Wolfgang Tiefensee

Kritik übte Tiefensee am Verhalten der Speditionsverbands BGL. Es sei bedauerlich, dass der BGL mehrfach seine Positionen so schnell ändere und sich nicht an Absprachen halte, sagte der Minister. Der Verband hatte am Donnerstag in der Netzeitung betont, auf einer Klage gegen die EU im Streit um einen Maut-Ausgleich zu bestehen. Die EU-Kommission lehnt den deutschen Vorschlag für eine Reduzierung der Mineralölsteuer im Zuge einer Erhöhung der Mautgebühren ab. Sie sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

«Wenn wir eine Klage nur um der Klage willen anstreben, laufen wir Gefahr, in einem zweieinhalbjährigen Verfahren sehenden Auges in eine Niederlage zu laufen», betonte Tiefensee. Das Verkehrsministerium will bis Ende Februar zunächst die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen.
Pkw-Maut abgelehnt NULL=YES Spediteure fordern Bund zur Maut-Klage auf http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/381636.html NULL=YES Tiefensee lehnt Maut-Diskussion ab http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/380053.html NULL=YES Einigung über Maut-Ausgleich erzielt http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/379415.html NULL=YES Spediteure fordern Maut-Klage http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/379384.html Parallel dazu würden wie mit der Spediteursbranche vereinbart Alternativen auf den Weg gebracht, sagte Tiefensee weiter: Die Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw, die Förderung der Anschaffung umweltfreundlicher Laster und eine stärkere, am Schadstoffausstoß orientierte Maut-Spreizung. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot habe zu diesen drei Punkten bei einem Gespräch in Berlin «sehr positive Signale» ausgesandt.

Die Einführung einer Pkw-Maut steht laut Tiefensee trotz des Drängens von Unions-Politikern «nicht zur Debatte». Durch die Kfz- und Mineralölsteuer seien die Autofahrer «schon genug belastet», begründete er seine ablehnende Haltung. Das «Autofahrerland Deutschland» mit seiner hohen Autobahndichte habe besondere Bedingungen.

Um die Autobahnen in Deutschland auf sechs Spuren auszubauen, setzt Tiefensee verstärkt auf so genannte Public-Private-Partnerships. «Wir wollen beim Ausbau (...) private Investoren locken, in dem wir ihnen die auf dem Streckenabschnitt anfallende Lkw-Maut zur Verfügung stellen», so Tiefensee. (nz)

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