Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Gesprächen mit der kommunistischen Führung in Peking das Thema Menschenrechte angesprochen. Das erklärte die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao am Montag.

Sie habe darauf hingewiesen, dass die Welt besonders vor den Olympischen Spielen mit besonderer Aufmerksamkeit auf China blicken werde. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sagte stärkere Anstrengungen im Klimaschutz und im Kampf gegen Produktpiraterie zu.

Bis 2010 solle zum Beispiel die Menge der Schadstoffe um ein Fünftel gesenkt werden. Zugleich wies der Regierungschef darauf hin, dass Chinas Anteil am Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids weitaus geringer sei als die Emissionen der Industrieländer, deren Wirtschaft «bereits seit 100 oder sogar 200 Jahren schnell wächst».

Wen bekannte sich zu dem Prinzip der «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung» für den Klimaschutz. Wie alle Menschen sehnten sich die Chinesen «nach blauem Himmel, grünen Bergen und sauberem Wasser». Wen äußerte sich mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz im Dezember in Bali (Indonesien), auf der Verhandlungen über neue globale Ziele nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls beginnen sollen.

Nach Merkels Worten sind die Themen Menschenrechtsdialog, Produktqualität und Klimaschutz in China zur Chefsache in Regierung und Partei geworden. Dies sei ein wichtiger Fortschritt, sagte sie. Die Beziehungen zwischen China und Deutschland nannte sie «offen und konstruktiv». Man könne auch «Probleme benennen». Am Dienstag will Merkel mit Internet-Autoren, Schriftstellern und Medienvertretern zusammentreffen.

Peking betone immer wieder, dass China keine Bedrohung für die Welt sei, sagte die Kanzlerin. «Ich habe klar gemacht, dass sie keine Bedrohung sind, aber ein Faktor, der die Welt verändert», erläuterte sie. Das wirtschaftliche Wachstum Chinas habe zum Beispiel den Druck auf die Ressourcen weltweit verstärkt. Die Europäer müssten sich darauf einstellen, aber auch China. «Mit wachsendem wirtschaftlichen Gewicht wächst auch die politische Verantwortung», so Merkel.

Zum Schutz geistigen Eigentums sicherte der chinesische Regierungschef zu, noch schärfer als bisher gegen Produktpiraten vorzugehen, über die zahlreiche deutsche Investoren klagen. Merkel sprach zudem die Versuche chinesischer Hacker an, mit Hilfe von «Trojanern» per E-Mail Informationen aus Computern der Bundesregierung zu gewinnen. Merkel appellierte an ihre Gastgeber, «gemeinsame Spielregeln» einzuhalten.

Wen betonte, Peking habe den Berichten darüber «sehr große Aufmerksamkeit gewidmet». Man wolle entschlossen Maßnahmen ergreifen und mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um solche Angriffe zu unterbinden. Verfassungsschützer hatten den Verdacht geäußert, der chinesische Geheimdienst und die Armee stünden hinter den Hackern. (epd)