Rechtsradikale besetzen Brücken in Budapest
26. Okt 2007 17:17
 |  Ein Demonstrant schlägt auf den Schutzschild eines Polizisten. | Foto: dpa |
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In Ungarn haben Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Gyurcsany gefordert. Es waren - wie vor einem Jahr - vor allem rechtsgerichtete Protestierende.
Rund 500 rechte Extremisten haben am Freitag zwei Donaubrücken in Budapest besetzt und den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany gefordert. Polizisten vertrieben die Teilnehmer der Protestaktion und nahmen mehr als 50 Menschen mit.An den Tagen hatten Demonstranten versucht, mit Molotowcocktails offizielle Feierlichkeiten zum Aufstand von 1956 zu stören. Beobachter fühlen sich an Ausschreitungen vor gut einem Jahr erinnert. Zweierlei ist aber jetzt anders als bei den Krawallen des Herbstes 2007: Die Polizei agiert effizienter, und die rechtsnationale Oppositionspartei FIDESZ sucht Distanz zu den Krawallmachern.
Bei den Zwischenfällen dieser Tage war die Polizei stets mit einem riesigen Aufgebot präsent. Augenzeugen schätzten, dass auf einen Randalierer mindestens drei Polizisten kamen. Anders als im vorigen Herbst, als Polizisten mit Gummikugeln umherschossen und damit auch friedliche Demonstranten schwer verletzten, setzten die Ordnungshüter jetzt auf personelle Übermacht und Tränengas. Vor einem Jahr war es zu Protestdemonstrationen mit Ausschreitungen gekommen, nachdem die «Lügenrede» des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany bekannt geworden war. Er hatte parteiintern verlangt, dass das bisherige Lügen ein Ende haben möge und man notwendige, schmerzhafte Reformen mutig angehen solle. Zwar verlangt FIDESZ immer noch, wie auch die Randalierer, den Rücktritt der Regierung. Doch der FIDESZ-Vorsitzende Viktor Orban erteilte jetzt gewaltsamen Protesten zum ersten Mal eine klare Absage.
Dutzende rechtsextremer Parteien und antisemitische Geistliche
FIDESZ' Taktik bestand bisher darin, die extreme Rechte nicht zu verurteilen, um deren Wählerstimmen nicht zu verlieren. Ein weiteres Zeichen der Distanzierung war, dass die FIDESZ-Abgeordnete Maria Wittner, bisher Dauer-Ehrengast bei rechtsextremen Demos, bei der jüngsten «Vereidigung» der «Ungarischen Garde» nicht dabei war. Die mutmaßlich paramilitärische «Ungarische Garde» ist nur eines von Dutzenden Gebilden der rechten Szene in Ungarn. Sie wirkt gefährlicher als andere, weil sie einen parteipolitischen Arm hat: die rechtsextreme Partei Jobbik. Deren Vorsitzender Gabor Vona (29) ist zugleich Chef der «Garde». Jobbik regiert in einigen Kommunen in Koalition mit FIDESZ und strebt bei den nächsten Wahlen 2010 den Einzug ins Parlament an. Erstmals erreichte Jobbik jetzt in Umfragen einen messbaren Wert in Höhe von zwei Prozent. Auch dieser noch geringe Umfragewert hat FIDESZ einen Schrecken eingejagt wegen der drohenden Konkurrenz. Zusätzlich ermittelte das FIDESZ-nahe Politologie-Institut Századvég in einer Umfrage, dass 25 Prozent der Rechts-Wähler eine neue rechte Partei wünschen. Nun stellt sich für Orban offensichtlich die Frage, ob er Jobbik offen bekämpfen oder dieser Partei durch «Integration» ihrer Führer in die eigenen Reihen den Wind aus den Segeln nehmen soll.
Mindestens 100 rassistische Websites
Ungarns rechtsextremes Spektrum ist breit gefächert. Zum einen sind es die biederen uniformierten «Gardisten» und zahlreiche christliche Geistliche, die in Publikationen und Predigten puren Antisemitismus verbreiten. Zum anderen gibt es die Skinhead-Szene, die sich auf mindestens 100 rassistischen Websites artikuliert. Dabei ist die Grenze zwischen spätpubertärem Rebellentum und politischer Brandstifterei fließend. Zu Prominenz brachte es der Blogger «Tomcat», der auf einer Site namens «Bombenfabrik» schreibt. «Tomcat» wurde jetzt bei der Brückenblockade festgenommen. Gegen die radikalste Site, «kuruc.info», will Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany einschreiten. Dies scheiterte bisher daran, dass die Site von einem US-Server aus betrieben wird. Ungarn stellte einen Rechtshilfeantrag, doch eine Antwort gab es bisher nicht. (Kathrin Lauer, dpa)
