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Bush will sich aktiv für Nahost-Frieden einsetzen

29. Nov 2007 09:53
US-Präsident George W. Bush will sich nun doch für Frieden in Nahost einsetzen
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Jahrelang hat sich US-Präsident Bush nur wenig für den Nahost-Konflikt interessiert, jetzt will er den Friedensprozess aktiv unterstützen. In Israel wurde der Ausgang von Annapolis indes als «bedeutungslos» abgetan.

Nachdem die US-Regierung unter Präsident George W. Bush jahrelang wenig Interesse an einer Lösung des Nahost-Konfliktes gezeigt hat, will sie sich nun nach den Worten von Bush mit aller Kraft für einen Erfolg der Nahost-Friedensverhandlungen einsetzen. Die US-Regierung werde sich aktiv an dem Verhandlungsprozess beteiligen und helfen, einen palästinensischen Staat zu schaffen, der «Seite an Seite in Frieden mit Israel lebt», sagte Bush nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Mittwoch in Washington.

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«Ich würde hier nicht stehen, wenn ich nicht glauben würde, dass Frieden möglich ist», sagte Bush im Rosengarten des Weißen Hauses. Nach dem Durchbruch bei der Konferenz von Annapolis vom Vortag galt das Dreiertrefen mit Olmert und Abbas zugleich als formeller Startschuss für eine neue Verhandlungsrunde nach siebenjähriger Unterbrechung des Friedensprozesses. Zugleich betonte Bush, die Konfliktparteien seien im Friedensprozess auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Die USA wollen die neuen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vom früheren NATO-Oberkommandeur in Europa, US- General James Jones, beobachten lassen. Der bereits pensionierte Jones werde dabei direkt US-Außenministerin Condoleezza Rice Bericht erstatten, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter.

Bei der eintätigen Nahost-Konferenz von Annapolis nahe Washingtons hatten Israelis und Palästinenser am Dienstag vereinbart, unter Aufsicht der USA bis Ende 2008 ein friedliches staatliches Nebeneinander zu erreichen. Die Gespräche sollen am 12. Dezember beginnen.

In Teilen der arabischen Welt war die Konferenz zum Teil scharf kritisiert worden. Kritik kam nicht nur aus dem Iran und von der radikalislamischen Hamas, auch in Israel gab es überaus skeptische Stimmen. «Was in Annapolis passiert ist, hat keine Bedeutung», sagte Israels Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Liebermann. Der Industrie- und Handelsminister Eli Jischai nannte das Treffen einen «Traum». Palästinenser-Präsident Machmud Abbas sei nur ein «virtueller Partner. Ähnlich hatte sich der frühere israelische Botschafter Avi Primor geäußert: Das sei nur eine »Show-Veranstaltung«, Olmert und Abbas hätten keine Unterstützung in der eigenen Bevölkerung. (nz/dpa)

 
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