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Das Thema Steuern wäre hervorragend geeignet, um bei der Abstimmung über den künftigen bayerischen Landtag Stimmen zu sichern – auch weil die CSU keineswegs so sicher wie bei vergangenen Wahlen die 50-Prozent-Hürde nehmen wird. Doch CDU-Chefin Angela Merkel bleibt bei der Pendlerpauschale hart. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht über die vor zwei Jahren verfügte Streichung der Pauschale bei Kurzstreckenpendlern entschieden hat, will die Große Koalition in Berlin die Gesetzeslage nicht verändern. Seit 2007 können nur Berufstätige den Arbeitsweg absetzen, die weiter als 21 Kilometer fahren.

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Die CDU will demnächst ein mit der CSU abgestimmtes Steuerkonzept präsentieren. Gegen den Steuer-Alleingang in München sträuben sich Merkel und ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor allem deshalb, weil sie für den Bund ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollen. Denn damit steht und fällt die Erfolgsbilanz der Großen Koalition.

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Hinzu kommt der im Anschluss notwendige Schuldenabbau. Dennoch meint Beckstein, bei der Debatte über Steuersenkungen seien sich die Unionsparteien «eigentlich ein Stück näher gekommen». Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung seien «beides wichtige Ziele, sagt auch die CDU», bilanziert er am Rande der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU im bayerischen Erding.

Die Fakten Merkel lehnte bei der gemeinsamen CDU/CSU-Präsidiumssitzung die Rückkehr der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ebenso ab wie die von CSU und Teilen der CDU geforderte rasche Steuerentlastung. Die Bayern wollen die Steuerzahler um 28 Milliarden Euro entlasten und das aus den in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bezahlen. Einig sind sich die Unionsparteien aber darin, Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1. Januar kommenden Jahres zu erhöhen und den Arbeitslosenbeitrag 2009 auf 3,0 Prozent zu senken. Umstritten bleibt dagegen der Gesundheitsfonds, gegen den die CSU seit Längerem Front macht. «Wir haben von der Kanzlerin das klare Wort, dass es dabei bleibt, dass Bayern nicht mehr als mit 100 Millionen Euro belastet wird», sagte Beckstein. Allerdings sei der Weg dahin noch nicht überzeugend. Einmütig sprachen sich beide Parteien für eine Rücknahme des Atomausstiegs aus.

Ebenso wie das Ringen der CSU um Steuersenkungen und Entlastung hat auch Merkels Widerstand gegen schnelle Geschenke einen wahltaktischen Hintergrund: Die Kanzlerin will das Thema einfach für den kommenden Bundestagswahlkampf im Sommer 2009 aufheben. Doch ihr Nein zur Pendlerpauschale muss der CSU nicht schaden. Das Ausbleiben des Wahlgeschenkes aus Berlin könnte der CSU diejenigen Wähler zutreiben, die aus Protest «Jetzt erst recht» den Blau-Weißen ihre Stimme geben. Beckstein appellierte ja bereits an das bayerische Selbstbewusstsein.

Die CSU hofft dennoch auf Erosion innerhalb der Schwesterpartei. «Auch in der CDU mehren sich die Stimmen. Wir werden weiter Verbündete suchen», sagte Beckstein. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller oder NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann sind bereits auf Seite der Bayern. Selbst von der Jungen Union, der Jugendorganisation beider C-Parteien, kam mittlerweile Unterstützung.