Dazu wollen die Verkehrspolitiker von SPD und Union einen Weg ohne die Einführung einer Pkw-Maut beschreiten. Ziel sei, eine von unsicheren Etats unabhängige Finanzierung von Fernstraßen und Schienennetz hinzubekommen. Dies soll über den Ausbau der Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur (VIFG) zu einer kreditfähigen Projekt-Gesellschaft geschehen. Sie könnte die jährlich 2,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut zügig zu Arbeit schaffenden Verkehrsinvestitionen umsetzen und sollte auch bei Bedarf Kredite aufnehmen dürfen.

Endgültig entschieden worden sei dies in der ersten Arbeitsgruppen-Sitzung am vergangenen Freitag zwar noch nicht, aber es sei der eleganteste Weg, «ohne 45 Millionen Autofahrer zu verprellen», hieß es. Das zweite Treffen unter Leitung des designierten Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) und des verkehrspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, ist für diesen Dienstag angesetzt. Die Fachgruppen arbeiten der Koalitionsrunde unter Leitung der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) zu, die am Montag tagte.

Die Sprecher der Haushaltsarbeitsgruppe, der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Regierungschef Roland Koch (Union), hatten davor gewarnt bei den jetzigen Sparanstrengungen Tabus zu errichten. So hatte Steinbrück einen Verkauf von Autobahnen nicht ausgeschlossen, was nach Ansicht von Fachleuten zwangsläufig zur Pkw-Maut führen würde. Die «Süddeutsche» berichtet nun, die Verkehrspolitiker von Union und SPD hätten das Thema in ihren Gesprächen beerdigt. Tiefensee habe sich die heikle Frage nicht aufhalsen wollen und daher rasch abgehandelt. Wie dpa jedoch von einem anderen Mitglied der Gruppe erfuhr, «wurde das Thema im Koalitions-Arbeitskreis aber nicht einmal gestreift». (nz)