Kanzlerin kritisiert Anreiseverbot für Kasparow
18. Mai 2007 15:28, ergänzt 18:44
 |  Angela Merkel (l.) und Wladimir Putin | Foto: dpa |
|
Im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland knirscht es gewaltig. Bundeskanzlerin Merkel monierte Demokratiedefizite - Putin konterte mit Kritik an Razzien in Hamburg.
Demokratiedefizite und die Ausgrenzung Polens haben eine offene Konfrontation zwischen der EU und Russland ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte auf dem EU-Russland-Gipfel am Freitag im südrussischen Samara das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Kritik zurück. Außerdem bemängelte er die Qualität polnischer Fleischlieferungen. Dennoch wollen die EU und Russland ihre Partnerschaft vertiefen.
Der ehemalige Schachweltmeister Kasparow sagte in einem Radiointerview, Sicherheitsorgane hätten ihm am Flughafen von Moskau den Pass und das Flugticket ohne Begründung «gestohlen». Auch ein anderer Oppositionsführer, Eduard Limonow, durfte nicht wie geplant in die südrussische Metropole Samara an der Wolga fliegen. «Ganz offensichtlich sollte verhindert werden, dass Kasparow und Limonow an der Demonstration (am Ort des EU-Russland-Gipfels in Samara) teilnehmen,» sagte eine Mitarbeiterin Kasparows.
Putin verweist auf Hamburg
 | Garri Kasparow | Foto: dpa |
|
Merkel betonte, sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. «Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht noch mal eine andere Sache», fügte sie hinzu. Putin verwies auf die Razzia bei Globalisierungsgegnern in Hamburg. Viele Demonstranten provozieren nach seinen Worten die Polizei, damit diese Gewalt einsetze. In Hamburg habe die Polizei sogar 147 Personen festgenommen. In Anspielungen auf westliche Kritik an Gewalteinsätzen estnischer Polizisten während des Denkmalstreits in Tallinn erklärte er, ein prorussischer Demonstrant sei «vorsätzlich» durch unterlassene Hilfeleistung getötet worden.
Emotionale Reaktion
 | Die ermordete Anna Politkowskaja | Foto: AP |
|
Emotional reagierte Putin auch auf Nachfragen nach den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Spion Alexander Litvinenko und wie sich diese mit dem Wunsch nach einer strategischen Partnerschaft mit der EU verbinden. Er sagte, die Morde seien Sache der Justiz. Was die Partnerschaft angehe, so wolle auch niemand in Europa die Partnerschaft mit den USA in Frage stellen, obwohl es dort die Probleme Guantanamo und Todesstrafe gebe.Merkel und Putin sprachen sich auch für baldige Verhandlungen über das von Polen blockierte neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland aus. Die Kanzlerin räumte ein, dass Probleme im Verhältnis Polen-Russland zu einem gesamteuropäischen Problem geworden seien.
Polen hat sein Veto eingelegt
Polen verhindert mit einem Veto die Aufnahme der Verhandlungen, weil Russland seit über einem Jahr Fleischimporte wegen angeblicher hygienischer Bedenken untersagt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, für das russische Importverbot gebe es keinen Grund. Putin warf Polen vor, sich seit einem Jahr jedem Gespräch zu verweigern. Überdies müssten russische Erzeuger geschützt werden, die von Agrarsubventionen, wie sie in der EU gezahlt würden, nur träumen könnten.Merkel räumte ein, dass auf dem Gipfel «aufgehäufte Probleme» zur Besprechung anstünden, die aber ehrlich und offen erörtert würden. Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz sei vereinbart. Auch ein Frühwarnsystem für den Fall von Lieferengpässen bei Gas und Öl solle aufgebaut werden. Weitere Verabredungen waren der Aufbau eines elektronischen Kontrollsystems für den Warenaustausch, um organisierter Kriminalität besser begegnen zu können, sowie eine mögliche Zusammenarbeit beim geplanten europäischen Satellitenprogramm Galileo. (AP)
