Die in der Regierung vertretene nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) will das Recht der deutschen Minderheit auf eine eigene parlamentarische Vertretung im polnischen Parlament aufheben. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski signalisierte am Freitag Rückendeckung für den Vorstoß seiner Koalitionspartner. Polen werde keine «asymmetrischen Verträge anerkennen, sagte der nationalkonservative Kaczynski. «Wenn jemand in Polen bestimmte Rechte haben will, muss er den Polen genau die gleichen Rechte geben», betonte er vor Journalisten.

Der polnische Erziehungsminister und LPR-Vorsitzende Roman Giertych bestätigte am Freitag, seine Partei wolle die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel für die Abgeordneten der deutschen Minderheit rückgängig machen. Sein Parteikollege Janusz Dobrosz begründete dies (fälschlich) mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit - in Deutschland werde keiner Minderheit ein Bundestagsmandat zugestanden, wenn sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde komme.

Die Zeitung «Rzeczpospolita» berichtete in ihrer Freitagausgabe, auch Abgeordnete der führenden Partei der Regierungskoalition, der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), betrachteten das Privileg der deutschen Minderheit auf eigene Abgeordnete im Parlament als Verstoß gegen die Verfassung. Zudem würden, so einige PiS-Politiker, die in Deutschland zum Teil seit weit über 100 Jahren lebenden Polen nicht als nationale Minderheit anerkannt. Auch Kaczynski warf am Freitag Deutschland vor, die Bestimmungen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages nicht einzuhalten und eine Assimilierungspolitik zu betreiben.

Der liberale Parlamentsvizepräsident Bronislaw Komorowski kritisierte dagegen, die LPR versuche antideutsche Stimmungen auszunutzen, ohne dabei die Folgen für die internationale Meinung über Polen zu bedenken. Henryk Kroll, Abgeordneter der deutschen Minderheit, nannte die Vorgänge bestürzend. «Warum sollen die Deutschen in Polen für die Schwierigkeiten in den deutsch-polnischen Beziehungen politisch bezahlen?» fragte auch der Deutschlandexperte Piotr Buras vom Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau (Wroclaw).

Die Zahl der ethnischen Deutschen in Polen wird auf etwa 300.000 geschätzt. Sie sind damit die größte nationale Minderheit Polens. Seit 1993 haben sie - ungeachtet der Fünf-Prozent-Hürde - das Recht auf eine eigene parlamentarische Vertretung. Das Bundeswahlgesetz räumt Vertretern nationaler Minderheiten diese Möglichkeit ebenfalls ein.(nz)