Wahl in Russland ohne OSZE-Beobachter
07. Feb 2008 20:04
 |  Der Kreml versteht die OSZE nicht | Foto: dpa |
|
Die OSZE schickt keine Beobachter zur Präsidentschaftswahl in Russland. Moskaus Außenminister Lawrow versteht nicht, was die Experten schon zwei Wochen vor der Wahl im Land wollen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur russischen Präsidentenwahl am 2. März schicken. Das Büro für Demokratie und Menschenrechte der Organisation (ODIHR) in Warschau teilte mit, die von Russland geschaffenen Einschränkungen machten eine Wahlbeobachtung im Einklang mit dem Mandat der OSZE unmöglich.
In Moskau fiel die Reaktion verärgert aus. Das OSZE-Büro habe von Anfang an kein Interesse an einer Einigung gezeigt, sagte ein Außenamtssprecher. Dessen Experten hatten bereits die Duma-Wahl im vergangenen Dezember aus Protest gegen russische Beschränkungen ihrer Arbeit boykottiert.
Zwist um Einreisetermin der Beobachter
Die Experten der OSZE bestanden darauf, bereits am 15. Februar, gut zwei Wochen vor der Wahl, anzureisen, um auch den Wahlkampf zu beobachten. Moskau wollte sie aber erst am 20. Februar ins Land lassen. Neben dem ODIHR-Büro verzichtete auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE auf eine Mission. Deren Präsident Goran Lennmarker bedauerte in einem am Donnerstag in Wien veröffentlichten Brief an den Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow, dass die OSZE wegen einiger von Moskau gestellter Bedingungen die Einladung Grsylows nicht annehmen könne. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft unterstützte die Entscheidung. Das ODIHR-Büro sei in eine Lage gebracht worden, in der es den Experten unmöglich sei, ihr Mandat auszuüben.
Außenminister Lawrow versteht ODIHR-Bedürfnisse nicht
Bereits vor Bekanntwerden der Absage hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Forderungen der Organisation nach einer längeren und umfangreicheren Mission als inakzeptables Ultimatum bezeichnet, dem Russland sich nicht beugen werde. «Das ODIHR-Büro hat seine eigenen Regeln erfunden, deren Hauptproblem ihre absolute Undurchsichtigkeit ist», sagte Lawrow. Niemand verstehe, was die Experten so früh im Land machen wollten. Er forderte eine Reform der OSZE-Mission.Unterdessen traf sich der russische Wahlleiter Wladimir Tschurow mit einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, um über die Modalitäten ihrer Arbeit bei der Abstimmung am 2. März zu verhandeln. (dpa)
