Die polnische Außenministerin Anna Fotyga hat sich am Samstag in Warschau «äußerst beunruhigt» über die Klage der Preußischen Treuhand gezeigt. «Dies wäre ein Versuch, die moralische Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkrieges umzukehren», warnte sie in einer veröffentlichten Stellungnahme.

Am Freitag hatte die 2000 gegründete Organisation mehrere Entschädigungsklagen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Es handele sich nach Angaben der «Preußischen Treuhand» derzeit um 22 Einzelbeschwerden, insgesamt sollen es 40 oder 50 werden. In den Klagen wird Polen eine Verletzung der Europäischen Konvention für Menschenrechte vorgeworfen. Ziel ist es, Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum zu erreichen.

Fotyga erinnerte daran, dass der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begonnen und schweres Leid über die polnische Bevölkerung gebracht hatte. Die Klagen könnten langfristig die Beziehungen beider Länder gefährden. Schon am Freitag hatte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski die Klage als Bedrohung für die deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnet.

Die Koordinatorin der Bundesregierung für das deutsch-polnische Verhältnis, Gesine Schwan, sagte der «Berliner Zeitung» am Samstag, sie gehe davon aus, dass sich wie bisher alle politisch relevanten Kräfte von dem Vorstoß der Treuhand distanzierten.

Die Bundesregierung hatte sich schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach von den Entschädigungsansprüchen distanziert. Seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) schloss sich dieser Haltung an. Ein von Warschau gefordertes deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigung lehnte sie allerdings ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keinen Weg, wie die Forderungen der Kläger durchgesetzt werden könnten. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der Unions- Bundestagsfraktion lehnt «die Aktivitäten und den Stil» dieser Institution nach eigenen Angaben «vollständig ab, weil sie Deutschland erheblichen außenpolitischen Schaden zufügt.»

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, distanzierte sich am Samstag ebenfalls von den Aktivitäten der Treuhand. «Das Präsidium des Bundes der Vertrieben hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir den Weg nicht unterstützen», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete in Berlin.

Zwar sei der Treuhand-Aufsichtsrat Rudi Pawelka Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Die «Preußische Treuhand» sei aber keine Aktivität der gesamten Landsmannschaft. Der BdV könne das Problem nicht lösen. (nz)