Russische Opposition will auf die Straße gehen03. Dez 2007 09:58  |  Russlands Präsident Putin | Foto: dpa |
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Nach der Wahl in Russland will die Opposition nun gegen die aus ihrer Sicht «unfaire Parlamentswahl» protestieren. Am Nachmittag und am Abend soll es deshalb in St. Petersburg und Moskau Demonstrationen geben.
Nach dem Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze will das Oppositionsbündnis um den Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow am Montag gegen die «unfaire Parlamentswahl» protestieren. Geplant seien Kundgebungen am Montagnachmittag in St. Petersburg und am Abend in Moskau, wie der Radiosender «Echo Moskwy» unter Berufung auf das Bündnis Das andere Russland meldete. Im Wahlkampf waren bei nicht genehmigten Kundgebungen gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin dutzende Kremlkritiker festgenommen worden. Kasparow musste eine fünftätigige Ordnungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht absitzen.
In der russischen Hauptstadt wollten die Regierungskritiker zur Zentralen Wahlkommission ziehen. Nach Angaben des Senders war eine Trauerkundgebung mit schwarzer Kleidung, Kerzen und roten Nelken geplant, um auf den «endgültigen Verlust der politischen Freiheit» hinzuweisen. Die Kremlpartei Geeintes Russland errang bei der Dumawahl einen klaren Sieg. Sie baute mit mehr als 300 der 450 Abgeordnetenmandate ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit aus.
Internationale Beobachter hatten einen zu starken Einfluss der Regierung auf den Wahlkampf beklagt. Russische Menschenrechtler und Oppositionspolitiker kritisierten zahlreiche Rechtsverstöße bei der Wahl. Geeintes Russland und die Wahlkommission räumten zwar Unregelmäßigkeiten ein. Allerdings seien diese zu unbedeutend, um die Wahl anzufechten, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag. (dpa)
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