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In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP erklärte der CDU-Politiker, dass die Schließung von Strecken für Lkw wie auf der Bundesstraße 9 in Rheinland-Pfalz für Sachsen-Anhalt «keine geeignete Lösung» sei. Stattdessen schlug er eine zügige Ausweitung der Lkw-Maut auf autobahnnahen Landstraßen vor.

Daehre argumentierte, dass eine Sperrung der Straßen für den Schwerlastverkehr letztlich dazu führen würde, «dass sich die Menschen künftig ihre Brötchen und die Milch zum Frühstück an den Autobahn-Raststätten kaufen müssen.» Die Versorgung des Handels hänge nämlich vor allem von der Belieferung über die Straßenwege ab, sagte er.

Als weiteres Argument gegen die Sperrung erklärte der Minister, dass deren Umsetzung und die Kontrolle der Fahrverbote einen enormen Verwaltungs- und Kostenaufwand verursache. «Wir können doch nicht hinter jedem Laster eine Polizeistreife fahren lassen, die dann kontrolliert, ob die Lieferung wirklich in einen bestimmten Ort geht», so Daehre.

Er schlug vor, dass stattdessen bestimmte Straßen mit einer Benutzergebühr belegt oder in das bestehende Mautsystem integriert werden. Damit könne man die Lkw wieder auf die Autobahn umlenken.

In solch einem Falle müssten auch Straßen berücksichtigt werden, die nicht in unmittelbarer Nähe zur Autobahn lägen, aber als Maut-Ausweichstrecke genutzt würden, bekräftigte Daehre.

Als Beispiel brachte der Verkehrsminister den nördlichen Abschnitt der B 71 zwischen Magdeburg und Salzwedel. Hier habe sich seit der Autobahn-Maut für Lkw das Laster-Aufkommen mehr als verdoppelt. Er meinte, dass diese gut ausgebaute Verbindung auch in Zukunft eine Alternative in Richtung Hamburg sein würde.

Die zusätzlichen Maut-Einnahmen auf autobahnnahen Landstraßen will Daehre für den Bau von Ortsumfahrungen verwenden. Vorrangiges Ziel müsse sein, den Schwerlastverkehr aus den Städten und Gemeinden zu bekommen, damit die Bürger dort wieder ruhig schlafen könnten.

Entgegen den Aussagen von Karl-Heinz Daehre bezeichnete Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Sperrung der B 9 zwischen Worms und Mainz als ein gelungenes Beispiel. Er forderte, dass Länder und Kommunen die Spielräume der Straßenverkehrsordnung für weitere Sperrungen ausschöpfen sollen. (nz)