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Serbische Regierung verabschiedet Geheimplan

14. Jan 2008 16:30
Die serbische Altstadt von Prizren im Kosovo ist mit Stacheldraht gesichert
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Die serbische Regierung bereitet sich auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor - mit einem streng geheimen Plan. Ein paar Details aber wurden bekannt.

Die serbische Regierung hat am Montag einen Handlungsplan für den Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Provinz Kosovo verabschiedet. Der Plan habe die höchste Geheimhaltungsstufe, sagte der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic in Belgrad.

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Der Plan basiert auf der Ende Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Kosovo-Resolution des Belgrader Parlaments, in dem jede Trennung der Provinz abgelehnt und die Wahrung der serbischen Souveränität und territorialer Integrität verlangt wurde. Die Kosovo-Albaner wollen im Zusammenspiel mit den USA und der EU in den kommenden Monaten die Unabhängigkeit ausrufen. Serbien fürchtet vor allem um die verbliebene serbische Minderheit im Kosovo.

Nach Angaben von Regierungsbeamten könnten dem Plan zufolge beispielsweise die diplomatischen Beziehungen zu den Ländern abgebrochen werden, die ein unabhängiges Kosovo anerkennen. Im Dezember hatte das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es heißt, Serbien werde die Beziehungen zu diesen Staaten «besonders überdenken».

Keine Wahlbeobachter aus den USA und Großbritannien

Wegen ihrer Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovos will Serbien bei der Präsidentenwahl keine Wahlbeobachter aus den USA und Großbritannien zulassen. Vertreter beider Länder seien bei der Abstimmung am 20. Januar nicht willkommen, teilte die Wahlkommission mit. Zugelassen seien 23 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und drei aus Russland.

Die USA und Großbritannien «wollen uns zerstören und Serbien das Kosovo entreißen», sagte Slavoljub Milenkovic von der Wahlkommission. Die USA und die meisten EU-Staaten unterstützen eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz, die seit dem Krieg der Nato gegen Belgrad im Jahr 1999 unter internationaler Verwaltung steht. Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovos sind im vorigen Jahr gescheitert.

Bei der Präsidentenwahl in Serbien tritt der prowestliche Amtsinhaber Boris Tadic unter anderem gegen den prorussischen Ultranationalisten Tomislav Nikolic an. Die Wahl gilt als wichtige Entscheidung darüber, ob Serbien den Weg in Richtung europäische Integration fortsetzt oder zu seiner isolationistischen Vergangenheit zurückkehrt. Es wird nicht erwartet, dass einer der beiden Kandidaten bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Der mögliche zweite Wahlgang ist für den 3.Februar angesetzt. (NZ/AFP/AP/dpa)

 
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