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Bundesrat will Alkoholverbot für Fahranfänger

23. Sep 2005 11:57

Zerstörtes Auto nach Unfall auf Rügen
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Foto: dpa
Der Bundesrat hat den Vorschlag für eine 0,0-Promille-Grenze für Fahranfänger in die Ausschüsse verwiesen. Sie sollen eine entsprechende Regelung erarbeiten.
Der Bundesrat hält an dem Vorstoß für ein Alkoholverbot für Fahranfänger fest. Die Ausschüsse für Verkehr, Jugend und Inneres sollen über den Vorschlag von Schleswig-Holstein und Brandenburg beraten, entschied der Bundesrat am Donnerstag. Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Initiative der beiden Länder.

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Junge Fahrer stellten rund ein Drittel aller getöteten oder verletzten Autofahrer bei Unfällen unter Alkoholeinfluss, teilten die beiden Länder mit. Die 18- bis 24-Jährigen hätten aber nur einen Anteil an der Bevölkerung von acht Prozent.

GdP: Eingewöhnung für junge Fahrer

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger sowie eine größere Zahl von Alkoholkontrollen. Hintergrund ist das Urteil zu einem schweren Verkehrsunfall mit vier Toten auf Rügen, sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg.

Freiberg begründete einen entsprechenden Vorstandbeschluss seiner Gewerkschaft damit, dass gerade junge Fahrer die meisten Unfälle verursachten und deshalb eine Zeit der Eingewöhnung in den Straßenverkehr benötigten.

Führerscheinentzug

Wer sich dennoch mit Alkohol ans Steuer setze, dem müsse der Führerschein entzogen werden, sagte Freiberg. Die Zulassungsstelle müsse dann entscheiden, ob und wann der Fahrer erneut den Führerschein machen dürfe.

Am Mittwoch hatte bereits der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Klaus Jeziorsky, ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger gefordert. Das Bundesverkehrsministerium hatte auf einen entsprechenden Vorstoß von Minister Manfred Stolpe (SPD) zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger auf der Verkehrsministerkonferenz im März. Eine entsprechende bundesweite Regelung sei in Vorbereitung, die aber die Zustimmung des Bundesrates brauche.

Mehr Kontrollen

Freiberg sagte, die Abschreckung gegen Alkoholfahrten hänge allerdings nicht in erster Linie von der Höhe der Strafe, sondern vor allem vom Entdeckungsrisiko ab. Insofern sei 0,0 Promille für Fahranfänger nur dann sinnvoll, wenn die Polizei auch personell in die Lage versetzt werde, sie zu kontrollieren und vorbeugend tätig zu werden.

So müsse es etwa an Diskotheken und anderen Jugendtreffs verstärkte Alkoholkontrollen geben. Es helfe niemandem, wenn alkoholisierte Fahranfänger nach schweren Unfällen verurteilt würden. Ziel müsse es sein, solche Fahrten von vornherein zu unterbinden. (nz)



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