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Jeder hat jeden im Blick

02. Jun 2007 09:20
Hat alles im Blick: Überwachungszentrale der Londoner Polizei
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Orwell hat sich nur im Jahr geirrt: Nicht 1984, sondern 17 Jahre später entsteht der totale Überwachungsstaat - und das in einer der ältesten Demokratien der Welt, wie Edgar Klüsener berichtet.

Wer in Salford eine Schokoriegel-Verpackung auf den Gehsteig fallen lässt, kann eine laute Überraschung erleben. Eine Stimme, von mehreren Lautsprechern verstärkt, spricht ihn direkt an. «Hey, Sie da, der Herr mit der braunen Lederjacke, Sie haben soeben ein Stückchen Papier auf die Straße geworfen. Bitte heben Sie es sofort wieder auf und entsorgen Sie es ordnungsgemäß.» Die ungeteilte Aufmerksamkeit anderer Passanten ist dem Umweltsünder sicher. Schaut der sich dann nach einem Polizisten in der Nähe um, wird er allerdings in der Regel vergeblich suchen. Der Sprecher sitzt nämlich einige Kilometer entfernt in einem Überwachungsraum vor einer Batterie von Bildschirmen, über die Livebilder aus allen Teilen der Stadt flimmern.

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  • Überwachungskameras sind aus dem Straßenbild britischer Städte seit langem nicht mehr wegzudenken. Über vier Millionen sind es derzeit, schätzt die BBC, eine Kamera kommt auf 14 Bürger. Die liberale Tageszeitung «Guardian» hat ausgerechnet, dass der durchschnittliche Brite an jedem einzelnen Werktag bis zu 300 mal von einer Kamera gefilmt wird. Aber der Staat ist bei weitem nicht der einzige, der ein Auge auf die Bürger wirft. Viele Kameras an Hauswänden, über Toreinfahrten oder in Ladengeschäften wurden von Privat- oder Geschäftsleuten installiert. Längst hat hier jeder jeden im Blick und auf Videoband. Wenn er will, hat der Staat freilich auch auf diese Bilder jederzeit Zugriff.

    Höchste Kriminalitätsrate

    Die Rundum-Überwachung soll der Sicherheit dienen, sagen ihre Befürworter, Kriminellen ihr Handwerk erschweren und die Aufklärung von Verbrechen erleichtern. Unter Kriminellen scheint sich das freilich noch nicht herumgesprochen zu haben: Großbritannien hat nach wie vor die höchste Kriminalitätsrate Europas, wie aus Statistiken der EU hervorgeht.

    Natürlich wird auch in der Hauptstadt London überwacht
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    Die Überwachung der Bürger beginnt mit Kameras, aber sie endet dort noch lange nicht. Unter dem Vorwand der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung rüstet der britische Staat derzeit mächtig auf und erweitert sein Instrumentarium um immer neue Spielereien. Schon jetzt werden in Liverpool unbemannte Drohnen eingesetzt, die das Ausspionieren der eigenen Bürger aus der Luft ermöglichen.

    Hochleistungsmikrofone

    Landesweit experimentieren zudem Polizeibehörden und Geheimdienste mit Hochleistungsmikrofonen, die selbst bei lauten Umgebungsgeräuschen noch Gespräche aufzeichnen können, die in einer Entfernung von bis zu 50 Metern geführt werden. Die Mikrofone werden jedoch nicht für gezielte Lauschangriffe auf Verdächtige eingesetzt, sondern wie die Videokameras so installiert, dass die Öffentlichkeit möglichst lückenlos überwacht werden kann. Spezielle Software filtert aus den auf der Straße oder in Wohnungen aufgezeichneten Gesprächsfetzen Stichwörter heraus, die zu weiteren Ermittlungen führen können. Das Prinzip ist aus der Massen-Telefonüberwachung bestens bekannt. Die Kameras im Umfeld des Mikros liefern dann auch gleich noch das passende Bild zum Ton.

    Der gläserne Bürger ist ausgerechnet im Mutterland der parlamentarischen Demokratie damit Wirklichkeit geworden. Gesammelt werden auch Kreditkartendaten und der E-Mail-Verkehr wird von britischen und amerikanischen Geheimdienst beinahe ebenso lückenlos erfasst wie die Bewegungsprofile von Handybenutzern. Der Staat baut im Moment eine der umfangreichsten DNS-Sammlungen der Welt auf, und die Einführung einer digitalen ID-Karte, auf der umfangreiche biometrische Daten gespeichert sind, steht kurz bevor.

    Spontane Kontrolle auf der Straße
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    Datenschutz ist Fassade

    Zugleich werden durch die Labour-Regierung gezielt bürgerliche Freiheiten eingeschränkt. Der Datenschutz, schon jetzt kaum mehr als eine Fassade, wird ausgehöhlt und Grundrechte werden beschnitten. Weil die Europäische Menschenrechts Konvention die Schaffung von speziellen Internierungslagern für Terrorismusverdächtige nach dem Vorbild von Guantanmo und die zeitlich unbegrenzte Internierung von Verdächtigen verbietet, denken Labour-Minister laut und sehr öffentlich darüber nach, die Konvention für Großbritannien außer Kraft zu setzen.

    Großbritannien schlafwandelt in den totalen Überwachungsstaat, konstatiert nüchtern die «BBC». Die eher konservative Londoner «Times» deckte zudem Pläne des Innenministeriums auf, ganze Berufsgruppen als Informanten anzuheuern. Ärzte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Mitarbeiter von Wohlfahrtsorganisationen sollen künftig dazu zwangsverpflichtet werden, umgehend die Polizei zu informieren, wenn sie aus den Äußerungen oder dem Verhalten eines Patienten oder Klienten den Eindruck gewinnen sollten, dass dieser unter Umständen eine strafbare Handlung erwäge, oder dass ihm eine solche zuzutrauen wäre.

    Ernsthaft diskutiert

    Die Idee stammt von Simon King, dem Chef der Sondereinheit für Gewaltverbrechen im Innenministerium, und sie wird zur Zeit ernsthaft in Whitehall diskutiert.

    Die Entwicklung Großbritanniens hin zu einem Orwell-Staat alarmiert inzwischen nicht mehr nur Bürgerrechtler und liberale Intellektuelle, sondern auch ranghohe Polizisten wie Ian Redhead, dem stellvertretende Polizeichef von Hampshire, der in der «BBC» öffentlich vor einem auswuchernden Polizei- und Überwachungsstaat warnte. Doch der Widerstand formiert sich nur langsam, wohl auch, weil die Omnipräsenz von Videokameras vielen Bürgern ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Selbst wenn dieses, wie die Kriminalitätsstatistiken ausweisen, sehr trügerisch ist. So scheint der Marsch der ältesten Demokratie der Welt in den totalen Überwachungsstaat beinahe unvermeidlich.

    Da passen dann auch die Salforder Lautsprecher perfekt ins überwachte Straßenbild. Es scheint, als habe sich George Orwell nur in der Jahreszahl geirrt, als er seiner düsteren Zukunftsvision den Titel «1984» gab.

     
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