16. Dez 2006 20:22
Mit scharfer Kritik haben polnische und deutsche Politiker auf die Klage der Vertriebenenorganisation «Preußische Treuhand» gegen Polen reagiert. Warschau warnt vor einer Bedrohung der Beziehungen beider Länder.
Am Freitag hatte die 2000 gegründete Organisation mehrere Entschädigungsklagen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Es handele sich nach Angaben der «Preußischen Treuhand» derzeit um 22 Einzelbeschwerden, insgesamt sollen es 40 oder 50 werden. In den Klagen wird Polen eine Verletzung der Europäischen Konvention für Menschenrechte vorgeworfen. Ziel ist es, Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum zu erreichen.Fotyga erinnerte daran, dass der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begonnen und schweres Leid über die polnische Bevölkerung gebracht hatte. Die Klagen könnten langfristig die Beziehungen beider Länder gefährden. Schon am Freitag hatte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski die Klage als Bedrohung für die deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnet.
Die Koordinatorin der Bundesregierung für das deutsch-polnische Verhältnis, Gesine Schwan, sagte der «Berliner Zeitung» am Samstag, sie gehe davon aus, dass sich wie bisher alle politisch relevanten Kräfte von dem Vorstoß der Treuhand distanzierten.
Die Bundesregierung hatte sich schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach von den Entschädigungsansprüchen distanziert. Seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) schloss sich dieser Haltung an. Ein von Warschau gefordertes deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigung lehnte sie allerdings ab.