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Krawalle in Budapest «Angriff auf die Republik»

19. Sep 2006 07:41, ergänzt 12:29
Demonstranten stürmen das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Ungarn
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Eine Äußerung von Ungarns Regierungschef Gyurcsany hat zu schweren Straßenschlachten in Budapest geführt. Demonstranten erreichten, dass der Betrieb von zwei Fernsehsendern vorübergehend gestoppt wurde.

Nach schweren Ausschreitungen in Budapest hat der ungarische Justizminister Jozsef Petretei seinen Rücktritt angeboten. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany nahm diesen jedoch zunächst nicht an, wie der ungarische Rundfunk berichtet. Petretei ist auch für die Polizei des Landes zuständig. In der Nacht zum Dienstag waren Polizeieinhaiten in Straßenschlachten mit Demonstranten verwickelt.

Bilderschau:
Protestierende Massen hatten das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestürmt und den Abbruch des Sendebetriebs erzwungen. Zuvor hatten sie Polizisten angegriffen und mehrere Fahrzeuge, darunter einen Wasserwerfer, in Brand gesteckt. Steine und Brandsätze wurden gegen das Fernsehgebäude geworfen. Mindestens 150 Menschen wurden nach Angaben des ungarischen Rettungsdienstes verletzt, drei von ihnen schwer.

«Längste und dunkelste Nacht»

Ministerpräsident Gyurcsany nannte die Erstürmung des Fernsehgebäudes einen «Angriff auf die Republik». Das Land blicke auf die «längste und dunkelste Nacht» der jüngsten Geschichte zurück, sagte Gyurcsany am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts für nationale Sicherheit.

Zu den schwersten Ausschreitungen in Ungarn seit Jahrzehnten kam es, als sich eine Gruppe gewaltbereiter Regierungsgegner, darunter Rechtsextremisten und Hooligans, aus einer Demonstration vor dem nahe gelegenen Parlament löste und vor das Sendezentrum zog. Seit Sonntag demonstrieren Oppositionsanhänger vor dem Parlament gegen die Regierung des Sozialisten Ferenc Gyurcsany. Sie verlangen den Rücktritt des Regierungschefs, nachdem ein Tonbandmitschnitt einer parteiinternen Rede an die Öffentlichkeit gelangt war, in der Gyurcsany unter anderem einräumt, die Wähler vor den Parlamentswahlen im April belogen zu haben.

Nur sporadischer Polizeieingriff

Am späten Abend war es der Polizei zunächst noch gelungen, einen ersten Angriff der Demonstranten auf das Fernsehgebäude abzuwehren. Danach griffen die Sicherheitskräfte aber nur noch sporadisch in das chaotische Geschehen ein. Die Feuerwehr konnte deshalb die brennenden Fahrzeuge zunächst nicht löschen. Die Flammen griffen auch auf einen Teil des Fernsehgebäudes über. Die ersten Demonstranten drangen schließlich kurz nach 1 Uhr in das Gebäude ein. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen stellte daraufhin den Sendebetrieb auf seinen beiden Kanälen ein.

Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany sagte im privaten Fernsehsender TV 2, dass sich die politischen Probleme nicht auf der Straße lösen ließen. «Die Straße macht die Probleme nur schlimmer», fügte er hinzu. Die Passivität der Polizei begründete er damit, dass zum Zeitpunkt der Eskalation nicht genügend Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden hätten.

Der Sprecher des rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz), Peter Szijjarto, rechtfertigte die gewalttätigen Protestierer indirekt. «Die Menschen wurden von äußerster Verzweiflung und Verbitterung überwältigt, nachdem sie erkannt hatten, dass die Regierung im Interesse des Machterhalts gelogen hatte», sagte er in Interviews. Die Fraktionschefin der Sozialistin, Ildiko Lendvai, betonte, dass alle Parteien nun die Aufgabe hätten, «ihre Anhänger von der Straße zu rufen».

Trotz der Ausschreitungen gibt es für Touristen in Ungarns Hauptstadt Budapest derzeit offenbar kein höheres Sicherheitsrisiko: Nach Einschätzung der deutschen Botschaft vor Ort bestehe kein Anlass, die Sicherheitslage anders einzuschätzen als bisher, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gibt für Ungarn daher auch weiterhin keinen «länderspezifischen Sicherheitshinweis» auf der Homepage der Behörde.(nz)

 
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