Neokonservative in den USA vorerst am Ende
Sie glauben ohnehin, nichts mit den aktuellen Problemen der Supermacht USA zu tun zu haben. Schuld seien «Inkompetenz» und «Missmanagement» in der Regierung von US-Präsident George W. Bush, so jüngst die Neokonservativen Kenneth Adelman und Richard Perle.
In der US-Hauptstadt dominiert jetzt die Suche nach einem parteiübergreifenden Dialog. Bush sucht vor allem die Nähe und den Rat moderat-konservativer Politiker, die bereits in den 90er Jahren wichtige Positionen innehatten - wie dem neuen Pentagon-Chef Robert Gates oder Ex-Außenminister James Baker.
Sicherheitsberater Steve Hadley und Außenamtssprecher Sean McCormack machten nur Stunden nach den «freundschaftlichen» Treffen zwischen Bush und der Führung der Demokraten deutlich, dass sich grundsätzlich an der US-Politik nichts ändern werde.
Den globalen Führungsanspruch der USA teilen so gut wie alle Demokraten und Republikaner. Auch dem Kampf gegen Terrorismus und Islamismus messen sie hohe Priorität bei. Und selbst die Bush-These, der Irakfeldzug müsse auf jeden Fall im US-Interesse «erfolgreich zu Ende gebracht werden», findet auch bei Kriegskritikern - wie dem demokratischen Parteichef Howard Dean oder Senatorin Hillary Clinton - prinzipiell Zustimmung.
Nur über die konkreten Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und eine Perspektive für den Irak gibt es zum Teil erhebliche Differenzen. Jetzt, da die Neokonservativen mit ihrem wenig realistischen Optimismus über die Begeisterung der islamischen Welt für Demokratie und Freiheit vielfach diskreditiert sind, scheinen in Washington traditionell-konservative Sichtweisen die Oberhand zu gewinnen.
Unterstützten US-Präsidenten in der Vergangenheit oft genug rechte Militärjuntas, feudale Despoten oder brutale Diktatoren, wenn sie denn nur USA-freundlich waren, wollte Bush die Welt auch noch in Gut und Böse aufteilen und danach die Politik ausrichten.
Nun ist in Washington Ernüchterung eingekehrt - allerdings auch über die Europäer. Die USA setzten seit längerem - so beim Umgang mit Nordkorea, mit dem Iran oder dem Sudan - auf die UN und auf multinationale Initiativen. Aber «die selben Leute, die uns wegen Unilateralismus kritisierten, bemängeln nun, dass wir nicht alleine und entschlossen handeln», klagt Hadley. «Es ist ein wenig hart», sagt er seufzend.
Die Demokraten werden Kurskorrekturen der US-Politik bewirken können. Aber Europa muss sich auch verstärkt auf US-Forderungen nach mehr Engagement - im Irak, in Afghanistan oder im Sudan - einstellen. Auch sind im neuen Kongress die protektionistischen Kräfte stärker geworden, was Exportstaaten wie Deutschland wenig freuen wird. Zudem droht in Washington im schlimmsten Fall sogar eine weitgehende Lähmung der Politik.

