Bei der russischen Parlamentswahl haben Menschenrechtler zahlreiche Hinweise auf Wahlrechtsverstöße gesammelt. «Bei unserer Hotline gingen landesweit bislang mehr als 1000 Beschwerden ein», sagte der Vorsitzende der Organisation «Golos», Grigori Melkonjanz, am Sonntag dem Radiosender «Echo Moskwy».

Viele Anrufer beklagten demnach die Wahlbedingungen in den Kasernen des Landes. Dort sei vielerorts eine geheime Wahl unmöglich, da die Soldaten ihren Wahlzettel unter Aufsicht ausfüllen müssten. Ärger gebe es auch wegen der Berechtigungsscheine, mit denen Wähler außerhalb des Wohnorts ihre Stimme abgeben können.

Die Opposition befürchtete, dass mit Hilfe der Berechtigungsscheine eine mehrfache Stimmabgabe ermöglicht werde. Die Wahlleitung in Moskau sprach dagegen am Nachmittag von einem «ruhigen Wahlverlauf ohne ernste Zwischenfälle», wie die Agentur Itar-Tass meldete.

Die liberale Jabloko-Partei berichtete von Autobussen, mit denen Dutzende Männer und Frauen zur mehrfachen Stimmabgabe durch Moskau gefahren worden seien. Die Opposition beklagte zudem, dass ihre Wahlbeobachter mancherorts keinen Zugang zu den Wahllokalen erhielten.

Der Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow bezeichnete die Wahl als Farce. «Tatsache ist, sie manipulieren nicht nur die Wahl. Sie schänden das demokratische System», sagte Kasparow am Sonntag.

Das Verhalten des Kremls verhelfe der bislang zerstrittenen Opposition zur Einigung, ist Kasparow aber zuversichtlich. «Es wird trotz des Gegendrucks eine Kraft in Russland geben, die mit einer neuen Form von Diktatur nicht einverstanden ist.» Der Politiker war erst am Donnerstag aus fünftägiger Haft entlassen worden, nachdem er an einer von der Polizei gewaltsam aufgelösten Demonstration teilgenommen hatte.

Die Oppositionsparteien hatten im Wahlkampf über massive Einschränkungen geklagt. Sie warfen den Behörden vor, ihre Broschüren beschlagnahmt und die Anmietung von Räumen für Kundgebungen verhindert zu haben. In manchen Regionen versuchten die Behörden am Wahltag, die Bürger mit Gewinnspielen in die Wahllokale zu bewegen. Der Staatsapparat hatte mit allen Mitteln versucht, die weitgehend unpolitische Bevölkerung zu mobilisieren. So wurden im Wahlkampf Geschenke wie Wodka, Tierfutter oder auch warme Decken versprochen. Putin heizte die Stimmung zusätzlich an, indem er die Opposition als «Schakale» beschimpfte. Zudem warnten Staatsmedien vor einer Revanche durch die «Feinde Putins». Wahlberechtigt sind 107 Millionen Bürger über elf Zeitzonen hinweg.

Präsident Wladimir Putin bekannte nach der Stimmabgabe, er sei in «Festtagslaune». Er sei sich sicher, dass die Russen jene Politiker wählten, denen sie vertrauten, sagte der Spitzenkandidat der Partei Geeintes Russland nach der Stimmabgabe im Hauptgebäude der Akademie der Wissenschaften in Moskau. «Gott sei Dank, dass der Wahlkampf vorbei ist», sagte Putin. Nach einem Plausch mit anderen Wählern führte der Kremlchef seine Frau Ljudmila zum Mittagessen in ein Moskauer Restaurant mit Spezialitäten aus Sibirien.

Nach jüngsten Umfragen kann Geeintes Russland mit einer Zweidrittelmehrheit der insgesamt 450 Mandate rechnen. Putin hatte angekündigt, auch nach dem Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2008 weiter Einfluss auf die Politik seines Landes zu nehmen. Voraussetzung dafür sei aber eine hohe Wahlbeteiligung sowie ein gutes Ergebnis der Kremlpartei bei der Dumawahl, hatte Putin im Wahlkampf verkündet. (nz/AP/dpa)