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Kuba plant wirtschaftliche Veränderungen

29. Dez 2007 20:21
Fidel und Raúl Castro
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Interimspräsident Raúl Castro kritisiert zuviele staatliche Regulierungen und Verbote: «Nicht wenige von ihnen wurden vom Leben überholt». Sein Bruder Fidel versichert, er wolle sich nicht an die Macht zu klammern.

Erstmals hat sich der kubanische Interimspräsident Raúl Castro (76) offen für wirtschaftliche Veränderungen im Rahmen des Sozialismus ausgesprochen. Bei der letzten Sitzung der im Januar neu zu wählenden Nationalversammlung in der kubanischen Hauptstadt Havanna kritisierte Castro am Freitag (Ortszeit) das Übermaß an staatlichen Regulierungen und Verboten. Diese hätten zu schädlichen «Ungesetzlichkeiten» geführt, die im Rahmen des sozialistischen Systems beseitigt werden müssten. Sein Bruder, der seit Mitte 2006 erkrankte Revolutionsführer Fidel Castro, hatte zuvor in einer Botschaft an die Nationalversammlung bekräftigt, dass er nicht an der Macht hänge. Am 20. Januar wählen die Kubaner ein neues Parlament, aus dessen Reihen dann die künftige Staatsführung bestimmt wird.

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«Wir stimmen mit denen überein, die vor einer Übertreibung von Verboten und Gesetzesmaßnahmen gewarnt haben, die mehr schaden als nützen», sagte Raúl in seiner Rede. «Bei der Mehrheit der Maßnahmen können wir feststellen, dass sie seinerzeit korrekt und gerecht waren. Aber nicht wenige von ihnen wurden durch das Leben überholt. Und hinter jedem inkorrekten Verbot findet sich eine gute Zahl von Ungesetzlichkeiten.» Kuba arbeite mit Vorrang an der Lösung der Probleme, zu denen der 76-Jährige die Lebensmittelproduktion und die hohen Preise rechnete. Er sprach sich auch erstmals dafür aus, das Land und die Produktionsmittel denen zu geben, die in der Lage seien, effizient damit umzugehen.

Fidel Castro unterstrich in einem von Parlamentspräsident Ricardo Alarcón verlesenen Brief, er habe die Rede Raúls gelesen und er heiße sie gut. Erneut betonte er, sich nicht an die Macht klammern zu wollen. Das habe er in seinen jungen Jahren getan, «in einer Zeit des Übermaßes an Jugend und des Mangels an Bewusstsein, als ich ohne irgendeine Anordnung aus meiner politischen Unwissenheit hervortrat und zu einem sozialistischen Utopisten wurde.» Das habe sich erst später nach der Lektüre der sozialistischen Klassiker geändert.

Vatikan schickt seinen zweiten Mann

Der zweitwichtigste Mann im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, will bei einem Besuch in Kuba mit Raúl Castro zusammentreffen. Denn Raul sei derjenige, der das Land inzwischen regiere, sagte Bertone dem italienischen Wochenmagazin «Famiglia Cristiana». Der Besuch im Februar soll der Reise von Papst Johannes Paul II. in den Karibikstaat vor zehn Jahren erinnern. Der Kardinal will an der Enthüllung eines Denkmals teilnehmen, das an den Papstbesuch erinnern soll. Bertones Reise wird der bislang hochrangigste Kontakt beider Staaten in der Amtszeit von Papst Benedikt XVI. sein. Die Hoffnung seines Vorgängers, durch seinen Besuch die Religionsfreiheit zu stärken und damit die Lage der Katholiken in dem kommunistischen Land zu verbessern, hat sich jedoch nur in geringen Maß erfüllt. (dpa/AP)

 
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