26.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Polizeikontrolle
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Gewerkschaft der Polizei ist gegen Null Promille für alle Fahrzeuglenker. Nicht, weil sie die Gefahren verharmlost, sondern wegen Personalmangels.
Der Bußgeldkatalog weist es aus: Alkohol am Steuer ist kein Bagatelldelikt. Schnell ist die Grenze zur Straftat erreicht: Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut droht Haft. Doch das Risiko, als Fahrer betrunken erwischt zu werden, ist gering. Oft beschränkt sich die Polizei auf Schwerpunktkontrollen in der Nähe von Diskotheken und Partyclubs im ländlichen Raum – es mangelt an Personal.
Dem Plan des Bundes, noch in diesem Jahr für Führerscheinneulinge ein Alkoholverbot am Steuer auszusprechen, stimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zwar zu. Die Vorschrift jedoch auf alle Fahrzeuglenker auszuweiten, hält sie für nicht machbar: Es sei zwar wünschenswert, dass Fahrer nach Alkoholgenuss die Hände vom Lenkrad ließen. Aber «Gesetze und Regeln müssen lebensnah sein», sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg.
Lebensnah heißt für den Gewerkschaftschef: Durchsetzbar und kontrollierbar. Doch das «jahrelange personelle Ausbluten der polizeilichen Verkehrsüberwachung» lasse ihn daran zweifeln, ob sich die Zahl der Verkehrsunfälle mit angetrunkenen jungen Fahrern wirklich schnell verringern werde. Ein neues Gesetz ersetze nicht polizeilichen Kontrolldruck, betonte Freiberg.
Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Nicht mal ein Schluck Hustensaft soll dann am Steuer mehr erlaubt sein - immerhin enthalten Flüssig-Präparate gegen Bronchialinfekte auch Alkohol-Anteile. Als Spartrinker mit einem Bier von der Disko noch nach Hause fahren soll dann für Führerscheinneulinge nicht mehr möglich sein.
Für alle anderen Fahrer bleibt eine Spanne von 0,3 bis 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut straffrei, sofern keine Fahrunsicherheiten erkennbar sind. Die deutsche Regelung ist vergleichsweise liberal: In Norwegen, Schweden und Polen ist Alkohol am Steuer ab 0,2 Promille tabu, in Rumänien, Tschechien, Ungarn und in der Slowakei müssen Fahrzeugführer sogar völlig nüchtern sein.
Das Verkehrsministerium griff mit seinem jetzt bekannt gewordenen Gesetzesplan eine Länder-Initiative auf: Der Bundesrat hatte schon vor Monaten angeregt, die Regierung möge ein solches Verbot erlassen und in den Bußgeldkatalog schreiben. Ein Gesetzentwurf scheiterte schließlich an der Bundestagswahl. (nz)
Polizei beklagt Überlastung durch Alkoholverbot