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Chávez muss um Verfassungsreform bangen

02. Dez 2007 13:48
Hugo Chávez
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In Venezuela ist es nach den Protesten der vergangenen Wochen am Wahltag bisher ruhig geblieben. 140.000 Soldaten sichern das Referendum über die neue Verfassung ab.

ín Venezuela hat am Sonntag ein Referendum über eine sozialistische Verfassungsreform begonnen. Der von Staatschef Hugo Chávez geförderte Reformentwurf sieht unter anderem vor, die mehrfache Wiederwahl des Präsidenten zu gestatten. Mehr als tausend nationale und internationale Wahlbeobachter werden laut der Wahlbehörde CNE den Urnengang überwachen.

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Die Umfragen vor dem Referendum ergaben kein eindeutiges Bild, so dass erstmals eine Niederlage für Chávez möglich erschien, nachdem er die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr noch mit 63 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die Anteile der Befürworter und der Gegner der Verfassung seien fast gleichauf, so dass es unmöglich sei, ein Ergebnis vorherzusagen, erklärte der Meinungsforscher Luis Vicente Leon vom Institut Datanalisis. Bei einem knappen Ausgang wird befürchtet, dass sich die Spannungen in Venezuela weiter verschärfen.

Daten & Fakten:

Die Bürger in Venezuela haben über 69 Änderungen zu entscheiden. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören:


- Die Amtszeit des Präsidenten wird von sechs auf sieben Jahre verlängert.


- Die Begrenzung von maximal zwei Amtszeiten des Präsidenten wird abgeschafft.


- Der Präsident erhält die Kontrolle über die bislang unabhängige Notenbank sowie die Verantwortung für Geldpolitik und Devisenreserven.


- Der Präsident kann auf unbegrenzte Zeit den Ausnahmezustand verhängen.


- Das Wahlalter wird von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt.

- Das Quorum für die Gültigkeit einer Volksabstimmung wird heraufgesetzt. Bei einem Verfassungsreferendum wird künftig eine Beteiligung von 25 statt 20 Prozent benötigt, bei einer Volksabstimmung zur Abwahl des Präsidenten steigt das Quorum von 20 auf 30 Prozent.


- Die Dauer eines Arbeitstages wird von acht auf sechs Stunden verkürzt.


- Für Beschäftigte auf dem grauen Arbeitsmarkt wie Straßenverkäufer und Dienstmädchen wird ein Fonds zur sozialen Sicherung eingeführt.

- Beteiligung von Arbeiter- und Nachbarschaftsräten an der Regierung


- Verbot von Großgrundbesitz

- Einführung von neuen kollektiven und gemeinschaftlichen Eigentumsformen.

Bei Kundgebungen von Regierungsgegnern war es im November mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Am Sonntag gab es nach Medienberichten vorerst keine nennenswerten Zwischenfälle. Viele der Wahllokale hätten allerdings nicht pünktlich um 6 Uhr morgens (11.00 Uhr MEZ) geöffnet werden können, hieß es. Vor den Abstimmungszentren hatten sich bereits in der Nacht zum Sonntag lange Schlangen gebildet. Insgesamt sind 16,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. 140.000 Soldaten überwachen die Stimmabgabe.

Präsident Chávez brachte das Referendum zuletzt in Verbindung mit seinem Konflikt zu Washington. «Jeder, der mit 'Nein' stimmt, stimmt für George W. Bush», sagte der Präsident. Am Samstag drohte er den USA mit einem Stopp der Ölexporte, falls sich die Regierung in Washington einmischen sollte. «Dann könnt ihr unser Öl vergessen», sagte Chávez.

Oppositionsführer Manuel Rosales, der sich im vergangenen Jahr vergeblich um die Präsidentschaft bemüht hatte, rief Chávez auf, bei einer Niederlage im Referendum dies auch zu akzeptieren. Der Verlauf der Abstimmung sollte von rund 100 Wahlbeobachtern aus 39 Ländern begleitet werden. Nicht vertreten waren diesmal jedoch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union.

Zu den geplanten Änderungen gehören auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Abschaffung der Autonomie der Notenbank sowie die Einführung kooperativer Eigentumsformen. Laut Chávez soll die Reform den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» in Venezuela verankern und zur wirksameren Bekämpfung der Korruption beitragen. Er warf der Opposition und den USA vor dem Referendum vor, die Destabilisierung des Landes zu planen. (nz/AP/dpa)

 
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