Spencer Oliver hat viel gesehen in seinem Leben, aber so etwas noch nicht. Der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der OSZE steht im Foyer des Moskauer Gymnasiums mit der Nummer 1529. Es ist Sonntagmorgen um Acht Uhr. Das Schulgebäude ist für einen Tag zum Wahllokal umfunktioniert worden. «Ich habe noch nie so viele Sicherheitsbeamte um eine Urne herum stehen sehen», sagt der Politiker erstaunt. Er zählt mehr als ein Dutzend Milizionäre und Sicherheitsleute in Zivil.

Oliver gehört zu jenen 70 Abgeordneten, die im Auftrag der Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates die gestrige Parlamentswahl in Russland beobachteten. Es ist Spencer Olivers vierzigste Wahlmission. Er erinnert sich noch gut an den ersten Urnengang in Russland. Er und seine Kollegen waren 1993 von Präsident Boris Jelzin persönlich begrüßt worden. Die Wahlbeobachter seien herzlich willkommen gewesen. «Das ist diesmal anders», sagt Oliver.

Die Berichte europäischer und russischer Wahlbeobachter und Oppositionsparteien vom Wahltag bestätigen, was viele denken: Putins Partei «Geeintes Russland» hat ihre überwältigende Mehrheit mit unfairen Mitteln errungen. Schon in den vergangenen Wochen hatte die Abstimmung über die fünfte russische Staatsduma Schlagzeilen gemacht. Die russischen Behörden prügelten auf oppositionelle Demonstranten ein, manipulierten den Wahlkampf und verhinderten die rechtzeitige Einreise Europas anerkanntester Wahlbeobachter vom Warschauer Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr).

Entsprechend eindeutig fiel das offizielle Statement aus, das Göran Lennmarker von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE heute in Moskau abgab. «Diese Wahlen haben nicht den europäischen Standards entsprochen. Sie können nicht als fair bezeichnet werden», sagte Lennmarker. Dennoch sei Russland ein wichtiges Mitglied der OSZE. «Wir sollten nicht wieder in eine Situation geraten, in der Länder isoliert sind», so der Parlamentarier.

«Wenn Russland eine gelenkte Demokratie ist, dann war diese Wahl eine gelenkte Wahl», ergänzte Luc van den Brande von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er verteidigte die Beobachtermission gegen den Vorwurf, sie würde Putins Macht legitimieren. «Man kann sehen, was vor sich geht, auch wenn ein Auge verdeckt ist», kommentierte van den Brande das Fernbleiben der Warschauer OSZE-Beobachter.

Ebenso kritisch wie die europäischen Parlamentarier gingen russische NGOs und Oppositionsparteien mit der Wahl ins Gericht. Die Nichtregierungsorganisation «Golos» (Stimme) meldete mehr als 3500 Verstöße gegen das Wahlgesetz. «Wahlbeobachter wurden behindert, Wahllisten stimmten nicht, in mehreren Wahllokalen wurde für Parteien geworben und das Wahlgeheimnis missachtet», sagte «Golos»-Chefin Lilia Schibanowa.

Golos hatte eine Telefon-Hotline eingerichtet, bei der Bürger kostenlos anrufen konnten. In einem Callcenter außerhalb Moskaus sammelten 200 «Golos»-Mitarbeiter die Beschwerden. Darüber hinaus waren am Wahltag landesweit 2500 ausgebildete Wahlbeobachter für „Golos“ unterwegs. Nicht überall waren sie willkommen. Mehreren Mitarbeitern wurde der Zutritt zu Wahllokalen verweigert. «Unsere Beobachter wurden als westliche Spione bezeichnet», sagte Schibanowa.

Der hohe Anteil an Briefwählern bereitete der «Golos»-Chefin die meisten Sorgen. «Wir glauben, dass das eine Technik ist, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine bestimmte Partei zu bevorteilen», sagte sie. Die kremlnahen Jugendorganisationen «Naschi» und «Junge Garde» hätten ihre Mitglieder aufgefordert, mithilfe von Briefwahlunterlagen mehr als ein Wahllokal aufzusuchen und mehrfach für «Geeintes Russland» zu stimmen, berichtete ein Beobachter.

Reporter der oppositionellen Zeitung «Nowaja Gaseta» schreiben in der Montags-Ausgabe, sie hätten ihre Stimme zweimal abgeben können, nachdem sie dem Leiter des Wahllokals versichert hätten, für Putins Partei «Geeintes Russland» zu stimmen. Von Wahlbetrug durch Briefwähler berichtet auch die Wirtschaftszeitung «Vedemosti». Die Zahl der Wahlbezirke, in denen Wähler mehrfach abstimmten, habe sich im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2003 erhöht, zitierte die Zeitung einen Politologen.

Kommunistenführer Gennadi Sjuganow hatte noch in der Wahlnacht angekündigt, das Ergebnis überprüfen lassen zu wollen. «Wir misstrauen den Daten, die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlicht wurden», sagte er. In Sibieren und anderen Regionen sei die Parlamentswahl nach einem zuvor abgesprochenen System gefälscht worden. Mehrere Zeitungen hatten vor der Wahl berichtet, dass Behördenleiter ihren Angestellten mit Entlassung gedroht hätten, falls diese nicht für «Geeintes Russland» stimmten. In Moskau sei putintreuen Wählern am Wahltag Geld geboten worden, berichtet die «Moscow Times».

Von unerlaubter Wahlpropaganda in Perm berichtete ein Reporter des kremlkritischen Radiosenders «Echo Moskwy». «Es gab Fälle, in denen vor und in den Wahllokalen für die Kremlpartei geworben wurde», sagte Pawel Rjabow der Netzeitung.

Auf Unregelmäßigkeiten deutet auch die extrem hohe Wahlbeteiligung in einigen Regionen hin, die an sowjetische Zeiten erinnert. In Tschetschenien gingen angeblich 99 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urnen. In Inguschetien waren es nach offiziellen Angaben 98 Prozent, in Tatarstan 82 Prozent.

Am Wahlsonntag hatten die russischen Sicherheitsbehörden besondere Vorkehrungen getroffen. Insgesamt seien 450.000 Sicherheitsbeamte im Einsatz gewesen, meldete die Moskauer Tageszeitung «Kommersant». Der Inlandsgeheimdienst FSB habe die Sicherheitsmaßnahmen koordiniert, hieß es.

Regierungsbeamte und staatliche Medien stellten die Parlamentswahl indes als Erfolg dar. Der Wahltag sei ruhig und mit einem «Minimum an Vorfällen» verlaufen, sagte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow. Immerhin gab er zu, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Tschurow forderte die europäischen Wahlbeobachter auf, ihm alle Verstöße mitzuteilen, damit diesen nachgegangen werden könne.

Peter Lavelle, putintreuer Chefkommentator des Kremlsenders «Russia Today», sieht durch das Wahlergebnis die Politik des Präsidenten und der Regierungspartei «Geeintes Russland» bestätigt. «Die hohe Wahlbeteiligung ist eine Referendum für das, was in den letzten acht Jahren in Russland erreicht wurde», sagte er. Die Oppositionsparteien Jabloko und SPS seien an ihrem schlechten Abschneiden selbst schuld.

Der Leiter des Duma-Komitees für internationale Angelegenheit, Konstantin Kosatschew, spielte die Berichte über Wahlfälschungen herunter. «Wir werden viel Kritik bekommen», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Aber Ereignisse wie die Abwesenheit der Odihr-Wahlbeobachter seien «Miniskandälchen».