30. Nov 2007 12:45
Schon Anfang Dezember wollte Israel den Menschen im Gazastreifen den Strom abdrehen. Menschenrechtsgruppen erwirkten nun vor dem Obersten Gericht eine einstweilige Verfügung.
Nun soll die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert vor der Justiz ihre umstrittenen Pläne im Detail erläutern. Mit dem Versorgungstopp will Israel den Druck auf die radikal-islamische Hamas erhöhen, um den täglichen Beschuss mit palästinensischen Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen ein Ende zu setzen.Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte Ende Oktober einen Plan für die Kürzung der Strom- und Treibstofflieferungen in das von rund 1,5 Millionen Palästinensern bewohnte Gebiet zugestimmt. Kurz danach begann Israel, die Menge der Treibstofflieferungen zu drosseln. Nach Ansicht der Richter dürfen diese Kürzungen weitergehen, solange auf die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung genügend geachtet wird.