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Libyen zeigt Härte gegen bulgarische Schwestern

21. Jun 2007 10:35
Libysches Gericht beim Prozess
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EU und USA mühen sich intensiv um die Freilassung der in Libyen bereits verurteilten Krankenschwestern. Der Staatsanwalt fordert im Berufungsprozess, die Todesstrafe zu bestätigen.

Im Berufungsverfahren gegen die fünf in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern plädiert der Staatsanwalt für die Höchststrafe - den Tod. Den angeklagten Frauen und einem palästinensischen Arzt wird vorgeworfen, sie hätten bei ihrer Arbeit in einem Krankenhaus in der libyschen Stadt Bengasi mehr als 400 Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert.

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Die Anwälte der Betroffenen erklärten laut Rundfunkberichten, Geständnisse seien unter Folter erzwungen wurden. Beteiligte hatten zudem Falschaussagen zugegeben.

Die Verteidigung verwies auch auf Gutachten internationaler Experten, wonach die Aids-Epidemie in dem Kinderkrankenhaus ein Jahr vor Eintreffen der Bulgarinnen ausgebrochen sei - wegen mangelnder Hygiene. Eltern der erkrankten Kinder demonstrierten vor dem Gericht für die Vollstreckung der Todesurteile. Ihr Sprecher räumte jedoch Möglichkeiten für eine finanzielle Abfindung ein. Das Urteil soll am 11. Juli verkündet werden.

Ermittlungen gegen Folterer

Das Gericht könnte die 2004 verhängten und Ende 2006 bekräftigten Todesurteile bestätigen, sie außer Kraft setzen oder die Strafen abändern. Sollten die Todesurteile erneut bestätigt werden, dann könnte nur noch der Oberste Richterrat die Angeklagten begnadigen.

Unterdessen sagte der bulgarische Hauptstaatsanwalt Boris Weltschew, die Ermittlungen in Sofia gegen die libyschen Folterer der Frauen würden fortgesetzt.

Besuch von Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die inhaftierten Krankenschwestern und den Arzt vor zehn Tagen im Gefängnis als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft in Tripolis besucht. Bei der libyschen Führung hatte Steinmeier auf eine rasche Freilassung gepocht.

Gleichzeitig hatte er ein fortgesetztes Engagement zugesichert, um das Los der HIV-infizierten Kinder weiter zu verbessern. Zu Details oder möglichen Verhandlungsergebnissen schweigt der Minister. Die EU, der Bulgarien zu Jahresbeginn beigetreten ist, sowie die USA bemühen sich um die Freilassung der zum Tode Verurteilten. (nz/dpa)

 
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