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Putin lässt Kasparow wieder frei

29. Nov 2007 20:14
Staatspräsident Putin will sich immer im besten Licht zeigen
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Zwar ist der Kremlkritiker Kasparow aus dem Gefängnis entlassen worden, jedoch sogar Ex-Staatschef Gorbatschow rechnet mit «einer demokratischen Wahl mit zahlreichen Rückschlägen». Staatspräsident Putin wirbt für derweil im Fernsehen für seine eigene Politik.

Nach fünf Tagen Gefängnis ist der russische Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow am Donnerstag wieder freigekommen. Wie der Radiosender «Echo Moskwy» berichtete, verließ der 44-Jährige am Nachmittag das Moskauer Gefängnis, in dem er eine Ordnungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht abgesessen hatte. Vor der Dumawahl am diesem Sonntag warb Putin in einer Fernsehansprache als Spitzenkandidat der Kremlpartei Geeintes Russland um Unterstützung für seine Politik.

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Kasparow, der Chef des Oppositionsbündnisses Das andere Russland ist und im März 2008 bei der Präsidentenwahl kandidieren will, kritisierte die Behörden wegen der Festnahmen mehrerer Gegner von Präsident Wladimir Putin am vergangenen Samstag. «Das war ein einmaliger Rechtsbruch», sagte Kasparow. Die Festnahmen von Kasparow und anderen Kremlkritikern hatten international Proteste ausgelöst.

Fünf Tage lang habe er keinen Besuch empfangen und keinen Kontakt zur Außenwelt haben dürfen, sagte Kasparow. Die Regierungskritiker hatten bei der zentralen Wahlkommission am Samstag in Moskau eine Petition für eine faire Parlamentswahl abgeben wollen, wurden von der Polizei allerdings daran gehindert.

«Eine demokratische Wahl mit Rückschlägen»

In seiner Rede warnte Putin davor, dass Erreichte aufs Spiel zu setzen. Die Wähler sollten daran denken, «aus welcher tiefen Depression wir das Land innerhalb von acht Jahren gezogen haben», sagte Putin. Die Entwicklung des Landes sei «hart erkämpft», betonte der Kremlchef vor der russischen Staatsflagge. «Die Arbeit war nicht ohne Fehler», räumte er im Staatsfernsehen ein. Bis zu einem «modernen und blühenden Russland» bleibe viel zu tun.

In seiner etwa vierminütigen Ansprache ließ der 55-Jährige seine künftige Rolle in der Politik des Landes weiter offen. Zur Präsidentenwahl im März darf Putin laut Verfassung nicht wieder antreten. Das Resultat der Dumawahl werde «ohne Zweifel» auch für die Präsidentenwahl «den Ton angeben», sagte Putin. Seinen politischen Gegnern warf der Präsident erneut vor, «Demütigung, Abhängigkeit und Verderben» über Russland bringen zu wollen. Dies müsse verhindert werden, betonte Putin in der vor einigen Tagen aufgezeichneten Rede.

Der Friedensnobelpreisträger und letzte Sowjetpräsident Michail Gorbatschow unterstützte erneut den «Kurs Putins». Er kritisierte allerdings, dass die Kremlpartei Geeintes Russland mit Putin als Spitzenkandidaten «nur eigene Interessen und nicht die des Landes» verfolgt habe. Gorbatschow erwartet «eine demokratische Wahl, wenn auch mit zahlreichen Rückschlägen». Er gehe fest davon aus, dass Geeintes Russland «dank Putin» die Abstimmung gewinnen werde, sagte der Politiker vor Journalisten in Moskau. (dpa)

 
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