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Britische Regierung durchleidet Vertrauenskrise

23. Nov 2007 11:41
Der britische Premier Gordon Brown
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Verloren gingen nur zwei CDs - aber ihr schutzbedürftiger Dateninhalt macht den darauf folgenden Rufschaden für die Regierung enorm. Die beiden Silberlinge sind noch immer nicht gefunden.

Nach dem Verlust sensibler Daten in Großbritannien hat die Regierung von Premierminister Gordon Brown massiv Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt. Einer Umfrage zufolge hält nur noch ein Viertel der Briten die Regierung für «kompetent und fähig», wie die «Times» am Freitag berichtete. Der Befragung des Instituts Populus zufolge sank die Zustimmung für die Regierung um 30 Prozentpunkte.

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Nur noch 28 Prozent der Briten glauben, dass die Labour-Regierung die wirtschaftlichen Probleme im Griff hat. Vor einigen Wochen waren es noch gut 60 Prozent. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Institut YouGov: Die Datenkrise bescherte den oppositionellen Tories demnach mit einer Zustimmung von 41 Prozent das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Vor weniger als zwei Monaten konnte sich Labour noch mit einem Elf-Punkte-Vorsprung schmücken.

Derweil setzen Polizei und Behörden die Suche nach den verlorenen CDs mit Daten von 25 Millionen Briten fort. Die britische Steuerbehörde HMRC geht davon aus, dass sich die Datenträger «noch auf dem Gelände einer Regierungsbehörde» befinden und nicht in die Hände von Kriminellen gefallen sind, wie die britische BBC berichtete.

Finanzminister Alistair Darling
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Am Dienstag hatte Finanzminister Alistair Darling eingeräumt, dass die Steuerbehörde zwei Datenträger mit persönlichen Informationen über Bankverbindungen, Adressen und Namen von allen Kindergeldempfängern des Landes an den Rechnungshof geschickt hatte, diese dort aber nie eintrafen.

E-Mails beweisen nun, dass der britische Rechnungshof NAO zuvor verlangt hatte, die sensiblen Daten «so sicher wie möglich» zu verschicken, berichtete BBC am Freitag. Die Warnung an die Steuerbehörde soll bereits 16 Tage vor der Übermittlung der Daten an die NAO bei der Steuerbehörde eingegangen sein. Allerdings soll aus Kostengründen darauf verzichtet worden sein, sensible Daten vor dem Versand zu löschen. Während Finanzminister Darling die Verantwortung dafür einem untergeordneten Beamten zuschiebt, zeigten die E-Mails indes, dass die Anweisung von einer höheren Ebene kam.

Systematisch versagt

Die konservative Opposition wirft der Regierung Brown «Vertuschung» vor. Der Premierminister habe «systematisches Versagen» bei der Behörde vertuschen wollen, so die Vorwürfe. «Dies war nicht der Fehler eines Einzelnen», sagte der führende Oppositionspolitiker George Osborne der BBC. Darling wurde aufgefordert, erneut vor dem Parlament zu erscheinen um eine «wahrheitsgetreue Darstellung der Ereignisse» abzugeben.

Darling, ein enger Freund von Gordon Brown, steht bereits wegen der angeschlagenen Hypothekenbank Northern Rock massiv unter Druck. Die Bank of England musste dem Finanzinstitut, das durch die US-Immobilienkreditkrise schwer in die Bredouille geraten ist, mit Geldspritzen unter die Arme greifen. Nortern Rock soll nun versteigert werden. (nz)

 
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