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Sarkozy will Justiz von Chirac fernhalten

11. Apr 2007 16:11
Nicolas Sarkozy
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Der französische Präsidentschaftskandidat Sarkozy hat Chirac offenbar Straffreiheit versprochen. Im Gegenzug will der Staatschef Wahlkampfhilfe leisten.

Um drohenden Ermittlungen wegen alter Skandale aus dem Weg zu gehen, setzt sich der französische Staatschef Jacques Chirac im Wahlkampf doch noch für seinen früheren Innenminister Nicolas Sarkozy ein. Der Präsidentschaftskandidat habe im Gegenzug zugesichert, «jedes juristische Gegenfeuer» nach dem Ausscheiden Chiracs zu verhindern. Das berichtete die Wochenzeitung «Le Canard enchainé» am Mittwoch.

Nach dem Ablauf seiner Amtszeit am 16. Mai genießt Präsident Chirac erstmals seit zwölf Jahren keine Immunität mehr. Vier Wochen später können drei Ermittlungsverfahren, die schon seit langem auf Eis liegen, wieder aufgenommen werden. Es geht dabei um Skandale aus der Zeit als der 74-jährige Staatschef noch Bürgermeister von Paris war. Dabei handelt es sich vor allem um illegale Parteienfinanzierung und Korruption.

Justiz muss schneller werden

Mehr in der Netzeitung:
Wie die Zeitung weiter berichtete, hat Sarkozy versprochen, die Verjährungsfristen gesetzlich zu verkürzen. Er wolle das Gesetz wenige Wochen nach der Parlamentswahl im Juli einbringen und mit der Notwendigkeit einer schnelleren Justiz begründen, hieß es weiter. Die französische Justiz wurde mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Dauer ihrer Verfahren gerügt. Sarkozy dementierte am Mittwoch den Bericht. (nz)
 
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