29. Nov 2007 16:48
Im Streit um die Besetzung des obersten Staatsamtes im Libanon zeichnet sich ein Kompromiss ab. Allerdings muss für die Kandidatur von Armeechef Suleimann die Verfassung geändert werden.
Die anti-syrische Parlamentsmehrheit um Regierungschef Fuad Siniora hatte zuvor bereits ihre Unterstützung für Suleiman bekundet. Für seine Kandidatur ist jedoch eine Verfassungsänderung nötig, da sich hochrangige Staatsdiener erst zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen dürfen.Die Wahl eines Staatspräsidenten wurde bereits fünf Mal verschoben, weil sich die anti-syrische Parlamentsmehrheit und die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte. Zuletzt hatte das Parlament die Wahl für kommenden Freitag angesetzt. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Nabih Berri hieß es nun am Donnerstag, dass dieser Termin voraussichtlich um zwei bis vier Tage verschoben wird.
Suleiman, der sowohl zu der Regierungskoalition, als auch zu Syrien gute Beziehungen unterhält, hatte in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass sich die Armee in dem Konflikt, der das Land seit einem Jahr politisch paralysiert, neutral verhält.
Seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Émile Lahoud vor einer Woche ist das Land ohne Staatsoberhaupt. Der libanesische Staatspräsident muss verfassungsgemäß stets ein maronitischer Christ sein, während das Amt des Regierungschefs den sunnitischen Muslimen, das des Parlamentspräsidenten den Schiiten vorbehalten ist. (nz/dpa)