CIA vernichtete Videos mit Verhören
07. Dez 2007 12:12, ergänzt 22:59
 |  CIA-Chef Michael Hayden: Agenten vor Rache schützen | Foto: AP |
|
Die CIA sagt, dass sie aus Angst vor Rache an ihren Agenten Aufnahmen von Verhören mit Terrorverdächtigen zerstört hat. Die «New York Times» deutet den Vorfall anders; auch die Regierung steht unter Druck.
Der US-Geheimdienst CIA hat im Jahr 2005 Videomitschnitte vernichtet, auf denen Verhöre von Terrorverdächtigen zu sehen gewesen sein sollen. Dies habe Geheimdienst-Chef Michael Hayden den CIA-Mitarbeitern in einem Schreiben mitgeteilt, berichteten CNN und die «New York Times». Hayden teilte demnach seinen Mitarbeitern mit, das sei zu ihrem und ihrer Familie Schutz geschehen. In dem Schreiben heißt es, er fürchte Racheakte gegen seine Agenten.
Auf den Mitschnitten sind demnach Verhöre von Gefangen zu sehen, die der Mitgliedschaft der Terrororganisation Al Qaeda verdächtig waren. Die Aufnahmen aus dem Jahr 2002 - also kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 - seien für interne Untersuchungen produziert worden, zitiert CNN aus dem Schreiben. Der Sender berichtete unter Berufung auf anonyme Informanten, dass auf den Bändern unter anderem das so genannte «waterboarding» zu sehen gewesen sei. Dabei werden Gefangen in einer bestimmten Position festgehalten, in der Wasser nicht in die Lungen eindringt. Der Würgereflex erweckt aber den Eindruck, das Ertrinken drohe unmittelbar. Hayden selbst hatte 2006 diese Verhörtechnik verboten.
Die «New York Times» zitiert Hayden mit den Worten, die Aufnahmen seien vernichtet worden, da die Sicherheit von Undercover-Mitarbeitern sonst nicht mehr gewährleistet hätte werden können. «Die Presse» habe mitbekommen, dass es die Bänder gebe. Das Blatt hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch die CIA darüber informiert, dass sie einen Artikel zu dem Thema veröffentlichen wolle. Daraufhin ging Hayden in die Offensive.
Angst vor Rache von Al Qaeda
Wenn die Bänder veröffentlicht worden wären, wären «die CIA-Agenten und ihre Familien nicht vor der Rache von Al Qaeda sicher gewesen», zitiert die «New York Times» den CIA-Mann. Zuvor sei sichergestellt worden, dass die Bilder «nicht mehr von geheimdienstlichen Wert» seien. Sie seien auch nicht mehr für interne, legislative oder juristische Ermittlungen von Bedeutung. Die «New York Times» deutete die Vernichtung der Bänder allerdings in einem anderen Zusammenhang und befeuerte so die Diskussion um zu harte Verhörmethoden der CIA. Laut der Zeitung wurden die Bänder deshalb zerstört, weil Beamte besorgt waren, dass das Zeigen der barschen Verhörmethoden für CIA-Mitarbeiter ein rechtlichen Risiko sei. Die Zeitung berief sich dabei auf Aussagen von mehreren Beamten.
Die Vernichtung der Aufzeichnungen werfe zudem die Frage auf, ob die CIA-Mitarbeiter dem Kongress, den Gerichten und der Kommission zur Untersuchung der Ereignisse um den 11.September Informationen vorenthalte, meldete die «New York Times».
Die US-Regierung hatte im Herbst 2005 geleugnet, dass es entsprechende Aufzeichnungen gab. Anwälte von Terrorverdächtigen hatten sich nach dem Skandal um die Verhörmethoden im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib jedoch nachdrücklich darum bemüht, solche Bänder zu sehen zu bekommen. Hayden sagte am Donnerstag vor CIA-Mitarbeitern, die Verhöre von zwei Terrorverdächtigen seien unter anderem deswegen aufgezeichnet worden, um eine «Sicherungskopie» der erhaltenen Informationen zu haben. Bald sei aber klar geworden, dass die Dokumentation auch so ausreiche. Die Aufnahmen seien daher 2002 gestoppt worden.
Vernichtung der Bänder ist «illegal»
Der Geheimdienst-Ausschuss im Senat kündigte umgehend eine Untersuchung an. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Vernichtung der Bänder illegal. «Das ist Zerstörung von Beweismaterial», sagte Jennifer Daskal. Hayden selbst erklärte, die Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus seien über die Existenz der Aufnahmen und die Pläne, sie zu vernichten, informiert gewesen. Ein interner CIA-Ausschuss habe 2003 erklärt, dass die Verhörmethoden gesetzeskonform gewesen seien. Jane Harman, die 2003 dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus angehörte, war eine von insgesamt vier Kongressmitgliedern, die von den Aufnahmen und ihrer geplanten Zerstörung wussten. Sie habe die CIA schriftlich aufgefordert, die Bänder nicht zu vernichten, erklärte Harman. Dass sie dann tatsächlich beseitigt wurden, wurde den Abgeordneten nicht mitgeteilt. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Senat, Jay Rockefeller, erklärte, das Gremium habe erst im November 2006 davon erfahren.
Nach Angaben von US-Präsident George W. Bush zeichnete die CIA die Verhöre von zwei Terrorverdächtigen auf, darunter Abu Zubaydah, der auf heftigen Druck hin von dem als 9/11-Terrorhelfer betrachteten Ramzi Binalshibh berichtete. Binalshibh wurde festgenommen und ebenfalls verhört. Informationen von Zubaydah führten außerdem zur Festnahme von Khalid Sheikh Mohammed, der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September gilt.
Ein Bezirksgericht hatte die US-Regierung im Mai 2005 aufgefordert, klarzustellen, ob Verhöre von Terrorverdächtigen aufgezeichnet wurden. Als sich Washington weigerte, forderte Richterin Leonie Brinkema im November 2005 gezielt eine Aussage dazu, ob es Video- oder Audioaufnahmen von den Verhören bestimmter namentlich genannter Verdächtiger gebe. Die Regierung erklärte elf Tage später, solche Aufzeichnungen gebe es nicht. (nz/dpa/AP)