Alles dreht sich um Putin01. Dez 2007 08:57  |  Spitzenkandidat Putin
| Foto: dpa |
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Wer die neue Sieben-Prozent-Hürde nicht schafft, muss draußen bleiben, die Partei des Oppositionellen Kasparow wurde ausgeschlossen. Die Partei von Präsident Putin hat bei der Duma-Wahl dagegen große Chancen.
Die Wahl zur Duma am Sonntag wird keine gewöhnliche russische Parlamentswahl sein. Es geht darum, den Verbleib von Präsident Wladimir Putin an der Macht zu sichern, obwohl seine zweite und gemäß Verfassung letzte Amtszeit im Frühjahr 2008 ausläuft. Die Kremlpartei Geeintes Russland, für die Putin als Spitzenkandidat antritt, spricht von einem Referendum. «Ein Sieg bei der Wahl im Dezember ist die Voraussetzung für einen Erfolg (bei der Präsidentenwahl) im März», sagte Putin im Wahlkampf vor tausenden jubelnden Anhängern in einer Moskauer Sportarena.
Nach der Verschärfung des Wahlgesetzes müssen außer der Kremlpartei alle anderen Parteien fürchten, unter der neu geschaffenen Sieben-Prozent-Hürde zu bleiben. Das gilt für die Kommunisten ebenso wie für die Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowski, deren Name Liberaldemokratische Partei (LDPR) in die Irre führt. Weil die prowestlichen Parteien wie SPS und Jabloko sich erneut nicht auf eine Fusion einigen konnten, gehen ihre Chancen gegen null. Da aber laut Verfassung aber mindestens zwei Parteien in die Duma einziehen müssen, wird notfalls die Sperrklausel für die zweitstärkste Partei außer Kraft gesetzt. In den russischen Behörden kursieren Gerüchte über Vorgaben für die Wahllokale, wonach die Kremlpartei auf mindestens 60 Prozent kommen müsse. Bei den Regionalwahlen im Frühjahr soll nach Angaben des Vorsitzenden der Partei SPS, Nikita Belych, die Stimmenauszählung mancherorts massiv manipuliert worden sein. Der vom Kreml eingesetzte Chef der Wahlleitung hält das für Unsinn. «Unsere Wahlgesetze sind die besten der Welt. Es läuft alles reibungslos», sagt Wladimir Tschurow. Erstmals gibt es in Russland keine Direktmandate mehr, weshalb nach Einschätzung von Experten auch die letzten unbequemen Abgeordneten aus der Duma verschwinden dürften.
Der frühere KGB-Agent Putin taktierte in den vergangenen Monaten, um seine Umgebung, die russischen Wähler und auch das Ausland über die eigene Zukunft im Unklaren zu lassen. Mal liebäugelte er mit dem Posten des untergeordneten Regierungschefs, dann wieder schloss er eine erneute Präsidentschaft nach einer Pause unbestimmter Länge nicht aus. Grundsätzlich versicherte der in der Bevölkerung ungebrochen populäre Staatschef, dass er auch über 2008 hinaus Einfluss auf die Geschicke seines Landes nehmen werde. Im Wahlkampf bildeten sich - angeblich auf Geheiß des Kremls - überall im Land Massenbewegungen, die Putin als «nationalem Führer» huldigten.
Hintergrund: Für die fünfte Wahl zur Staatsduma in postsowjetischer Zeit gilt erstmals ein verschärftes Wahlgesetz. Die Direktkandidaten wurden ebenso abgeschafft wie die Mindestwahlbeteiligung von einst 25 Prozent. Zugelassen sind nur noch landesweit organisierte Parteien mit mindestens 50.000 Mitgliedern. Für den Einzug ins Parlament wurde die Hürde von fünf auf sieben Prozent angehoben. Die im internationalen Vergleich hohe Sperrklausel findet keine Anwendung, wenn nur eine Partei sie überwindet. In diesem Fall zieht auch der zweitplatzierte Bewerber in die Duma ein. Durch das 2005 geänderte Wahlgesetz schafften nur noch elf Parteien die Zulassung. Bei der Wahl 2003 waren es noch 23 Parteien und Bündnisse. In diesem Jahr stimmen die 107 Millionen Wahlberechtigten nur noch per Parteilisten nach dem neuen Verhältniswahlrecht über die 450 Abgeordneten ab. Präsident Wladimir Putin hatte die Wahlgesetzänderung mit der Notwendigkeit begründet, im Anti-Terror-Kampf die Kontrolle über die politischen Strukturen auszubauen. Kritiker sehen das neue Gesetz als Mittel, um einen Machtwechsel zu erschweren. (dpa) |
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Der Opposition kommt bei diesem Spektakel nur eine Beobachterrolle zu. Die Konflikte - wie zuletzt bei der Verhaftung eines Vize- Finanzministers und eines Geheimdienstgenerals - spielen sich im Inneren der Macht ab. Nach Meinung des Politologen Alexej Muchin versucht Putin mit seinen widersprüchlichen Ankündigungen, die Balance der Interessen in seinem machthungrigen Umfeld zu wahren. Das Parlament selbst hat unter Putin dramatisch an Bedeutung verloren. Der im April gestorbene Vorgänger Boris Jelzin lieferte sich in den 1990er Jahren noch politische Schlachten mit den Kommunisten, die ihm ein Amtsenthebungsverfahren androhten. Putin hingegen hatte in der nun ausgelaufenen Legislaturperiode eine Zweidrittelmehrheit.
Kontroverse Debatten gehören längst der Vergangenheit an. «Die Duma ist kein Ort für Diskussionen», bestimmte der Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow. Die größte Sorge des Kremls ist derzeit, dass viele der 107 Millionen Wahlberechtigten am vermutlich kalten 2. Dezember lieber daheim bleiben. Medien berichteten, in der Provinz sei Wählern sogar Gratiswodka in Aussicht gestellt worden. In Umfragen bezweifeln fast zwei Drittel, dass es bei der Wahl fair zugehen wird. Zugleich hält sich aber der Unmut darüber in Grenzen. Ein Großteil der Russen hält das Parlament für verzichtbar. Für sie ist Demokratie seit dem postsowjetischen Chaos der 1990er Jahren negativ belegt. So wie Putin tagtäglich in den Staatsmedien dargestellt wird, kommt er nach Ansicht vieler Landsleute dem Ideal eines strengen, aber gerechten Zaren nahe.
 | Abgeführt: Oppositioneller Kasparow (zuletzt am 24. November 2007) | Foto: dpa/epa |
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Der eigenwillige Kurs, den Russland wieder für sich in Anspruch nimmt, führt zwangsläufig zu Reibereien mit dem westlichen Ausland. Nach monatelangen Querelen verzichteten die Wahlexperten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Beobachtung der Dumawahl. Die russische Öffentlichkeit nahm dies gleichgültig zur Kenntnis. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Erscheinungsbild im Westen wird oft auf den hohen Ölpreis zurückführt. «Bei einem Barrelpreis von 12 bis 15 Dollar hat man sich noch für die eigenen Missstände entschuldigt. Doch jetzt wird der Westen nur noch ignoriert», sagt der Moskauer Politologe Alexej Makarkin. (Stefan Voß, dpa)
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