Chinas Regierung hat die Verschärfung der Zensur und seine Monopolisierung des Vertriebs von Nachrichten aus dem Ausland als «rechtsstaatlich» verteidigt. Die Vorschriften dienten der «ordentlichen Verbreitung» von Nachrichten und standardisierten deren Nutzung, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, am Dienstag in Peking.

Die neue Verordnung verbietet die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten. Ebenso untersagt sind Nachrichten, die die «nationale Sicherheit, die Reputation und Interessen» des Landes gefährden. Aus den USA und der EU hatte China für die Maßnahmen scharfe Kritik geerntet.

Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich beim Besuch von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch und Donnerstag in Deutschland für die Presse- und Meinungsfreiheit in China einzusetzen. Der Zensurerlass sei ein «erneuter Beweis für Chinas repressives Vorgehen und das Bestreben, den Informationsfluss noch schärfer zu kontrollieren», kritisierte die Organisation.

«Human Rights in China» sah in den Verschärfungen einen «Weckruf für die internationale Gemeinschaft». Darin manifestiere sich eine Haltung der Regierung, die auch eine freie Berichterstattung über die Olympischen Spiele 2008 unwahrscheinlich mache. Die Vorschriften seien ein autoritärer Versuch, die Verbreitung von Informationen und den Zugang der Menschen in China zu unzensierten Nachrichten zu kontrollieren.

Internationale Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und AFP werden außerdem daran gehindert, chinesische Medien direkt mit ihren Dienstleistungen zu beliefern. Stattdessen können Meldungen und Fotos nur über die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua oder von ihr autorisierten Stellen verbreitet werden. Bislang war es den internationalen Agenturen möglich, bestimmte Meldungen wie Finanzinformationen selbst an Kunden in China zu bringen.

Die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten aus China in ihre Heimatländer ist von dem Zensurerlass nicht betroffen. (nz)