netzeitung.deNeokonservative in den USA vorerst am Ende

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George W. Bush (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe George W. Bush
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Nach der Wahlschlappe der Republikaner sucht US-Präsident Bush den Dialog mit moderaten Konservativen und Demokraten. Der Einfluss neokonservativer Ideologen auf die US-Politik hat dagegen deutlich abgenommen.

Von Laszlo Trankovits

Die Wahlniederlage der US-Republikaner hat im Weißen Haus einem neuen Pragmatismus den Weg geebnet. Die neokonservativen Ideologen, die gleich die ganze Welt verändern und ihr - wenn nötig mit militärischer Gewalt - die Werte des Westens bescheren wollten, haben kaum noch etwas zu sagen.

Sie glauben ohnehin, nichts mit den aktuellen Problemen der Supermacht USA zu tun zu haben. Schuld seien «Inkompetenz» und «Missmanagement» in der Regierung von US-Präsident George W. Bush, so jüngst die Neokonservativen Kenneth Adelman und Richard Perle.

In der US-Hauptstadt dominiert jetzt die Suche nach einem parteiübergreifenden Dialog. Bush sucht vor allem die Nähe und den Rat moderat-konservativer Politiker, die bereits in den 90er Jahren wichtige Positionen innehatten - wie dem neuen Pentagon-Chef Robert Gates oder Ex-Außenminister James Baker.

Kritik aus Europa zu erwarten
Mit den demokratischen Kongress-Mehrheiten will Bush sich über Auswege aus dem Irak-Chaos, Antworten auf die Nuklearpläne des Irans und Nordkoreas oder über Lösungen für den Nahostkonflikt verständigen. Viele zweifeln an den Erfolgsaussichten - aber das Ergebnis könnte vor allem in Europa Enttäuschung und neue Probleme im transatlantischen Verhältnis bringen.

Sicherheitsberater Steve Hadley und Außenamtssprecher Sean McCormack machten nur Stunden nach den «freundschaftlichen» Treffen zwischen Bush und der Führung der Demokraten deutlich, dass sich grundsätzlich an der US-Politik nichts ändern werde.

Parteiübergreifende Gemeinsamkeiten
Auch die Nominierung von Gates zum neuen Verteidigungsminister wäre nicht erfolgt, wenn der Präsident sich nicht sicher wäre, dass Gates «die groben Linien seiner Politik unterstützt», so Hadley. Der Bush-Vertraute glaubt, dass es trotz aller Kritik quer durch die Parteien am Irakkrieg auch zentrale Gemeinsamkeiten in Washington gibt.

Den globalen Führungsanspruch der USA teilen so gut wie alle Demokraten und Republikaner. Auch dem Kampf gegen Terrorismus und Islamismus messen sie hohe Priorität bei. Und selbst die Bush-These, der Irakfeldzug müsse auf jeden Fall im US-Interesse «erfolgreich zu Ende gebracht werden», findet auch bei Kriegskritikern - wie dem demokratischen Parteichef Howard Dean oder Senatorin Hillary Clinton - prinzipiell Zustimmung.

Nur über die konkreten Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und eine Perspektive für den Irak gibt es zum Teil erhebliche Differenzen. Jetzt, da die Neokonservativen mit ihrem wenig realistischen Optimismus über die Begeisterung der islamischen Welt für Demokratie und Freiheit vielfach diskreditiert sind, scheinen in Washington traditionell-konservative Sichtweisen die Oberhand zu gewinnen.

Primat der US-Interessen relativiert
Denn Bush hatte mit seinem hohen idealistischen Anspruch, westliche Werte zum Maßstab der Politik zu machen, ein nüchternes Prinzip der US- Außenpolitik im 20. Jahrhundert relativiert: das Primat der amerikanischen Interessen.

Unterstützten US-Präsidenten in der Vergangenheit oft genug rechte Militärjuntas, feudale Despoten oder brutale Diktatoren, wenn sie denn nur USA-freundlich waren, wollte Bush die Welt auch noch in Gut und Böse aufteilen und danach die Politik ausrichten.

Nun ist in Washington Ernüchterung eingekehrt - allerdings auch über die Europäer. Die USA setzten seit längerem - so beim Umgang mit Nordkorea, mit dem Iran oder dem Sudan - auf die UN und auf multinationale Initiativen. Aber «die selben Leute, die uns wegen Unilateralismus kritisierten, bemängeln nun, dass wir nicht alleine und entschlossen handeln», klagt Hadley. «Es ist ein wenig hart», sagt er seufzend.

Die Demokraten werden Kurskorrekturen der US-Politik bewirken können. Aber Europa muss sich auch verstärkt auf US-Forderungen nach mehr Engagement - im Irak, in Afghanistan oder im Sudan - einstellen. Auch sind im neuen Kongress die protektionistischen Kräfte stärker geworden, was Exportstaaten wie Deutschland wenig freuen wird. Zudem droht in Washington im schlimmsten Fall sogar eine weitgehende Lähmung der Politik.

«Unpopuläre lahme Ente»
«Im Weißen Haus eine unpopuläre, 'lahme Ente', der Kongress in der Hand der Opposition und ein Frühstart zur Präsidentenwahl 2008 können ein Ergebnis haben: den völligen Stillstand. Unser nationaler Albtraum hat gerade erst begonnen», beschrieb düster der linke Publizist und Karikaturist Ted Rall das pessimistische Szenario. (dpa)