Satelliten und unbemannte Flugzeuge sollen künftig die Außengrenzen der Europäischen Union (EU) überwachen. Zudem will die Kommission die Kontrolle der Fingerabdrücke bei jeder Einreise in die Europäische Union zur Pflicht machen. Die Kommission beschloss am Mittwoch einen Plan, der eine verschärfte Überwachung aller Außengrenzen vorsieht. Wenn das Europa-Parlament und die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würde das auch für EU-Bürger gelten.

Die Mitgliedstaaten müssten verstärkt in die Entwicklung dieser Technologien investieren, forderte EU-Innenkommissar Franco Frattini am Mittwoch in Brüssel: «Wir können nicht zulassen, dass die Mafia, Menschenhändler oder Terroristen über bessere Technik verfügen als unsere Polizei», sagte Frattini.

Satelliten könnten auch zur Überwachung des Territoriums von benachbarten Regionen eingesetzt werden, heißt es in Frattinis Grenzschutzpaket. «Satelliten bieten die Möglichkeit, große Flächen zu überwachen, eingeschlossen das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten», schreibt die Kommission mit Blick auf die Flüchtlinge im Mittelmeer.

Zur gezielten Überwachung bestimmter Flüchtlingsbewegungen, also etwa eines einzelnen Bootes, seien allerdings unbemannte Flugzeuge besser geeignet, schreibt die Kommission weiter. Bislang dürften diese aber «aus rechtlichen und technischen Gründen» nicht im zivilen Luftraum eingesetzt werden. Die Brüsseler Behörde schlägt Abkommen mit Drittstaaten vor, um einen Einsatz unbemannter Flugzeuge aus der EU auch über deren Territorium zu ermöglichen. «Eurosur» soll der Name des Grenzkontrollsystems sein.

Die Kommission fordert ferner eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzbehörden der einzelnen EU-Staaten. Der Kommissionsbeschluss ebnet den Weg für konkretere Gesetzespläne, die Frattini zufolge im Jahr 2013 zu einem Ein- und Ausreiseregister führen sollen. Dafür solle ein europäischer Zentralcomputer biometrische Daten wie Fingerabdrücke und elektronisch lesbare Gesichtsform von Reisenden aus Drittstaaten speichern. Damit will Frattini illegale Einwanderer aufspüren, die nach legaler Einreise länger als erlaubt in der EU bleiben. Sie seien der Hauptfaktor der illegalen Einwanderung.

Die automatisierte Grenzkontrolle für vorab registrierte Vielreisende könnte zudem EU-Bürgern abfertigen. Die Maschine würde laut Vorlage der Kommission dabei die Fingerabdrücke der Europäer mit den Angaben im elektronisch lesbaren Biometrie-Reisepass vergleichen. Solche Pässe hat die EU bereits eingeführt. Anders als bei Menschen aus Drittstaaten würden die Daten der EU-Bürger nicht zentral gespeichert, versicherte der EU-Kommissar.

Die Schaffung des Ein- und Ausreiseregisters und des Systems für registrierte Vielreisende soll laut Kommission 20 Millionen Euro kosten.

In einem ersten Schritt sollten die Mittelmeerländer und die Staaten an der EU-Ostgrenze jeweils ein nationales Koordinierungszentrum für die Grenzüberwachung einrichten. Bislang seien allein in den acht Mittelmeerländern rund 50 verschiedene Behörden in den Grenzschutz involviert, was zu Kompetenzüberschneidungen und Reibungsverlusten führe. In einem zweiten Schritt solle ein computergestütztes Netzwerk zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Koordinierungszentren und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aufgebaut werden, empfiehlt die Kommission. Eine Studie zu den zu erwartenden Kosten will sie im Frühjahr 2009 vorlegen.

Die Grenzschutzagentur Frontex bemüht sich schon seit Ende 2005 um eine bessere Koordination bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. In den vergangenen zwei Jahren organisierte die Behörde unter anderem gemeinsame Patrouillen an den See- und Landgrenzen sowie an Flughäfen. Bei diesen Operationen wurden nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mehr als 53.000 Personen aufgegriffen oder an der Einreise in die EU gehindert. Auch seien 58 Schlepper festgenommen worden.

Ein im vergangenen Herbst eingerichteter Pool an Grenzschützern aus ganz Europa, die bei einem besonders heftigen Ansturm von Einwanderern einem einzelnen Mitgliedstaat zu Hilfe eilen können, sei bislang nicht in Anspruch genommen worden, berichtete die Kommission weiter. Sie kritisierte, dass es sich für Frontex als schwierig erwiesen habe, von den Mitgliedstaaten neben personeller Unterstützung auch technische Ausrüstung für solche gemeinsamen Einsätze zu erhalten. Es gelte entweder den Zugriff von Frontex auf diese Mittel zu verbessern oder der Grenzschutzbehörde eigene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. (AP/dpa)