Sarkozy will Justiz von Chirac fernhalten
11.04.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Nicolas Sarkozy
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Um drohenden Ermittlungen wegen alter Skandale aus dem Weg zu gehen, setzt sich der französische Staatschef Jacques Chirac im Wahlkampf doch noch für seinen früheren Innenminister Nicolas Sarkozy ein. Der Präsidentschaftskandidat habe im Gegenzug zugesichert, «jedes juristische Gegenfeuer» nach dem Ausscheiden Chiracs zu verhindern. Das berichtete die Wochenzeitung «Le Canard enchainé» am Mittwoch.
Justiz muss schneller werdenNach dem Ablauf seiner Amtszeit am 16. Mai genießt Präsident Chirac erstmals seit zwölf Jahren keine Immunität mehr. Vier Wochen später können drei Ermittlungsverfahren, die schon seit langem auf Eis liegen, wieder aufgenommen werden. Es geht dabei um Skandale aus der Zeit als der 74-jährige Staatschef noch Bürgermeister von Paris war. Dabei handelt es sich vor allem um illegale Parteienfinanzierung und Korruption.
Wie die Zeitung weiter berichtete, hat Sarkozy versprochen, die Verjährungsfristen gesetzlich zu verkürzen. Er wolle das Gesetz wenige Wochen nach der Parlamentswahl im Juli einbringen und mit der Notwendigkeit einer schnelleren Justiz begründen, hieß es weiter. Die französische Justiz wurde mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Dauer ihrer Verfahren gerügt. Sarkozy dementierte am Mittwoch den Bericht. (nz)