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Wahlverlierer soll Krise in Belgien meistern

03. Dez 2007 20:18
Wahlverlierer Verhofstadt soll die innenpolitische Krise Belgiens lösen
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König Albert II. hat den belgischen Premierminister Verhofstadt aufgefordert, einen Weg aus der Krise des Landes zu suchen. Zuvor gab Wahlgewinner Leterme seine Suche nach Koalitionspartnern auf.

Sechs Monate nach seiner Wahlniederlage soll Belgiens amtierender Premierminister Guy Verhofstadt das Land aus der politischen Krise führen. Königs Albert II. berief Verhofstadt am Montag zum Krisenmanager. Wie der Palast in Brüssel mitteilte, bat das Staatsoberhaupt den flämischen Liberalen, ihn «sehr kurzfristig über Wege aus der aktuellen Sackgasse zu informieren». Verhofstadt solle alle dazu nötigen Kontakte aufnehmen.

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  • Die Krise hatte sich am Wochenende weiter verschärft, als der flämische Christdemokrat Yves Leterme seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgab. Der konservative Sieger der Wahl vom 10. Juni gestand damit bereits zum zweiten Mal sein Scheitern ein: Die gegensätzlichen Interessen seiner frankophonen Schwesterpartei cdh und der Flamenpartei NV-A, mit der Letermes CD&V ein Wahlbündnis eingegangen war, verhinderten die Bildung einer Koalition mit den Liberalen aus beiden Landesteilen.

    Noch-Regierungschef Verhofstadt, der das Land seit 1999 regiert, genießt trotz der Wahlniederlage seiner Partei hohes Ansehen in der Bevölkerung beider Landesteile und das Vertrauen des Königs. Die Amtsgeschäfte des Premierministers führte Verhofstadt seit dem Verlust seiner Mehrheit von Liberalen und Sozialisten mit eingeschränkten Befugnissen. Wirtschaft und andere Interessenverbände dringen jedoch immer stärker darauf, dass eine handlungsfähige Regierung nötige Entscheidungen trifft. (dpa)

     
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