Die israelische Regierung muss nach einer richterlichen Entscheidung die geplanten Stromkürzungen im Gazastreifen um mindestens zwei Wochen verschieben. Menschenrechtsgruppen erwirkten am Freitag eine einstweilige Verfügung vor dem höchsten Appellationsgericht des Landes gegen die geplanten Restriktionen.

Nun soll die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert vor der Justiz ihre umstrittenen Pläne im Detail erläutern. Mit dem Versorgungstopp will Israel den Druck auf die radikal-islamische Hamas erhöhen, um den täglichen Beschuss mit palästinensischen Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen ein Ende zu setzen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte Ende Oktober einen Plan für die Kürzung der Strom- und Treibstofflieferungen in das von rund 1,5 Millionen Palästinensern bewohnte Gebiet zugestimmt. Kurz danach begann Israel, die Menge der Treibstofflieferungen zu drosseln. Nach Ansicht der Richter dürfen diese Kürzungen weitergehen, solange auf die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung genügend geachtet wird.

Nach den ursprünglichen Plänen Baraks sollte zunächst der Strom in der Stadt Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen für täglich mehrere Stunden abgeschaltet werden. Aus der Region werden die meisten palästinensischen Raketen gegen Israel gefeuert. Die geplante Maßnahme war bei den Palästinensern und Menschenrechtsgruppen auf scharfe Kritik gestoßen. Seit der Machtübernahme durch Hamas im Gazastreifen Mitte Juni haben militante Palästinenser über Tausend Raketen und Mösergranaten gegen angrenzende israelische Städte gefeuert.

Unterdessen setzt die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen wegen des andauernden Beschusses mit Mörsergrananten fort. Am Donnerstag wurden bei zwei israelischen Raketenangriffen vier Palästinenser getötet. Die Männer gehörten nach Angaben palästinensischer Ärzte der radikal-islamischen Hamas an. (nz/dpa)