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Kosovo-Gespräche ohne Einigung beendet

28. Nov 2007 10:45, ergänzt 10:59
Premier Ceku
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Der jüngste Versuch einer Einigung des Kosovo mit Serbien ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit scheint unausweichlich, dass sich die Provinz im Dezember für unabhängig erklärt.

Die letzte Gesprächsrunde über den künftigen Status des Kosovos ist am Mittwoch in Österreich ohne Ergebnis zu Ende gegangen, wie der Präsident der von den UN verwalteten serbischen Provinz mitteilte. Fatmir Sejdiu sagte, beide Seiten seien nicht in der Lage gewesen, ein Abkommen zu erreichen. Der amtierende Ministerpräsident des Kosovo, Agim Ceku, hatte zuvor betont, eventuell «noch in diesem Jahr» einseitig die Unabhängigkeit des Gebietes ausrufen.

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Alle Seiten machten bereits am Montag deutlich, dass sie nicht zu Kompromissen in der Frage des künftigen Status der Provinz bereit sind: Die Führung in Belgrad lehnt die Forderung nach staatlicher Souveränität der von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz jedoch strikt ab. Im Falle einer von ihr angestrebten Autonomielösung jedoch würde die Provinz die entscheidenden Zuständigkeiten behalten. Dazu gehörten die Außenpolitik, Verteidigung, Grenzkontrolle und der Schutz des serbischen Kulturerbes sowie die ausschließliche Vertretung in den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat.

Die Albaner, die inzwischen mehr als 90 Prozent der Kosovo- Bevölkerung stellen, würden dem serbischen Angebot zufolge die Selbstverwaltung und den «Zugang» zu internationalen Finanzinstitutionen und anderen internationalen und regionalen Organisationen erhalten. Das Kosovo hätte demnach auch eine eigene Flagge, Hymne und eigene Nationalmannschaften, sofern diese von internationalen Sportinstitutionen anerkannt würden.

Verlängerung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Kosovaren und Serben noch am Mittwoch aufgefordert, bei den laufenden Gesprächen über den Status des Kosovo eine für die Stabilität Europas verantwortbare Regelung zu finden. Es sei richtig gewesen, noch einmal den Verhandlungsprozess aufzunehmen, so Merkel im Bundestag mit Blick auf die noch bis 10. Dezember laufenden Gespräche der sogenannten Troika (USA, Russland, EU) mit Kosovaren und Serben.

Russland hatte sich für eine Verlängerung der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovos ausgesprochen, falls sich Serben und Kosovo-Albaner in dieser Frage nicht bis zum 10. Dezember einigen. Die Kosovo-Albaner lehnten ihrerseits jede Verlängerung des seit fast zwei Jahren andauernden Verhandlungsprozesses ab. (AP/dpa)

 
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