Autobahn in Deutschland

NULL=YES Bund erwartet Rekorde bei Maut-Einnahmen http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/471844.html NULL=YES Forderung nach Pkw-Maut ist «abwegig» http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/427228.html NULL=YES Bayern prüft Maut für Pkw-Fahrer http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/424278.html Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnte die Pläne am Sonntag als «Milchmädchenrechnung» ab. Die zu erwartenden Mehreinnahmen würden nicht einmal die Verwaltungskosten decken, hieß es. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte einer Maut für Pkw in diesem Sommer bereits mehrfach abgelehnt.

Söder sagte hingegen: «Egal, ob in Österreich, Italien, Frankreich, Spanien oder Polen - überall werden auch ausländische Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten. Die Pkw-Maut schafft hier Gerechtigkeit.» Eine CSU-Arbeitsgruppe zur Pkw-Maut will laut «BamS» noch vor Weihnachten Ergebnisse präsentieren. Bayerns Innenminister Günther Beckstein treffe Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll.

Zustimmung für die CSU-Pläne kam vom CDU-Politiker und früheren Verkehrsminister Matthias Wissmann: Angesichts knapper Haushaltskassen müssten neue Wege zur Finanzierung einer leistungsfähigen Infrastruktur gefunden werden. «Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer», sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte: «Ich würde mich der Idee, eine Pkw-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte.» Auch er wandte sich dagegen, Autofahrer zusätzlich zu belasten. Andere Belastungen, etwa die Kfz-Steuer, müssten reduziert werden. Verkehrsminister Tiefensee (SPD) hatte zuletzt mehrfach erklärt, es sei eine irrige Annahme, dass mit einer Senkung der Mineralölsteuer Zusatzeinnahmen zu erwarten seien. Die Einführung einer Pkw-Maut würde darüber hinaus hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer Autos auf deutschen Autobahnen mit etwa fünf Prozent sehr gering sei.

Der AvD teilte mit, nach einer Senkung der Mineralölsteuer habe der Staat keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Konzerne die Kraftstoffpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird. Zudem würde das Vignettenmodell eine Benachteiligung für Wenigfahrer bedeuten. Sollte die Vignette kommen, stellte der AvD Bedingungen auf: Der Preis müsse unter 100 Euro pro Jahr liegen und alle Einnahmen müssten ausschließlich dem Straßenverkehr zufließen und nicht in die Steuerkassen. Zudem müsse die zusätzliche Belastung vollständig durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert werden. (nz)

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