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Wladimir Putin - Premier oder Privatier?

30. Nov 2007 07:58
Premier oder Privatier: Wladimir Putin
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Er muss aufhören, sagt die Verfassung. Er soll weitermachen, sagt das Volk. Welche Rollen der russische Präsident künftig spielen könnte, skizziert Matthias Braun.

Unzählige Werbetafeln künden dieser Tage in Russland von «Putins Plan». An Häuserwänden und Straßenrändern wirbt die Partei «Geeintes Russland» für ihr Programm zu den Dumawahlen im Dezember. Ihr Spitzenkandidat heißt Wladimir Putin. «Putins Plan – Russlands Sieg», steht auf weiß-blau-roten Plakaten zu lesen. Oder: «Putins Plan gelingt.»

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  • Putin ist tatsächlich etwas gelungen. Er hat Erfolge vorzuweisen. Seit dem Rückzug von Boris Jelzins hat Russland sich wirtschaftlich erholt und außenpolitisch an Gewicht gewonnen. Vier von fünf Russen unterstützen Putins Politik, hat das Moskauer Lewada-Zentrum ermittelt. Die Probleme, die sich unter Putins Regentschaft angehäuft haben, interessieren kaum jemanden.

    Immer vernehmbarer werden deshalb jene Stimmen, die sagen, Putin solle weiter an der Spitze des Staates stehen. Bürgerinitiativen demonstrieren für einen Verbleib Putins an der Staatsspitze. Aktivisten sammeln Unterschriften. Behördenchefs diktieren ihren Mitarbeitern, wem sie bei den Wahlen ihre Stimme geben sollen.

    Gerüchteküche geschürt

    Die Verfassung jedoch verbietet dem Präsidenten eine dritte Amtszeit in Folge. Weshalb die politischen Beobachter in Moskau sich den Kopf darüber zerbrechen, ob Putin einen Plan für seine politische Zukunft hat und wie der aussehen könnte.

    Hintergrund:
    Der Präsident selbst schürt die Gerüchteküche. Wiederholt verknüpfte er sein politisches Schicksal mit dem Abschneiden der Partei «Geeintes Russland» bei den Dumawahlen. «Wenn die Menschen für 'Geeintes Russland' stimmen, bedeutet das, dass eine deutliche Mehrheit Vertrauen in mich setzt», sagte er zuletzt.

    Fest steht, dass Putin sich um das Wahlergebnis des «Geeinten Russland» nicht sorgen muss. Die vom Kreml installierte Partei wird mit ihrem Spitzenkandidaten weit über 50 Prozent der Stimmen einfahren. «Wie die Wahlen ausgehen werden, ist absehbar», sagt Georgi Satarow. Ungewiss sei allein, ob im neuen Parlament zwei oder drei Parteien sitzen werden.

    Nur zwei Parteien

    Satarow leitet das unabhängige Forschungsinstitut «Indem». Er ist einer der bekanntesten Demokratie- und Korruptionsforscher des Landes. «Das neue Parlament wird noch besser zu steuern sein als das alte», sagt er.

    Hintergrund:
    Für die fünfte Wahl zur Staatsduma in postsowjetischer Zeit gilt erstmals ein verschärftes Wahlgesetz. Die Direktkandidaten wurden ebenso abgeschafft wie die Mindestwahlbeteiligung von einst 25 Prozent. Zugelassen sind nur noch landesweit organisierte Parteien mit mindestens 50.000 Mitgliedern. Für den Einzug ins Parlament wurde die Hürde von fünf auf sieben Prozent angehoben. Die im internationalen Vergleich hohe Sperrklausel findet keine Anwendung, wenn nur eine Partei sie überwindet. In diesem Fall zieht auch der zweitplatzierte Bewerber in die Duma ein.

    Durch das 2005 geänderte Wahlgesetz schafften nur noch elf Parteien die Zulassung. Bei der Wahl 2003 waren es noch 23 Parteien und Bündnisse. In diesem Jahr stimmen die 107 Millionen Wahlberechtigten nur noch per Parteilisten nach dem neuen Verhältniswahlrecht über die 450 Abgeordneten ab. Präsident Wladimir Putin hatte die Wahlgesetzänderung mit der Notwendigkeit begründet, im Anti-Terror-Kampf die Kontrolle über die politischen Strukturen auszubauen. Kritiker sehen das neue Gesetz als Mittel, um einen Machtwechsel zu erschweren. (dpa)

    Satarow glaubt, dass das ebenfalls kremlhörige «Gerechte Russland» künftig die zweitstärkste Fraktion in der Duma stellen wird. Aussicht auf den dritten Platz haben seiner Meinung nach die Rechtspopulisten um den Politclown Wladimir Schirinowski und Gennadi Sjuganows Kommunisten. Ein anderes Ergebnis prognostiziert eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM. Danach werden in der neuen Duma nur zwei Parteien sitzen: das «Geeinte Russland» und die Kommunisten.

    Doch wie weiter, wenn Putin einmal in der Duma sitzt? Der Politiker und Oligarch Alexander Lebedew verbreitet derzeit eine Art Demokratisierungsszenario, das von einer Drei-Parteien-Duma unter Beteiligung des «Gerechten Russland» ausgeht. «Das beste wäre, wenn Putin Premierminister wird», sagt der frühere KGB-Mitarbeiter und Bankengründer, der ein Drittel der Luftfahrtgesellschaft Aeroflot besitzt. Mehr noch: Einmal vom Parlament gewählt, solle der Premier Putin zur Partei «Gerechtes Russland» wechseln, der auch Lebedew angehört. So könne er die Entwicklung eines stabilen Zwei-Parteien-Parlaments nach amerikanischem Vorbild anstoßen, sagt der Oligarch.

    Zulassung verweigert

    Lebedew hält nichts von einem neuen starken Mann an der Spitze Russlands. «Es wäre zu gefährlich, wenn Putin seine Führungsposition abgäbe», sagt er. Alles hänge vom jetzigen Präsidenten ab, denn dessen Netzwerk kontrolliere den Staat. «So läuft es in Russland, ob wir das wollen oder nicht», übt sich Lebedew in Zynismus. Allein, sein Szenario enthält eine große Unbekannte. Wenn Putin ins Parlament wechselt, braucht Russland einen neuen Präsidenten.

    «Putin hat Schwierigkeiten, einen geeigneten Kandidaten für das Präsidentenamt zu finden», sagt Wladimir Ryschkow, der letzte unabhängige Duma-Abgeordnete. Denn neben einem Premier Putin wäre nur Platz für ein schwaches Staatsoberhaupt. Der jetzige Präsident suche nach einem Nachfolger, der ihn nicht betrügt, sagt Ryschkow, der 1993 erstmals in der Duma Platz nahm und in der nächsten nicht sitzen wird. Die Behörden versagten seiner «Republikanischen Partei» die Wahlzulassung, weil diese angeblich zu wenige Mitglieder habe.

    Schwach sein könnte der neue Präsident auf zweierlei Weise. Erstens aufgrund eines schlechten Wahlergebnisses. Zweitens rein physisch. Wenn das amtierende Staatsoberhaupt erkrankt oder aus Altersgründen ausscheidet, übernimmt der Premierminister dessen Amtsgeschäfte. Putin wäre wieder im Spiel. Als Interimspräsidenten sind derzeit der aktuelle Premierminister Wiktor Subkow und die Bürgermeisterin von St. Petersburg, Walentina Matwijenko, im Gespräch.

    Machtkampf zwischen Geheimdienstclans

    Der Kreml verbreitet unterdessen eine weitere, eher unwahrscheinliche Version von Putins Zukunft. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte, dass der Präsident vorhabe, nach seinem Abgang weiterhin die Strippen zu ziehen. «Er wird gewiss nicht Präsident», sagte Peskow nach Angaben der Tageszeitung «Moscow Times» vor ausländischen Journalisten. Putin werde nicht weiterregieren, fügte er hinzu. Allerdings, orakelte Peskow, werde Putin aufgrund seiner Popularität politisch einflussreich bleiben.

    Georgi Satarow indes glaubt weder an einen Premier noch an einen Privatier Putin. Nach seiner Meinung plant der Präsident eine Karriere in der Wirtschaft. «Putin will ein großer Oligarch werden», ist Satarow sich sicher. Seit Jahren konzentriere der Präsident seine Aufmerksamkeit auf den Erdgasriesen Gazprom. Als Chef des Aufsichtsrates geböte Putin über das einflussreichste Staatsunternehmen Russlands.

    Hinter Putins Rücken tobt derweil ein Machtkampf zwischen zwei verfeindeten Geheimdienstclans, die um Geld und eine günstige Ausgangsposition für die bevorstehende Personalrochade konkurrieren. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand dieser im Oktober, als der Chef der föderalen Drogenpolizei, Wiktor Tscherkesow, öffentlich vor den destabilisierenden Folgen eines Machtgerangels in Putins Umgebung warnte.

    Sollte es Putin nicht gelingen, die von ihm errichtete Machtvertikale auszubalancieren, stehen den Russen turbulente Wochen bevor. Der Präsident braucht einen guten Plan.

     
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