21.12.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Thailands Ex-Premierminister Thaksin
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Am Sonntag wird in Thailand das Parlament gewählt. 15 Monate nach dem Militärputsch versuchen die Militärführer daran noch zu manipulieren, um die Rückkehr von dem Ex-Premierminister Thaksin zu verhindern.
Thailand will 15 Monate nach dem Militärputsch an diesem Sonntag mit Parlamentswahlen zur Demokratie zurückkehren. Doch hängen über dem Wahlgang lange Schatten. Das Militär setzt alles daran, die noch zahlreichen Anhänger des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra ins Aus zu manövrieren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den Generälen unfaire Wahltaktik vor. «Die Militärführer sind dabei, das Wahlergebnis zu beeinflussen und zu verhindern, dass Thaksins Anhänger an die Macht zurückkehren», sagt die stellvertretende Asien-Direktorin von HRW, Elaine Pearson.
Der Ex-Premierminister hatte die thailändische Gesellschaft gespalten wie kaum einer vor ihm. Die armen Massen brachte er mit billiger Krankenversorgung und günstigen Krediten auf seine Seite, die Jahrzehnte lang einflussreichen Eliten vergraulte er dagegen mit wenig Respekt für alte Seilschaften. Das brach ihm politisch zwar das Genick. Unter Hinweis auf Korruptionsvorwürfe inszenierten sie Massendemonstrationen gegen Thaksin, die schließlich in dem Militärputsch endeten. Der steinreiche Telekom-Unternehmer sitzt jetzt in London im Exil. Doch sind ihm die einstigen Anhänger nicht von der Fahne gegangen. Die Eliten «haben mit dem Putsch zwar die Macht wieder an sich gerissen, aber sie können die Kräfte nicht mehr bändigen, die in der Thaksin- Zeit entfesselt wurden», meint Thitinan Pongsudhirak, Direktor des Forschungsinstituts ISIS in Bangkok.
Dabei hat das Militär alles getan, um eine Rückkehr von Thaksin zu verhindern. Das von ihm ernannte Verfassungsgericht löste Thaksins Partei im Frühjahr auf. «Wahlbetrug» lautete das Urteil. Thaksin und 110 andere Politiker wurden für fünf Jahre aus politischen Ämtern verbannt. Dann ließen die Generäle eine neue Verfassung schreiben. Sie gibt dem Militär nicht nur erheblichen politischen Einfluss. Sie begünstigt auch kleine Parteien und zwingt damit zu zersplitterten Koalitionen. Mehr als 40 Parteien treten bei den Wahlen an, von denen viele erst in diesem Jahr gegründet wurden.
«Die Junta hat ihre Verpflichtung zur Neutralität verletzt»Thaksins Anhänger gründeten die People's Power-Partei (PPP). Ihr Vorsitzender Samak Sundaravej bezeichnet sich offen als Thaksins Mann. Die PPP wird nach allen Umfragen stärkste Fraktion - ein Alptraum für das Militär, das prompt eine Kampagne schmiedete. Geheimdienste und Armeesender sollten helfen, PPP-Kandidaten zu diskreditieren, geht aus einem internen Papier hervor. Die - vom Militär eingesetzte - Wahlkommission sah keinen Schaden, weil die Kampagne angeblich nicht umgesetzt worden war. «Allein der Plan zeigt doch, dass die Junta ihre Verpflichtung zur Neutralität verletzt hat», sagt Pearson von HRW.
PPP-Kandidaten und Thaksin-Vertraute beschweren sich seit langem über Benachteiligung. «Ich rechne nicht mit fairen Wahlen», sagt der Chaturon Chaisang, unter Thaksin Erziehungsminister, der sich ebenfalls für fünf Jahre nicht als Politiker betätigen darf.
Die frühere Opposition will an die MachtSollte die PPP dennoch die meisten Stimmen bekommen, sind nach Überzeugung ihrer Anhänger schon jetzt die Fallstricke ausgelegt, um eine PPP-Regierung zu verhindern. So tauchten in den vergangenen Wochen Millionen CDs auf mit Botschaften von Thaksin. Da er aus der Politik verbannt ist, ist das verboten. Die Partei sagt, sie habe damit nichts zu tun und argwöhnt, dass politische Gegner dies als Sabotageakt inszeniert haben, damit der PPP später Verstöße gegen das Wahlgesetz vorgeworfen werden können.
Die Partei der Demokraten, die unter Thaksin schon in der Opposition war, setzt jetzt alles daran, an die Macht zu kommen. Ihr Vorsitzender Abhisit Vejjajiva (43), der in Eton und Oxford ausgebildet wurde, ist zu Koalitionen mit fast allen Parteien bereit, wenn er damit mehr Stimmen als die PPP zusammenbekommt.
Die demokratische Zukunft Thailands ist längst noch nicht gesichert. «Das schlimmste Szenario wäre, wenn Samak (PPP) mit einem Erdrutschsieg gewinnt, die Regierung bildet, das Militär wegen des Coups gerichtlich verfolgt und für Thaksin eine Amnestie verkündet», sagt Panitan Wattanayagorn, Politologe an der Chulalongkorn- Universität. «Dann werden wir innerhalb von wenigen Tagen wieder Panzer auf der Straße sehen.» (Christiane Oelrich, dpa)