zu einer CO2-Reduktionsmarke von 30 Prozent verpflichten, ohne auf andere Länder zu warten. Die Ergebnisse des Ministerrats seien «minimal», sagte die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. «Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz sieht anders aus». Jetzt sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. «Sonst kann das Ziel, die Europäische Union zur führenden Kraft gegen den Klimawandel zu machen, von der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft bald gestrichen werden.»

Die Einigung der EU-Umweltminister zum Klimaschutz bedeutet aus Sicht der Umweltstiftung World Wide Fund for Nature hingegen ein wichtiges Zeichen für den internationalen Umweltschutz. «Die zentrale Säule des Energiepakets der Europäischen Kommission scheint gerettet», sagte WWF-Klimaexpertin Regine Günther am Dienstag in Frankfurt. Nun komme es auf die Regierungschefs an, die beim Frühjahrsgipfel Anfang März die Chance hätten, den Beschluss der Umweltminister zu unterstützen.

«Die Europäische Union scheint heute ihrer Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht zu werden und ein wichtiges Signal für die Klimapolitik nach dem Auslaufen der ersten Phase des Kyoto-Protokolls gesetzt zu haben», sagte Günther. (dpa)