24.10.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Protestler mit einem bei einer Ausstellung gestohlenen sowjetischen Panzer
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Nach schweren Ausschreitungen hat sich die Lage in Ungarn beruhigt. In der Nacht zuvor hatte die Polizei die Proteste gegen die sozialistische Regierung gewaltsam beendet.
Nach den Ausschreitungen während der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Aufstands von 1956 in Ungarn hat sich die Lage am Dienstagmorgen wieder entspannt. Die Polizei in Budapest entfernte die Barrikaden und räumte die Straßen. Die letzten etwa 300 Demonstranten wurden aus dem Stadtzentrum vertrieben. Bei den Krawallen waren zuvor mindestens 40 Menschen verletzt worden, darunter auch Polizisten, wie Rettungssanitäter mitteilten. Eine nicht genannte Zahl von Personen wurde festgenommen.
In der Nacht zum Dienstag war die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Gegen zwei Uhr am Morgen räumte sie unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern den Pester Brückenkopf der Elisabethbrücke, wo sich mehrere hundert rechtsradikale Demonstranten hinter einer aus Bauschutt aufgetürmten Barrikade verschanzt hatten.
Zuvor hatte die Polizei auch an anderen Stellen der ungarischen Hauptstadt nicht angemeldete Demonstrationen der militanten Regierungsgegner gewaltsam aufgelöst. Die Kundgebungsteilnehmer bewarfen die Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen sowie Molotow-Cocktails.
Ministerpräsident ausgepfiffenAus Sicherheitsgründen verzichtete Staatspräsident Laszlo Solyom am Montagabend auf eine Teilnahme an der Enthüllung einer Statue zum Gedenken an den Volksaufstand. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany nahm an der Zeremonie in der Nähe des Heldenplatzes teil und wurde von mehreren tausend Regierungsgegnern ausgepfiffen.
Die Zahl der Festgenommenen wollte die Polizei am Dienstagvormittag bekannt geben. Wie das Internet-Portal «index» berichtete, wurden an die hundert Menschen verletzt. Unter ihnen war auch Mariusz Revesz, ein Parlamentsabgeordneter des oppositionellen rechtsnationalen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ). In der westungarischen Stadt Szombathely zündeten Demonstranten das Parteilokal der regierenden Sozialistischen Partei (MSZP) an. Auch etliche Polizisten wurden verletzt.
Wochenlange ProtesteDie Ausschreitungen hatten am Montag die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Aufstands von 1956 überschattet, der von sowjetischen Truppen niedergeschlagen worden war.
Die Protestbewegung gegen die linksgerichtete Regierung dauert schon seit fünf Wochen an. Auslöser ist die Veröffentlichung einer internen Ansprache Gyurcsanys in der Fraktion der Sozialistischen Partei. Dabei sagte der Ministerpräsident, dass er die Öffentlichkeit vor der Parlamentswahl im April über den wahren Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen angelogen habe. Forderungen nach seinem Rücktritt hat Gyurcsany abgelehnt. Statt dessen ging er mit der Ankündigung von Reformen in die politische Offensive. (nz)