Netzeitung Logo
 
Aktuelles  »  Politik  »  Ausland
DruckenVersenden
 

«Umkehrung der moralischen Verantwortung»

16. Dez 2006 20:22
Anna Fotyga
Bild vergrößern
Mit scharfer Kritik haben polnische und deutsche Politiker auf die Klage der Vertriebenenorganisation «Preußische Treuhand» gegen Polen reagiert. Warschau warnt vor einer Bedrohung der Beziehungen beider Länder.

Die polnische Außenministerin Anna Fotyga hat sich am Samstag in Warschau «äußerst beunruhigt» über die Klage der Preußischen Treuhand gezeigt. «Dies wäre ein Versuch, die moralische Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkrieges umzukehren», warnte sie in einer veröffentlichten Stellungnahme.

Mehr in der Netzeitung:
  • Preußische Treuhand verklagt Polen 15. Dez 2006 11:59, ergänzt 13:51
  • Polen will Streit um Entschädigungen beenden 29. Okt 2006 13:00
  • Am Freitag hatte die 2000 gegründete Organisation mehrere Entschädigungsklagen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Es handele sich nach Angaben der «Preußischen Treuhand» derzeit um 22 Einzelbeschwerden, insgesamt sollen es 40 oder 50 werden. In den Klagen wird Polen eine Verletzung der Europäischen Konvention für Menschenrechte vorgeworfen. Ziel ist es, Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum zu erreichen.

    Fotyga erinnerte daran, dass der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begonnen und schweres Leid über die polnische Bevölkerung gebracht hatte. Die Klagen könnten langfristig die Beziehungen beider Länder gefährden. Schon am Freitag hatte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski die Klage als Bedrohung für die deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnet.

    Die Koordinatorin der Bundesregierung für das deutsch-polnische Verhältnis, Gesine Schwan, sagte der «Berliner Zeitung» am Samstag, sie gehe davon aus, dass sich wie bisher alle politisch relevanten Kräfte von dem Vorstoß der Treuhand distanzierten.

    Die Bundesregierung hatte sich schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach von den Entschädigungsansprüchen distanziert. Seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) schloss sich dieser Haltung an. Ein von Warschau gefordertes deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigung lehnte sie allerdings ab.

    «Erheblicher außenpolitischer Schaden»

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keinen Weg, wie die Forderungen der Kläger durchgesetzt werden könnten. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der Unions- Bundestagsfraktion lehnt «die Aktivitäten und den Stil» dieser Institution nach eigenen Angaben «vollständig ab, weil sie Deutschland erheblichen außenpolitischen Schaden zufügt.»

    Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, distanzierte sich am Samstag ebenfalls von den Aktivitäten der Treuhand. «Das Präsidium des Bundes der Vertrieben hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir den Weg nicht unterstützen», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete in Berlin.

    Zwar sei der Treuhand-Aufsichtsrat Rudi Pawelka Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Die «Preußische Treuhand» sei aber keine Aktivität der gesamten Landsmannschaft. Der BdV könne das Problem nicht lösen. (nz)

     
    Drucken
    VersendenSocial Bookmark Mister Wong Yigg Google del.icio.us Oneview Webnews
     
    Zu weiteren Bildergalerien
    Zu weiteren Bildergalerien
    Zum Wissenstest

    Alle Wissenstests

    Zum Wissenstest

    Alle Wissenstests

    Sie müssen JavaScript aktiviert und Flash 8 installiert haben, um diese Seite in vollem Umfang nutzen zu können.
     
    Anschlagsserie mit Dutzenden Toten: 
    13-Jährige sprengt sich im Irak in die Luft
    Nach dem Tod von acht Zivilisten: 
    Syrien kritisiert «Aggression» der US-Armee
     
    Krümmungswinkel egal: 
    Freiheit für die EU-Gurke
    Nach Ende des Kaukasus-Kriegs: 
    EU will Russland nicht mehr ausgrenzen
     
    Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung: 
    BKA-Trojaner erhält Verfallsdatum
    Trauerfeier zu Afghanistan-Soldaten: 
    Jung würdigt Verdienste «gefallener Soldaten»
     
    Live Top 5
    netzeitung.de auf Ihrer iGoogle-Seite
    Aus anderen Ressorts
    Zur Autogazette

    Geschäftsführer: Dr. Robert Daubner | Chefredakteurin: Domenika Ahlrichs | Impressum | Datenschutz
    NZ Netzeitung GmbH · Karl-Liebknecht-Str. 29 · 10178 Berlin · Tel.: 030 23 27 6840 · Fax: 030 23 27 6874
    Alle Rechte © 2008 NZ Netzeitung GmbH
     
    Vermarktung: DZH Online Media Sales Group GmbH
     
    IT & Security by Procado
     
    [ai:ti]-Quotes&Charts: IT Future AG
    Quellen der Börsendaten: IT Future AG, Standard&Poor's Comstock Inc. und weitere.