26. Okt 2007 13:11
Welchen Stellenwert haben Klimaschutz und Umweltpolitik in Russland? Der Politologe Robert Sperfeld sprach mit dem russischen WWF-Direktor Schwarz über Korruption, den Wahlkampf und den Einfluss der Wirtschaft.
Am Wochenende treffen sich die Unterstützer des Deutsch-Russischen Austauschs in Berlin zu den 12. Deutsch-Russischen Herbstgesprächen. Eine Reihe von Podiumsdiskussionen widmet sich dem Thema «Potentiale ökologischer Modernisierung in Deutschland und Russland». Anlass für ein Interview mit dem Direktors für Naturschutzpolitik der Umweltschutzorganisation WWF in Russland, Jewgenij Schwarz.Netzeitung.de: Herr Schwarz, in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern ist Umweltschutz in den letzten Monaten vor allem im Zusammenhang mit der Klimadebatte eines der wichtigsten Themen der öffentlichen Diskussion geworden. Gibt es eine ähnliche Entwicklung in Russland?
Jewgenij Schwarz: Laut Umfragen werden Fragen von Ökologie und Umweltschutz in nahezu allen Regionen Russlands von der Bevölkerung als sehr wichtig eingestuft. Das Thema genießt höhere Priorität als etwa Fragen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Die russische Wahrnehmung von Umweltschutz unterscheidet sich allerdings etwas von der europäischen. Klimawandel spielt nicht so eine entscheidende Rolle wie etwa in Großbritannien. Die zunehmende Instabilität des Klimas wird als Trend erkannt, aber dies hat bislang wenig Folgen. Durch die unmittelbarere Betroffenheit stehen bei den Menschen eher Fragen von Verschmutzungen durch alte Autos, Luftverschmutzung und Wasserverunreinigung im Zentrum des Bewusstseins. Als Problem wahrgenommen wird zudem die Korruption in Umweltbehörden. Ökologisch wertvolle Grundstücke werden verbaut und die Menschen verlieren den Zugang zu ihren Naherholungsgebieten. Illegaler Holzeinschlag führt zu großer Empörung. Der Schutz seltener Tierarten ist vielen Bürgern ein Anliegen.
Netzeitung.de: Ist das Thema Umweltschutz im aktuellen Wahlkampf präsent? Erwarten Sie nach den Wahlen eine veränderte Umweltpolitik? Schwarz: Fragen des Umweltschutzes werden von der Politik momentan leider nicht ausreichend beachtet. In der dominierenden Partei „Jedinaja Rossija“ (Einheitliches Russland) spielt Umweltschutz nur eine sehr untergeordnete Rolle. Die marktorientierte Partei trägt die Verantwortung für eine Aufweichung von Umweltregulierungen in den letzten Jahren. Andere politischen Kräfte sind nicht stark genug, um sich konstruktiv einbringen zu können. Ökologische Losungen erscheinen im Wahlkampf vor allem bei der Partei Jabloko. Die Hoffnungen, dass die zweite Präsidentenpartei „Sprawedlivaya Rossija“ (Gerechtes Russland) den Umweltschutz als Thema stärker aufgreift, haben sich leider nicht erfüllt.
In der politischen Führung Russlands steigt dennoch das Bewusstsein dafür, dass das Fehlen von Umweltschutzregulierungen für das Land schädlich ist. Schon jetzt führt das zu verringerter Wettbewerbsfähigkeit russischer Unternehmen auf ausländischen und sogar auch auf inländischen Märkten. Das russische Wachstum hat bisher kaum zu einer Steigerung der Energieeffizienz geführt. Die Regierung wird es deshalb nicht umgehen können, progressive Anreize zu setzen.Netzeitung.de: Wie schätzen Sie die Stärken und die Schwächen der russischen Umweltbewegung ein?
Schwarz: Einer unserer größten Erfolge in der letzten Zeit war zweifellos die Änderung der Planungen für die Erdölpipeline am Baikalsee. Es konnte verhindert werden, dass diese Pipeline in direkter Nähe zum Ufer des Sees gebaut wird. Auch im Zusammenhang mit der Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen auf Sachalin ist es uns gelungen, die ökologischen Folgen des Vorhabens ins Bewusstsein der Politik und der Öffentlichkeit zu bringen. Dass die Regierung die Umweltregulierungen dann auch politisch für ihre Zwecke benutzt hat, ist schon wieder eine andere Frage.
Weiterhin haben wir es geschafft, einer breiten Öffentlichkeit die Frage nach den ökologischen Folgen der Olympiabewerbung von Sotschi zu stellen. Kommen wir zu den Schwächen. Generell fehlt leider eine allgemeine Strategie, in Russland eine breite öffentliche Unterstützung für umweltpolitische Forderungen zu gewinnen. Jede Organisation ist damit beschäftigt ist, für sich eine Finanzierung ihrer Projekte sicher zu stellen.
Nur wenige Organisationen wie WWF und Greenpeace haben außer den festen Mitarbeitern noch einen Vorstand, der sich auch strategisch verhält. Die Mehrzahl der Organisationen ist klein und besteht aus einem Leiter, seiner Frau und vielleicht noch einer Sekretärin, die sich aber nur selbst beraten und kontrollieren. Sie sind nicht weiter in der Gesellschaft verankert und streben dies auch nicht an.
Netzeitung.de: Wie wünschen sie sich die deutsch- bzw. europäisch-russische Zusammenarbeit im Umweltbereich?
Schwarz: Regierungskonsultationen zwischen irgendwelchen Beamten reichen nicht aus. Wichtig wäre eine Vertiefung der Beziehungen auch in die Wirtschaft hinein. Ein gutes Beispiel ist das Auftreten eines Einkäufers vom Springer-Verlag auf einer Veranstaltung in St. Petersburg, auf der dieser von den russischen Exporteuren die Zertifizierung ihrer Holzproduktion einforderte. So wird der russischen Wirtschaft klar, dass sie den deutschen Markt verlieren, wenn sie Praktiken wie illegalen Holzeinschlag akzeptieren. Solche Beispiele müssen Schule machen.
Außerdem scheint mir, dass vor allem die Kooperation mit den russischen Regionen vorangetrieben werden muss. Dort stößt man mit vielen Projekten viel eher auf offene Ohren als in Moskau. Im Rahmen des Baues der Nordstream-Pipeline in der Ostsee werden nach EU-Recht vielerlei Umweltschutzmaßnahmen von den russischen Firmen eingefordert. In Russland liegt dabei dann gleich der Verdacht nahe, die EU würde mit Hilfe von Auflagen die russische Wirtschaft schwächen wollen. Das Vorgehen der EU ist dabei manchmal nicht sehr klug und wirkt beleidigend auf die russische Seite. Hier muss die EU besser kommunizieren.
Netzeitung.de: Wie schätzen Sie Russlands Bemühungen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls ein? Wie wird sich die Regierung auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Bali verhalten, wenn es um ein Klimaregime nach 2012 geht?
Schwarz: Offizielle Reduktionsziele für Treibhausgase hat Russland leider nicht. Alle wissen aber, dass so ein Klimaziel notwendig ist. Problematisch ist vor allem das Fehlen von belastbaren wissenschaftlichen Zahlen zu den Treibhausgas- Emissionen im Land. Es besteht eine große Unsicherheit darüber, wie viel Emissionsminderung für die russische Wirtschaft als vertretbar angesehen werden kann. Zum Kyoto-Prozess schweigt Russland im Wesentlichen.
Somit tritt Russland immerhin nicht explizit gegen das Regime auf. Bei der Umsetzung der Kyoto-Mechanismen strengt sich Russland nicht sehr an. Als Ökologe habe ich aber kein so großes Problem damit, dass bestimmte Mechanismen des Kyoto-Protokolls nicht funktionieren. Denn dabei geht es zu viel um heiße Luft und zu wenig um konkrete CO2- Minderung. Deshalb beeilen wir uns nicht so sehr, die Umsetzung von Kyoto-Projekten voranzutreiben. Zur Klimakonferenz von Bali lässt sich sagen, dass die russische Regierung vermutlich mit einer Ansammlung schöner Worte auftreten wird. Konkrete Zahlen zur Reduktion von Treibhausgasen sind von Russland vorerst nicht zu erwarten. Andererseits gehe ich nicht davon aus, dass Russland etwaige Vereinbarungen für ein Klimaregime nach 2012 blockieren wird.
