Hohe Wahlbeteiligung in Russland
02. Dez 2007 07:59
 |  Matrosen der Pazifikflotte warten an der Wahlurne in Wladiwostok. | Foto: AP |
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Knapp eine halbe Million Sicherheitskräfte sollen einen ruhigen Verlauf der Wahl garantieren. Letzte Umfragen lassen kaum Zweifel, wer als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen wird.
In der Russischen Föderation haben am Sonntag die Wahlen zur Staatsduma begonnen. In der Hauptstadt Moskau öffneten um 8.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) die Wahllokale. Aus Sibirien, wo die Wahl wegen der Zeitverschiebung schon Stunden zuvor begann, meldete die Agentur Interfax eine hohe Beteiligung der Bevölkerung. So seien im Gebiet Irkutsk bis um 10 Uhr Ortszeit im Vergleich zur Dumawahl 2003 doppelt so viele Stimmen abgegeben worden, wie die örtliche Wahlleitung mitteilte. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden für die Nacht zum Montag erwartet. Nach jüngsten Umfragen könnte die Partei von Präsident Wladimir Putin bis zu 80 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlen werden von einem selbst für russische Verhältnisse ungewohnt hohen Sicherheitsaufgebot begleitet. Landesweit kommandierte die Staatsführung nach Medienangaben 450.000 Polizisten, Soldaten des Innenministeriums sowie Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB ab, um einen ruhigen Wahlverlauf sicherzustellen.
Jedes der rund 100.000 Wahllokale solle im Schnitt von vier Sicherheitskräften bewacht werden, hieß es unter Berufung auf das Innenministerium. Zudem sollen besonders in der Hauptstadt Bahnhöfe, die Metro und öffentliche Gebäude geschützt werden, berichtete der Radiosender «Echo Moskwy».Wahlberechtigt sind 107 Millionen Bürger über elf Zeitzonen hinweg. Die Wahl ist die erste seit Einführung eines neuen Wahlgesetzes. Danach gilt ein reines Verhältniswahlrecht, bei dem allein die Stimmenanteile für die verschiedenen Parteien und Listen über die Vertretung in der Staatsduma entscheiden. Die Schwelle für den Einzug ins Parlament wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben, so dass kleine Parteien und parteilose Kandidaten keine Chance mehr haben. Daher muss auch die Kommunistische Partei um ihren Einzug ins Parlament bangen.
«Es kann nicht von Wahl gesprochen werden»
Die Oppositionsparteien haben im Wahlkampf über massive Einschränkungen geklagt. Sie warfen den Behörden vor, ihre Broschüren beschlagnahmt und die Anmietung von Räumen für Kundgebungen verhindert zu haben. Der Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow bezeichnete die Wahl als Farce.Kasparow wurde erst am Donnerstag aus der Haft entlassen, nachdem er an einer von der Polizei gewaltsam aufgelösten Demonstration teilgenommen hatte. Die Abstimmung vom Sonntag «erfüllt kein einziges Kriterium für eine freie, faire und demokratische Wahl», schrieb der ehemalige Putin-Berater Andrej Illarionow in einem Kommentar für das Kato-Institut. Daher könne streng genommen gar nicht von einer Wahl gesprochen werden.
OSZE bleibt außen vor
Die Abstimmung, die am Abend ganz im Westen in Kaliningrad endet, wird von etwa 300 Beobachtern internationaler Organisationen überwacht. Nicht vertreten ist hingegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die nach Beschwerden über Einschränkungen ihrer Arbeit auf eine eigene Beobachtermission verzichtet hat.Ein hoher Stimmenanteil für das Einige Russland könnte Putin den Weg ebnen, um auch nach dem Ende seiner Amtszeit im nächsten Jahr die Geschicke des Landes weiter zu gestalten. Die Verfassung hindert Putin daran, bei der Präsidentenwahl im März 2008 für eine dritte Amtszeit in Folge zu kandidieren. Er hat aber bereits angedeutet, dass er jetzt Ministerpräsident werden könnte. (nz/AP/dpa)
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