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Italien will «gefährliche» EU-Bürger ausweisen

02. Nov 2007 21:10
Hinweg mit euch: Italiens Präsident Napolitano
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«Horror in Rom» titelte die Tageszeitung «Il Messaggero», ein Leitartikel begann mit der Formulierung «das Ende der Toleranz». Anlass des verabschiedeten Dekretes ist der brutale Überfall eines Rumänen.

Ein tödlicher Überfall auf eine Frau in Rom hat am Freitag ganz Italien schockiert. Als dringend verdächtig gilt ein junger rumänischer Staatsbürger. Die Regierung zog umgehend Konsequenzen: Per Gesetzesdekret wurde veranlasst, dass die Behörden ab sofort als gefährlich eingestufte Bürger aus anderen EU-Ländern «aus Gründen der öffentlichen Sicherheit» ausweisen können. Aus dem Innenministerium in Rom hieß es, wahrscheinlich müssten bereits in den nächsten Monaten mehrere tausend EU-Bürger Italien verlassen.

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Auslöser für das in einer Sondersitzung verabschiedete Dekret, das bereits Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet hatte, war der Überfall auf eine 47-jährige Italienerin. Die Frau – laut Verteidigungsministerium die Frau eines Marine-Kommandeurs - starb am Donnerstagabend in einem Krankenhaus, als die Ärzte sie angesichts der aussichtslosen Lage von den lebenserhaltenden Geräten trennten. Der Täter hatte sie brutal ausgeraubt und misshandelt, man fand sie blutverschmiert und nackt in einem Straßengraben. Danach lag sie zwei Tage im Koma.

Bereits Vorbestrafte betroffen

Rumänien reagierte geschockt. Im Gedenken an das Opfer legten viele Menschen spontan Blumen und Kerzen auf dem Bukarester Universitätsplatz nieder. Rumäniens Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu sprach Regierungschef Romano Prodi sein tiefstes Bedauern aus. Die rumänische Regierung bot an, mit Italien zusammenzuarbeiten und schickte umgehend mehrere Polizisten nach Rom.

Prodi betonte, mit dem neuen Entscheid wolle Italien die Sicherheit der Bürger verbessern. Das Dekret betrifft in Italien lebende EU-Bürger, die bereits vorbestraft sind, aber auch all jene, die die Polizei als «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» ansieht. Bei besonders schweren Verbrechen, wie im Falle des Überfalls auf die Italienerin, solle den Tätern aber weiterhin die italienische Justiz den Prozess machen, hieß es. Bei allen kleineren Vergehen kann der Richter die sofortige Ausweisung veranlassen.

Regisseur überfallen

Gleichzeitig begann die Polizei in Rom damit, eine Barackensiedlung von Sinti nd Roma zu räumen, in der der Verdächtige lebte. Tausende Rumänen wohnen in der Stadt in solchen Siedlungen in Wellblechhütten oder Zelten. Dem Überfall waren bereits mehrere Gewalttaten vorausgegangen, für die ebenfalls Rumänen verantwortlich sein sollen. So musste der Regisseur Giuseppe Tornatore nach einem Raubüberfall auf offener Straße im Sommer ins Krankenhaus. Im August überfielen Gewalttäter einen Radfahrer, er starb nach mehreren Wochen im Koma.

In Italien leben schätzungsweise mehr als 550.000 Rumänen. Besonders viele Zuwanderer gibt es, seit das Land zu Beginn des Jahres 2007 der EU beigetreten ist. Italien und auch Spanien sind bevorzugtes Ziel auswanderungswilliger Rumänen.

Dabei handelt es sich zumeist um Einwanderer mit niedrigerem Bildungsniveau. Rumänen mit Universitätsabschluss drängt es eher nach Großbritannien und Deutschland. Statistiken zufolge begehen rumänische Staatsbürger in Italien mehr Straftaten als jede andere Bevölkerungsgruppe. (nz/dpa)

 
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