Merkel muss sich in Darfur-Krise einmischen12. Feb 2008 10:31  |  Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Luis Moreno-Ocampo | Foto: AP |
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Sudans Regierung liefert den Kriegsverbrecher Harun nicht aus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts Moreno-Ocampo ist dennoch überzeugt, den Ex-Minister vor Gericht zu bringen, wie er Michaela Duhr sagte.
Vor fast einem Jahr hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen Ahmed Harun wegen Kriegsverbrechen in der afrikanischen Krisenregion Darfur ausgestellt. Doch ungeachtet einer Resolution des UN-Sicherheitsrates weigert sich die sudanesische Regierung, den früheren Innenminister auszuliefern.
ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo ist dennoch überzeugt: «Harun wird seiner Strafe nicht entgehen. Es ist sein Schicksal», sagte der gebürtige Argentinier der Netzeitung bei einem Besuch in Berlin. Die strafrechtliche Verfolgung Haruns zerstöre das für die Verbrechen in Darfur verantwortliche System. «Ich werde Harun vor Gericht bringen, und ich werde den Prozess gegen ihn gewinnen», beteuerte der 56-jährige Jurist.
Kriegsverbrecher als Minister für Humanitäres
Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Regierung: Khartum verweigere nicht nur die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Kooperation, sondern schütze Harun auch noch. Harun ist heute Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten. «Das ist eine Schande», empört sich Moreno-Ocampo. Damit sei er für die Sicherheit der Menschen zuständig, die er als Innenminister jagen und vertreiben ließ.
Offiziell soll Harun die Binnenflüchtlinge vor Angriffen schützen, ihre unwürdigen Lebensbedingungen verbessern und Hilfsorganisationen Zutritt zu den Lagern gewähren. Stattdessen behindere und attackiere Harun die Arbeit der Hilfsorganisationen, kritisiert Moreno-Ocampo. Neben Harun muss sich auch ein Anführer der berüchtigten arabischstämmigen Reitermilizen Dschandschawid - unter dem Namen Ali Kuschaib bekannt - verantworten. Ihnen werden Kriegsverbrechen und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehr als 51 Fällen aus den Jahren 2003 und 2004 vorgeworfen. Harun war als Ex-Innenminister und Chef des so genannten Darfur Security Desk für die Rekrutierung, Finanzierung und Bewaffnung der Dschandschawid verantwortlich.
2,5 Millionen Menschen auf der Flucht
 | Sudans Ex-Innenminister Harun: Er soll für Massenexekutionen und Vertreibung in Darfur verantwortlich sein. | Foto: AP |
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Die von der sudanesischen Regierung unterstützten Reitermilizen gingen mit unermesslicher Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vor - mordeten, vergewaltigten und plünderten. Rund 2,5 Millionen Menschen sind nach Angaben Moreno-Ocampos im Sudan auf der Flucht, etwa 400.000 flohen in das Nachbarland Tschad. Nach den jüngsten Unruhen im Tschad eskalierte am Wochenende erneut die Gewalt in Darfur: Die sudanesische Luftwaffe bombardierte mehrere Dörfer. Wie das Uno-Flüchtlingshilfswerk in Genf mitteilte, spielten sich bei Bodenangriffen zudem «extrem gewaltsame Szenen» ab.Moreno-Ocampo forderte die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, mehr Druck auf den sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir auszuüben. «Wir brauchen politische Führer, die nicht nur die Situation in Darfur beklagen, sondern nachdrücklich und ganz konkret auf die Auslieferung Haruns pochen.» Die Welt müsse die Gewalt in Darfur stoppen.
Deutschland muss seinen Einfluss geltend machen
Stichwort: Darfur-KonfliktDer bewaffnete Konflikt zwischen Aufständischen in Darfur im Westen des Sudans und der sudanesischen Regierung brach 2003 aus. Um den Aufstand der Rebellenbewegung, die mehr Mitbestimmung und eine Entwicklung ihrer Region fordert, zu zerschlagen, setzt das islamistische Regime in Khartum vor allem auf die berüchtigten Dschandschawid. Im Mai 2005 wurde ein Friedensabkommen unterzeichnet, im September 2006 eskalierte die Gewalt erneut. |
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In diesem Zusammenhang appellierte Moreno-Ocampo auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Einfluss in der Europäischen Union geltend zu machen. Die EU habe sich in den vergangenen Monaten kein einziges Mal zur Weigerung Sudans geäußert. Deutschland habe entscheidend zur Gründung des ICC beigetragen, erinnerte er. «Führende deutsche Politiker haben 1998 unerschrocken und lautstark für einen unabhängigen Strafgerichtshof gekämpft», betonte er. «Ein solches Engagement brauchen wir auch heute wieder.»
Der 1952 in Buenos Aires geborene Moreno-Ocampo folgte dem Ruf des Chefanklägers im Jahr 2003. Weltweit bekannt wurde er allerdings schon 1984 als Assistent von Staatsanwalt Julio Cesar Strassera während des ersten Prozesses gegen die Generäle der argentinischen Militärdiktatur. Moreno-Ocampo weiß, dass den Opfern niemals genügend Gerechtigkeit widerfahren kann: Wenn jemand die eigene Tochter vergewaltige, könne das niemand wieder gutmachten. Dennoch kämpft er unermüdlich weiter: «Solche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben.»
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