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Warum Rechtsaußen Blocher zu Fall brachte

12. Dez 2007 17:10
Demonstration gegen Christoph Blocher
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Die Linke jubelt: Endlich wird dem Milliardär ein Bein gestellt. Seine zahlreichen Gegner nennen Blocher einen «Diktator» und vergleichen ihn mit Populisten wie Jörg Haider oder Jean-Marie Le Pen.

In der bisher so stabilen Schweiz hat die Welle der Erschütterungen nach der Wirtschaft auch die Politik erfasst. Der glanzvolle Sieger der Parlamentswahl vom Oktober, der umtriebige und umstrittene Populist und Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wurde in zwei Wahlgängen nicht mehr in die Regierung gewählt. Seine zahlreichen Gegner haben es dem 67-jährigen, der es vom Bauernsohn zum Milliardär brachte, so richtig heimgezahlt.

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Einer der Vorwürfe, denen sich Blocher gegenübersah: Er habe das seit den 50er Jahren herrschende Modell der Konkordanz, nach dem die Regierungsmitglieder einvernehmlich die Geschicke des Landes lenken, seit seinem Eintritt in die große Politik durch seine «diktatorische» Amtsführung zerstört. Tatsächlich hat Blocher sich nur mit Zähneknirschen und in einigen Fällen gar nicht der Konkordanz-Disziplin unterworfen. Auch hat er ein Bild im Ausland hinterlassen, das ihn in die Nähe von Rechtspopulisten wie Österreichs Jörg Haider oder Frankreichs Jean-Marie Le Pen rückte.

Noch bei der Wahl im Oktober hatten Blocher und seine Partei 29 Prozent der Stimmen errungen und sich mit erneutem Stimmenzuwachs als stärkste Kraft im Parlament etabliert. Das Wahlziel der Sozialdemokraten und Grünen, die sich ganz auf die Schwächung Blochers konzentriert hatten, war verfehlt. Am Mittwoch kam nun die Stunde der Revanche: Beide Parteien stellten eine angesehene SVP-Politikerin, Eveline Widmer-Schlumpf, zur Wahl - obwohl diese sich selbst gar nicht ins Spiel gebracht hatte. Und mit den Stimmen der Christdemokraten brachten sie sie tatsächlich durch.

Ein historischer Eklat

Da der SVP wegen ihrer Stellung als größte Partei in der Regierung zwei Sitze zustehen und Verteidigungsminister Samuel Schmid bereits gewählt war, war Blocher draußen - und der Eklat da. Der mächtigste Politiker der größten Partei der Schweiz gehört damit nicht der Regierung an - ein historisch einmaliger Vorgang in dem Alpenland. Erst zum zweiten Mal in 133 Jahren wurde ein amtierendes Schweizer Regierungsmitglied abgewählt.

Blocher zog sich am Mittwoch schließlich - «sehr bleich», wie es hieß - mit seinen Getreuen ins Zimmer 88 des Bundeshauses in Bern zurück. Wahrscheinlich sei, dass er mit seiner Partei in die Opposition gehe, hieß es. Dort kommt er her, und viele haben ihm vorgeworfen, auch in der Regierung diese Position nie aufgegeben zu haben. Zwar könnte Blocher theoretisch noch in einem dritten Wahlgang antreten. Doch ob er diesen Schritt mit Aussicht auf Erfolg wagen kann, darauf wollte am Mittwoch in Bern niemand wetten. (Von Heinz-Peter Dietrich, dpa)

 
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